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.Aktuelle Informationen
Eingetragene Partnerschaft: Regelung zur Beantragung des gemeinsamen Namens verfassungswidrig
Eingetragene Partner können ihren gemeinsamen Namen nur bei der Begründung der Partnerschaft wählen und nicht, wie Ehepartner, auch zu einem späteren Zeitpunkt. Diese Regelung diskriminiert eingetragene Partner und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie wurde daher als verfassungswidrig aufgehoben. Dass der gemeinsame Doppelname bei eingetragenen Partnerschaften unter Setzung eines Bindestriches zu bilden und zu führen ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Herbst klargestellt.
Auslieferung an die USA: Behandlung der Beschwerde abgelehnt
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde eines Ehepaares gegen die Auslieferung an die USA abgelehnt. Die Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung ist Sache der ordentlichen Gerichte. Spezielle Verfassungsfragen haben sich nicht gestellt. Die Beschwerde wurde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Die vom Verfassungsgerichtshof zunächst gewährte Aussetzung der Auslieferung (aufschiebende Wirkung) gilt somit nicht mehr.
Höchstprovisionen für Immobilienmakler: Beschwerde abgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde einer Immobilienmaklerin gegen die Festlegung einer Höchstprovision (von einer Monatsmiete) für befristete Mietverträge als unbegründet abgewiesen. Die Entlastung der Wohnungssuchenden sei ein öffentliches Interesse, so der Verfassungsgerichtshof.
Steuerliche Pauschalierung bei Gaststätten gesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben, mit der die steuerliche Pauschalierung bei Gaststätten ermöglicht wird. Vereinfacht gesagt, hat sich gezeigt, dass durch die Regelung ein Gewinnbetrag ermittelt wird, der in einer großen Anzahl von Fällen nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht.
Tätigkeitsbericht über das Jahr 2011 veröffentlicht
Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 2011 liegt nunmehr vor. Darin sind Statistiken über Verfahren, Angaben zur Organisation des Gerichtshofes sowie Zusammenfassungen seiner sonstigen Aktivitäten enthalten.
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