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Antworten des VfGH-Präsidenten jetzt online
Die Antworten des VfGH-Präsidenten auf ausgewählte Fragen der Userinnen und User der VfGH-Website sind ab jetzt online.
"Betriebstechnischer Hinweis" für Rettungshubschrauber: Erster Antrag als unzulässig zurückgewiesen
Im Verfahren rund um den "betriebstechnischen Hinweis" für Rettungshubschrauber wurde ein erster Antrag (der Heli Austria GmbH) als unzulässig zurückgewiesen. Individualanträge an den VfGH sind - vereinfacht gesagt - nur unter gewissen Bedingungen zulässig; eine davon ist, dass kein "anderer zumutbarer Weg" vorhanden sein darf, um den VfGH damit zu befassen. Dieser Weg liegt jedoch hier vor: die Beschwerdeführer selbst haben einen Bescheid in dieser Sache erwirkt und diesen auch (in der unteren Instanz) bekämpft.
Zum "betriebstechnischen Hinweis" für Rettungshubschrauber ist noch ein weiteres Verfahren (eines anderen Flugbetreibers) beim VfGH anhängig, über das noch nicht entschieden wurde.
Trasse der Schnellstraße S 36: Antrag abgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag zur Trasse der S 36 (Murtal Schnellstraße) als unbegründet abgewiesen. Weitere Anträge zu diesem Thema sind erst seit kurzem beim VfGH anhängig. Über sie konnte naturgemäß noch nicht entschieden werden.
Neue Öffnungszeiten für den Parteienverkehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie die neuen Öffnungszeiten für den Parteienverkehr: Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr.
Verfassungsgerichtshof Österreich
