Rede des VfGH-Präsidenten beim Rechtsschutztag des Innenministeriums

• Rede des VfGH-Präsidenten 18. 11. 2009 (34 KB)

Kommunikationsangebote auf der Website

Ab sofort finden Sie erweiterte Kommunikationsangebote auf unserer Website. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, beantwortet in einer Art Chat Ihre Fragen (siehe Schnelleinstieg rechts). Und der VfGH-Blog (siehe Menue links) informiert über das aktuelle Geschehen im Gerichtshof sowie über die Arbeit der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter.

Kostenersatz für den Rechtsanwalt

Der als Kostenersatz zuzusprechende Pauschalsatz wurde geändert und beträgt für (erfolgreiche) Anträge bzw. Beschwerden (ab 1. Juli 2008):

Pauschalsatz                               2000 Euro
Umsatzsteuer 20 %                        400 Euro
Eingabegebühr                              220 Euro

also ingesamt 2620 Euro.