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Stabilitätsabgabe für Banken nicht verfassungswidrig
Die eingeführte Stabilitätsangabe für Banken ist nicht verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Gesetzgeber die Grenzen nicht überschreitet, wenn er - vereinfacht gesagt - die Banken an den Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise beteiligt, zumal den Banken eine besondere Verantwortung für diese Krise zukommt.
Individualantrag von Wett-Anbietern wegen Glücksspielabgaben zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von zahlreichen Wett-Anbietern, mit dem die Glücksspielabgaben für solche Wetten bekämpft werden sollten, aus formalen Gründen zurückgewiesen. Den Firmen steht die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde offen, daher ist ein Individualantrag gegen das Gesetz nicht zulässig.
Staatsbürgerschaft auch bei Geburt durch ausländische Leihmutter
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung auch bei Geburt durch eine ausländische Leihmutter gegeben ist. Eine anderslautende Entscheidung der Behörden wurde als verfassungswidrig aufgehoben.
Gastgärten: Passage in Gewerbeordnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Passage in der Gewerbeordnung aufgehoben, die Gastgärten betrifft. Die im Gesetz festgelegte "Automatik", dass bei bestimmten Gastgärten keine Lärmbelästigung zu erwarten ist, ist verfassungswidrig.
Lotterienkonzession: Antrag auf Aufhebung des Verfahrens unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag einer Gesellschaft, mit der die Vergabe der Lotterienkonzession bekämpft werden sollte, aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Ein solcher Individualantrag ist nämlich dann unzulässig, wenn es die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde gibt. Dies ist hier der Fall. Die Gesellschaft hat eine solche Bescheidbeschwerde auch bereits beim VfGH eingebracht. Zu dieser Beschwerde gibt es noch keine Entscheidung.
Verfassungsgerichtshof Österreich
