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Öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes

Red Bull Ring: Behandlung der Beschwerde zu Bewilligungsänderung abgelehnt

Nachträgliche Auflagen für Gastgärten: Bestimmung in der Gewerbeordnung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung in der Gewerbeordnung aufgehoben, die nachträgliche Auflagen für genehmigungsfreie Gastgärten betrifft. Den Behörden wird damit mehr Spielraum für solche Auflagen gegeben.

Vorarlberger Gemeindewahlgesetz: Antrag aus formalen Gründen unzulässig

 

Flächenwidmungsplan in Hörbranz gesetzwidrig

Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes
VfGH-Präsident

Gerhart Holzinger beantwortet Ihre Fragen.

Ein Richter auf dem Weg zur öffentlichen Verhandlung
FAQs

zum Verfassungsgerichtshof und seinen Aktivitäten.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes bei einer öffentlichen Verhandlung
Tätigkeitsberichte

des Verfassungsgerichtshofes mit Statistiken zu Anzahl der Fälle, Dauer der Verfahren, etc.