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Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 2013

Im Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 2013 finden Sie nähere Informationen über die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes, so zum Beispiel Statistiken zur Anzahl der Fälle und zur Erledigungsdauer.

Lainzer Tunnel: Eisenbahnrechtliche Bewilligung aufgehoben, kein Betriebsstopp

"Benachteiligung St. Pöltens": Bestimmung im Nö. Krankenanstaltengesetz verfassungswidrig

Eisenbahnkreuzungen: Verstoß gegen Konsultationsmechanismus

Fußfessel für Sexualstraftäter: Regelung nicht verfassungswidrig

Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Oberösterreich gesetzwidrig

Kein "Foren-Verbot" für den ORF bei Facebook

"Wiederholung" der in den Niederlanden geschlossenen Ehe: Beschwerde eines homosexuellen Paares abgewiesen

Abtretung von Beschwerden an den VwGH

Unter den Voraussetzungen des Art. 144 Abs. 3 B-VG idF der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat der VfGH eine Beschwerde gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes auch dann dem VwGH abzutreten, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH eine Revision an den VwGH – aus welchen Gründen immer – nicht zulässig ist.

Session des VfGH beendet

Die Session des Verfassungsgerichtshofes ist mittlerweile beendet. In den kommenden Wochen werden die Entscheidungen fertiggestellt, den Parteien zugestellt und, soferne es sich um solche von allgemeinem Interesse handelt, an dieser Stelle der Website veröffentlicht.

Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes
VfGH-Präsident

Gerhart Holzinger beantwortet Ihre Fragen.

Ein Richter auf dem Weg zur öffentlichen Verhandlung
FAQs

zum Verfassungsgerichtshof und seinen Aktivitäten.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes bei einer öffentlichen Verhandlung
Tätigkeitsberichte

des Verfassungsgerichtshofes mit Statistiken zu Anzahl der Fälle, Dauer der Verfahren, etc.