Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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31.8.2009 Skylink: Antrag des Rechnungshofes

Beim Verfassungsgerichtshof ist nunmehr ein Antrag des Rechnungshofes betreffend "Skylink" eingelangt. Der Rechnungshof möchte dieses Projekt des Flughafen Wien prüfen; der Flughafen lehnt dies mit der Begründung ab, der Rechnungshof sei dazu nicht berechtigt. In solchen Streifällen muss der VfGH entscheiden. 
Der Verfassungsgesetzgeber will nun eine gesetzliche Regelung beschließen, die jedenfalls eine rechtliche Grundlage für diese Prüfung bieten soll. Der Rechnungshof hat angekündigt, in diesem Fall seinen Antrag beim VfGH zurückzuziehen. Bis dahin läuft allerdings das VfGH-Verfahren. So werden die beteiligten Parteien etwa zu einer Stellungnahme aufgefordert werden.   

20.8.2009 Noch kein Antrag des Rechnungshofes

Derzeit ist wieder viel vom Flughafenprojekt "Skylink" die Rede. Es soll vom Rechnungshof geprüft werden, der Flughafen ist der Ansicht, dies sei kein Fall für eine Rechnungshofkontrolle. Bei solchen Streitigkeiten entscheidet schließlich der Verfassungsgerichtshof, ob es eine Zuständigkeit des Rechnungshofes gibt oder nicht. Ein entsprechender Antrag des Rechnungshofes, ein solches Verfahren durchzuführen, ist beim Verfassungsgerichtshof aber bisher nicht eingelangt. Daher kann der VfGH vorerst nicht tätig werden.

7.8.2009 "Gerichtsferien" am VfGH?

Oft wird die Frage gestellt, ob es am VfGH eigentlich "Gerichtsferien" gibt. Gemeint ist damit, ob er VfGH quasi in eine Sommerpause geht. Das ist nicht der Fall. Auch während der Ferienzeit langen im VfGH täglich Beschwerden ein, die natürlich bearbeitet werden. Oft sind, wenn zum Beispiel Anträge auf aufschiebende Wirkung gestellt werden, schnell Entscheidungen notwendig. Natürlich gehen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter auch auf Urlaub. Doch bei der Urlaubsplanung muss darauf geachtet werden, dass der Verfassungsgerichtshof immer beschlussfähig bleibt.