Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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30.3.2010 Stellungnahme des VfGH im Begutachtungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof hat sich (da es sich um Bestimmungen handelt, die ihn selbst betreffen) an der Begutachtung des Gesetzesentwurfes zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligt. Die Stellungnahme des VfGH dazu finden Sie hier.

23.3.2010 Beschwerden von Familie Zogaj

Arigona Zogaj, zwei Brüder sowie ihre Mutter haben gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, mit denen kein Asyl gewährt und die Ausweisung ausgesprochen wird, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Es wurde beantragt, den Beschwerden "aufschiebende Wirkung" zuzuerkennen; der Verfassungsgerichtshof soll die Ausweisungsentscheidungen - vereinfacht gesagt - vorerst aussetzen.
Der Verfassungsgerichtshof hat für seine Entscheidung über die aufschiebende Wirkung eine Stellungnahme des Asylgerichtshofes dazu angefordert. Außerdem muss der Asylgerichtshof sämtliche Akten des Verfahrens (und zwar die Akten aller beteiligter Instanzen) vorlegen. Dafür gibt es eine Frist von 14 Tagen. Danach wird der Verfassungsgerichtshof über die aufschiebende Wirkung entscheiden.