Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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17.1.2011 Teilnahme an der Weltkonferenz der Verfassungsgerichte

Vizepräsidentin Brigitte Bierlein und Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter (für die Venice Commission) vertreten den Verfassungsgerichtshof bei der derzeitigen Weltkonferenz der Verfassungsgerichte in Rio de Janeiro, die bis morgen andauert. Sie dient der Fachdiskussion unter den Verfassungsgerichten. Im österreichischen Beitrag geht es um die "Separation of Powers and Independence of Constitutional Courts and Equivalent Bodies".

14.1.2011 Erste Anträge zu Budget eingelangt

Beim Verfassungsgerichtshof sind heute erste Anträge gegen das Budget eingelangt. Die Vorarlberger Landesregierung sieht im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes folgende Verfassungswidrigkeiten: zum einen die Kürzungen bei der Familienbeihilfe, zum anderen die Verschärfungen für den Erhalt von Pflegegeld. Wann mit einer Entscheidung des VfGH zu rechnen ist, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.