Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

Inhalt:

VfGH-Blog RSS Feed: Blog

30.3.2012 Besuch einer VfGH-Delegation beim Schweizerischen Bundesgericht

Eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes (Präsident Gerhart Holzinger, Verfassungsrichterin Sieglinde Gahleitner, Verfassungsrichter Rudolf Müller, Verfassungsrichter Johannes Schnizer, Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber) befindet sich derzeit zu einem Arbeitsbesuch beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern. Die Themen reichen von E-Voting bis in zur "Schuldenbremse in der Verfassung".

16.3.2012 Entscheidungen zum Bettelverbot bis Herbst

Die Verfahren zum Thema Bettelverbot sind, wie erwartet, komplex. Daher wird wahrscheinlich im Herbst, möglicherweise schon im Sommer, eine Entscheidung dazu bekanntgegeben werden können. Derzeit stehen die Bettelverbote in Oberösterreich und Wien auf der Tagesordnung. Es ist geplant, bis zum Herbst alle anhängigen Verfahren zu diesem Thema - also auch die zum Bettelverbot in der Steiermark, in Salzburg und Kärnten - abzuschließen.

9.3.2012 Verhandlung zu Bettelverbot in Oberösterreich

Erneut gibt es heute im Verfassungsgerichtshof eine Öffentliche Verhandlung, diesmal zum Thema Bettelverbot. Konkret geht es um das Bettelverbot, das in Oberösterreich beschlossen wurde. Landtagesabgeordnete sind der Ansicht, dass die Regelungen verfassungswidrig sind. Nach der Öffentlichen Verhandlung beginnen die (nichtöffentlichen) Beratungen der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. Mit einer Entscheidung ist naturgemäß heute nicht zu rechnen.

7.3.2012 Öffentliche Verhandlung Hausbriefkästen

Heute findet im Verfassungsgerichtshof eine Öffentliche Verhandlung zum Thema Hausbriefkästen statt. Die Österreichische Post, die - vereinfacht gesagt - per Gesetz verpflichtet worden ist, den Austausch zu organisieren und auch die Kosten dafür vorerst zu übernehmen, wehrt sich mit einem Antrag an den Verfassungsgerichtshof dagegen. Sie sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Eine Öffentliche Verhandlung im Verfassungsgerichtshof kann man sich als eine Art Hearing vorstellen. Zunächst verdeutlichen die Parteien ihre Standpunkte. Danach stellen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter Fragen. In aller Regel gibt es nach einer Öffentlichen Verhandlung keine Entscheidung des Gerichtshofes, die unmittelbar verkündet werden kann, denn in den meisten Fällen bildet die Öffentliche Verhandlung den Auftakt für die Beratung des Falles.