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Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet jährlich zwischen 5000 und 6000 Fälle.

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Entscheidungen des Gerichtshofes. Die ab 1980 gefällten Erkenntnisse und ausgewählte Beschlüsse können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes nachlesen. Dort können Sie Entscheidungen auch nach Stichworten und Rechtsvorschriften abrufen. Die in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen von 1919 bis 1979 können im ALEX-Portal der ÖNB nachgelesen werden.

frühere Entscheidungen


Zahl/Datum  Entscheidungen

G 137/11
13.12.2012

Akteneinsicht: Beschuldigte müssen Ton- und Bildaufnahmen erhalten können

Beschuldigte müssen im Rahmen der Akteneinsicht auch Ton- und Bildaufnahmen erhalten können. Jene Bestimmung in der Strafprozessordnung, die dies ausschließt, ist verfassungswidrig.

G 64/11
06.12.2012

Bettelverbot in der Steiermark verfassungswidrig

V 24/12
06.12.2012

Spritpreisrechner grundsätzlich gesetzeskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass jene Verordnung des Wirtschaftsministers, die den sogenannten Sptritpreisrechner regelt, grundsätzlich gesetzeskonform ist. Diese Einrichtung, die für Transparenz bei den Benzinpreisen sorgen soll, kann weiter bestehen. Aufgehoben hat der Verfassungsgerichtshof jedoch die Verpflichtung, dass Tankstellenbetreiber auch melden müssen, ob es bei ihnen Serviceeinrichtungen (wie Shop, Waschstraße etc.) gibt. Diese Verpflichtung geht zu weit.

B 1337/11
u.a.
06.12.2012

Vergabe der Lotteriekonzession nicht verfassungswidrig

B 990/12
03.12.2012

NÖ: Ablehnung einer Volksbefragung zu "Parkzonen" nicht verfassungswidrig

In Mödling (Niederösterreich) haben die Behörden die Abhaltung einer Volksbefragung zu "Grünen Zonen" (Parkzonen) mit dem Argument abgelehnt, die Gemeindeordnung lasse eine Volksbefragung über Abgaben nicht zu. Diese Vorgangsweise der Behörden ist nicht verfassungswidrig.

G 74/12
03.12.2012

Einreiseverbote: Bestimmung im Fremdenpolizeigesetz verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung im Fremdenpolizeigesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Dass selbst die Behörde dann, wenn die Gründe für ein Einreiseverbot nicht mehr bestehen, dieses Einreiseverbot nicht aufheben kann, widerspricht der Verfassung.

G 66/12
G 67/12
29.11.2012

Regeln für die Staatsbürgerschaft von Kindern: Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung im Staatsbürgerschaftsgesetz aufgehoben. Sehr vereinfacht gesagt, gibt es unterschiedliche Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft von Kindern, je nachdem, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt. Dies ist jedoch verfassungswidrig.

G 77/12
27.11.2012

Bemessung der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig

G 134/10
12.10.2012

Bettelverbot in Wien: Antrag als unzulässig zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag einer Bettlerin, das Bettelverbot in Wien aufzuheben, als unzulässig zurückgewiesen. Die Behauptung, sie dürfe aufgrund des Wiener Bettelverbotes nicht mehr betteln, trifft nämlich nicht zu. Die Regelung in Wien bedeutet nämlich kein "absolutes Bettelverbot". Die "stille Bettelei zur Überbrückung einer Notlage" ist, wie es in dem Beschluss des VfGH heißt, weiterhin erlaubt.

B 1070/11
11.10.2012

Finanzstrafverfahren: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe möglich

B 539/12
09.10.2012

Beschwerde eines Steuerberaters gegen Pauschalierung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Steuerberaters gegen die Pauschalierung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft abgewiesen. Im Fall dieses Steuerberaters geht es laut Einkommensbescheid, gegen den sich die VfGH-Beschwerde richtete, ausschließlich um Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Einkünfte aus Land- und Forstwirschaft spielen hingegen keine Rolle. Daher wurde die Beschwerde abgewiesen. 

B 121/11
B 137/11
09.10.2012

Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden bei Eingetragener Partnerschaft verfassungskonform

B 321/12
04.10.2012

Vergütung von Energieabgaben: Beschwerde als unbegründet abgewiesen

G 14/10
02.10.2012

Fortpflanzungsmedizingesetz: Antrag des Obersten Gerichtshofes aus formalen Gründen unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Verfahren zur Frage der Fortpflanzungsmedizin für Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften keine inhaltliche Entscheidung getroffen. Der Antrag des Obersten Gerichtshofes hat sich nämlich aus formalen Gründen als unzulässig erwiesen. Der Oberste Gerichtshof hat - vereinfacht gesagt - zu wenig angefochten, weil es an weiteren (nicht angefochtenen) Stellen des Gesetzes Zugangsschranken gibt.

B 54/12
ua
29.09.2012

Transparenz bei Strompreisen: Beschwerde von Energieerzeugern gegen "Einsicht" der E-Control abgewiesen

U 688/12
27.09.2012

Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben

G 33/12
30.06.2012

Hausapotheken: Zehn-Jahres-Frist für Beendigung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Sonderregelung für Ärzte in sogenannten Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden aufgehoben. Diese haben zehn Jahre Zeit, den Betrieb der Hausapotheke aufgrund einer öffentlichen Apotheke einzustellen. Andere Ärzte (jene in Drei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden und jene in Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden nach dem 1. 1. 2008) haben dafür drei Jahre Zeit. Diese unterschiedliche Vorgangsweise widerspricht dem Gleichheitssatz. Es gibt außerdem keine sachliche Rechtfertigung für die bis zu zehn Jahre andauernde Weiterführung einer Hausapotheke neben einer bereits existierenden öffentlichen Apotheke. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft.

K I-1/09
30.06.2012

Fliegerbomben: Ordentliche Gerichte sind zuständig

Der Verfassungsgerichtshof hat in der Auseinandersetzung um die Kosten für die Suche nach Fliegerbomben nunmehr auch das letzte bei ihm anhängige Verfahren entschieden. Damit ist eine lange Auseinandersetzung um die rechtlichen Zuständigkeit geklärt. Zur Vorgeschichte: Die Stadtgemeinde Salzburg hat Kosten für die Fliegerbombensuche zunächst beim Landesgericht Salzburg eingeklagt. Dieses erklärte sich auch für zuständig. Auch das Oberlandesgericht Linz bejahte (als nächste Instanz) die Zuständigkeit. Der Oberste Gerichtshof jedoch korrigierte diese Ansicht: Dies sei keine Frage für die ordentlichen Gerichte. Die Stadtgemeinde Salzburg sah sich deshalb gezwungen, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Der stellte bereits vor einiger Zeit fest, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, nach der derartige Ansprüche mit einer Klage vor dem VfGH geltend gemacht werden könnten.
Der Verfassungsgerichtshof hat daher nunmehr entschieden, den Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte verneint wird, aufzuheben.

G 14/12
30.06.2012

Regelungen für Gerichtsgebühren bei einstweiligen Verfügungen verfassungswidrig

G 132/11
G 155/10
G 118/11
30.06.2012

Grundsatzentscheidungen zu Bettelverboten

B 1031/11
29.06.2012

Ermittlung der IP-Adresse bei "offener Kommunikation" zulässig

Die Ermittlung der IP-Adresse ("Internet-Adresse") durch die Sicherheitsbehörden ist dann zulässig, wenn damit eine Straftat verhindert werden soll und es sich um eine "offene Kommunikation" handelt (der Inhalt einer Nachricht muss bereits bekannt sein, wie etwa bei einem offenen Chatroom). Nicht zulässig ist in diesem Zusammenhang die Überwachung von geschlossener Kommunikation (etwa E-Mail zwischen zwei Personen).

G 206/10
29.06.2012

Teile des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes verfassungswidrig

G 7/12
29.06.2012

Datenspeicherung: 60 Jahre sind "Maximalfrist"

Die per Gesetz festgelegte Frist von 60 Jahren zur Datenspeicherung ist eine "Maximalfrist". Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Das bedeutet: Die Regelung ist so zu verstehen, dass es auch schon vor Ablauf dieser Frist ein Recht auf Datenlöschung gibt. Dies kommt auf den jeweiligen Einzelfall an.

V 35/12
28.06.2012

Studiengebühren: Antrag eines Studenten aus formalen Gründen zurückgewiesen

G 114/11
28.06.2012

Obsorgeregelung für uneheliche Kinder als verfassungswidrig aufgehoben

B 1186/11
27.06.2012

Postenbesetzung beim AMS: Sozialministerium missachtete Diskriminierungsvorwürfe, Bescheid aufgehoben

V 97/11
21.06.2012

Antrag gegen Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung zurückgewiesen

G 4/12
14.06.2012

Verfahren zur Beschlagnahme von Glücksspielautomaten: Regelungen nicht verfassungswidrig

G 66/11
14.06.2012

Verbot der Sonntagsöffnung nicht verfassungswidrig

V 128/11
G 51/11
11.06.2012

Glücksspiel: Erste Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof hat erste Entscheidungen zum (neuen) Glücksspielgesetz getroffen. Ein Antrag, die Ausschreibung der Casinolizenz Stadtpaket 1 aufzuheben, wurde aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Den Antragstellern steht nämlich die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde offen.
Mit der Frage, ob Pokern ein Glücksspiel ist, hat sich der VfGH noch nicht beschäftigt. Allerdings hat er eine Wortfolge in Zusammenhang mit einer Übergangsfrist für Pokersalons aufgehoben. Sie war unsachlich.

B 322/12
18.04.2012

Auslieferung an die USA: Behandlung der Beschwerde abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde eines Ehepaares gegen die Auslieferung an die USA abgelehnt. Die Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung ist Sache der ordentlichen Gerichte. Spezielle Verfassungsfragen haben sich nicht gestellt. Die Beschwerde wurde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Die vom Verfassungsgerichtshof zunächst gewährte Aussetzung der Auslieferung (aufschiebende Wirkung) gilt somit nicht mehr.  

G 97/11
16.03.2012

Hausbrieffächer: Regelungen nicht verfassungswidrig

G 126/11
16.03.2012

Verfassungswidrige Parteistellung im Wasserrechtsverfahren

U 466/11
U 1836/11
14.03.2012

Richtungsweisende Entscheidung zur EU-Grundrechte-Charta

V 113/11
14.03.2012

Steuerliche Pauschalierung bei Gaststätten gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben, mit der die steuerliche Pauschalierung bei Gaststätten ermöglicht wird. Vereinfacht gesagt, hat sich gezeigt, dass durch die Regelung ein Gewinnbetrag ermittelt wird, der in einer großen Anzahl von Fällen nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht.

B 970/09
14.03.2012

Beschwerde einer Pharmafirma gegen die Verfahrungsordnung zum Erstattungskodex als unbegründet abgewiesen

V 8/11
05.03.2012

Höchstprovisionen für Immobilienmakler: Beschwerde abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde einer Immobilienmaklerin gegen die Festlegung einer Höchstprovision (von einer Monatsmiete) für befristete Mietverträge als unbegründet abgewiesen. Die Entlastung der Wohnungssuchenden sei ein öffentliches Interesse, so der Verfassungsgerichtshof.

G 131/11
03.03.2012

Eingetragene Partnerschaft: Regelung zur Beantragung des gemeinsamen Namens verfassungswidrig

Eingetragene Partner können ihren gemeinsamen Namen nur bei der Begründung der Partnerschaft wählen und nicht, wie Ehepartner, auch zu einem späteren Zeitpunkt. Diese Regelung diskriminiert eingetragene Partner und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie wurde daher als verfassungswidrig aufgehoben. Dass der gemeinsame Doppelname bei eingetragenen Partnerschaften unter Setzung eines Bindestriches zu bilden und zu führen ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Herbst klargestellt.  

B 13/11
14.12.2011

Staatsbürgerschaft auch bei Geburt durch ausländische Leihmutter

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung auch bei Geburt durch eine ausländische Leihmutter gegeben ist. Eine anderslautende Entscheidung der Behörden wurde als verfassungswidrig aufgehoben.

B 886/11
14.12.2011

Stabilitätsabgabe für Banken nicht verfassungswidrig

Die eingeführte Stabilitätsangabe für Banken ist nicht verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Gesetzgeber die Grenzen nicht überschreitet, wenn er - vereinfacht gesagt - die Banken an den Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise beteiligt, zumal den Banken eine besondere Verantwortung für diese Krise zukommt.

V 86-96/11
13.12.2011

E-Voting bei ÖH-Wahl gesetzwidrig

G 85,86/11
ua
13.12.2011

Gerichtsgebühren: Regelungen verfassungswidrig

G 17/11
07.12.2011

Gastgärten: Passage in Gewerbeordnung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Passage in der Gewerbeordnung aufgehoben, die Gastgärten betrifft. Die im Gesetz festgelegte "Automatik", dass bei bestimmten Gastgärten keine Lärmbelästigung zu erwarten ist, ist verfassungswidrig.

V 101/11
05.12.2011

Lotterienkonzession: Antrag auf Aufhebung des Verfahrens unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag einer Gesellschaft, mit der die Vergabe der Lotterienkonzession bekämpft werden sollte, aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Ein solcher Individualantrag ist nämlich dann unzulässig, wenn es die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde gibt. Dies ist hier der Fall. Die Gesellschaft hat eine solche Bescheidbeschwerde auch bereits beim VfGH eingebracht. Zu dieser Beschwerde gibt es noch keine Entscheidung.

G 74/11
V 63/11
01.12.2011

Wildtierverbot in Zirkussen bleibt aufrecht

G 12/11
30.11.2011

Individualantrag von Wett-Anbietern wegen Glücksspielabgaben zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von zahlreichen Wett-Anbietern, mit dem die Glücksspielabgaben für solche Wetten bekämpft werden sollten, aus formalen Gründen zurückgewiesen. Den Firmen steht die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde offen, daher ist ein Individualantrag gegen das Gesetz nicht zulässig.

G 24/11
ua
06.10.2011

Leinen- und Maulkorbpflicht für "Kampfhunde" in Niederösterreich nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich aufgrund von Anträgen des Unabhängigen Verwaltungssenates Niederösterreich (UVS) mit der Leinen- und Maulkorbpflicht für "Kampfhunde" in Niederösterreich zu beschäftigen. Der UVS meinte, es widerspreche dem Gleichheitssatz, dass für gewisse Hunde ("Kampfhunde") per Gesetz ein Leinen- UND Maulkorbzwang an öffentlichen Orten festgelegt wird. Und zwar  unabhängig vom tatsächlichen Gefährungspotenzial des einzelnen Hundes. Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Ansicht nicht. Wenn der Gesetzgeber aufgrund einer Liste von Hunden, denen er erhöhtes Gefährungspotenzial zuschreibt, eine gleichzeitige Leinen- und Maulkorbpflicht vorschreibt, ist das nicht verfassungswidrig.

G 20/11
u.a.
06.10.2011

Schwerarbeiterpension: Regelungen nicht verfassungs- bzw. nicht gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge des Obersten Gerichtshofes (OGH) und des Oberlandesgerichtes Graz betreffend die Regelungen zur Schwerarbeiterpension als unbegründet abgewiesen. Zum einen, so der VfGH, ist der Begriff "Schwerarbeit" ausreichend präzise definiert. Zum anderen sind auch die Berechnungsmethoden nicht unsachlich.

G 26/10
05.10.2011

Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung im Budgetbegleitgesetz aufgehoben: Zwar ist die unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen (etwa Kapitalgesellschaften) bei der Verfahrenshilfe weitgehend unbedenklich. Der generelle Ausschluss von juristischen Personen von der Verfahrenshilfe ist jedoch vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungswidrig.

G 84/11
05.10.2011

"Ungeprüfte" Kostenverzeichnisse: Bestimmung in Zivilprozessordnung aufgehoben

G 27/11
29.09.2011

Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für (Ehe-)Partner ohne Kinder nicht verfassungswidrig

G 154/10
29.09.2011

Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaft: Bestimmung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung im Staatsbürgerschaftsgesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Bei den Gründen, die zum Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaft führen, muss differenziert werden. Dies sah das Gesetz nicht vor.

G 9/11
V 5/11
27.09.2011

ORF-Gesetz: Regeln zur Publikumsratswahl verfassungswidrig

G 34/10
27.09.2011

Passage in Glücksspielgesetz (alte Fassung) aufgehoben: Begrenzung der Haftung der Spielbank auf Existenzminimum verfassungswidrig

V 37/10
27.09.2011

Rettungshubschrauber: Verordnung des Verkehrsministeriums gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bestimmungen in einer Verordnung des Verkehrsministerium betreffend Rettungshubschrauber gesetzwidrig sind. Mit dieser Verordnung wurde festgelegt, dass nur Rettungshubschrauber nach einer gewissen Bauvorschrift betrieben werden dürfen. Dabei handelt es sich jedoch, wie der VfGH feststellt, um eine "technische Vorschrift". Und eine solche technische Vorschrift muss nach dem Notfizierungsgesetz in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission erstellt werden. Diese Vorgangsweise hat hier nicht stattgefunden. Schon alleine deshalb sind die Regelungen in der Verordnung gesetzwidrig. Der VfGH hat eine Reparaturfrist bis 31. März 2012 eingeräumt.

K I-1/11
26.09.2011

Beschwerde zu Brennerbasis-Tunnel: Verwaltungsgerichtshof zuständig

A 17/10
u.a.
26.09.2011

Kostenersatz für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen: Klagen der Bundesländer nicht erfolgreich

Die Bundesländer Steiermark, Oberösterreich und Burgenland haben beim VfGH gegen den Bund Klagen eingebracht, weil ihnen, so wurde behauptet, der Bund einen Kostenersatz für Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen in der Höhe von rund 15 Millionen Euro vorenthalte.
Die Klagen der Bundesländer waren nicht erfolgreich. Sie wurden abgwiesen. Die Länder waren nämlich der Ansicht, dass das vorgesehene Genehmigungsverfahren für Dienstposten an land- und forstwirtschaftlichen Schulen für die Frage des Kostenersatzes keine Rolle spiele. Diese Ansicht, so der VfGH, trifft jedoch nicht zu.

G 107/10
24.09.2011

Antrag zu Stimmzettel in Vorarlberg unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag betreffend Stimmzettel in Vorarlberg aus formalen Gründen zurückgewiesen. Der Antrag war unzulässig, weil - vereinfacht gesagt - zu wenig angefochten wurde.

G 34,35/11
21.09.2011

Eintragungsgebühr für das Grundbuch: Verwendung der Einheitswerte verfassungswidrig

G 175/10
21.09.2011

Aufhebung einer Wortfolge im Aktiengesetz

V 167/10
02.07.2011

380-kV-Leitung Salzburg: Wirtschaftsministerium zuständig

Die Salzburger Landesregierung hat in Zusammenhang mit der 380-kV-Leitung beim Verfassungsgerichtshof Entscheidungen des Wirtschaftsministers angefochten. Die Landesregierung meinte - vereinfacht gesagt -, der Wirtschaftsminister sei für dieses Projekt nicht zuständig, weil es in Landeskompetenz falle. Damit ist die Salzburger Landesregierung jedoch nicht im Recht.

G 10/11
30.06.2011

Bestimmungen zu den Studienbeiträgen verfassungswidrig

V 7/11
B 162/10
30.06.2011

Flächenwidmung Eberau nicht gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Flächenwidmung in Eberau in jener Fassung, die der VfGH zu beurteilen hatte, nicht gesetzwidrig war. Diese Widmung wurde beschlossen, von der Landesregierung genehmigt und ordnungsgemäß kundgemacht.

B 254/11
28.06.2011

Brenner Basistunnel: Bescheid der Verkehrsministerin aufgehoben

G 11/11
28.06.2011

Keine Genehmigung der Grundverkehrsbehörde bei "Ersitzung"

G 3-5/11
21.06.2011

Bestimmungen im Energierecht waren verfassungswidrig

G 18/11
16.06.2011

Kapitalertragsteuer für Wertpapiere: Termin der Einführung verfassungswidrig

G 6/11
G 28/11
F 1/11
G 7/11
16.06.2011

Verschärfungen bei Familienbeihilfe und Pflegegeld: Gesetzgeber hat Spielraum nicht überschritten

V 82/10
15.06.2011

Ortstafel "Gries im Pinzgau" gesetzwidrig

V 122/10
15.06.2011

Zusatzbezeichnung bei Fußgängerzone in Salzburg war gesetzwidrig

V 22/11
10.06.2011

Kontensperre Mustafa Zarti: Antrag aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag von Mustafa Zarti in Zusammenhang mit seiner Kontensperre als unzulässig zurückgewiesen. Eine Voraussetzung dafür, dass Anträge dieser Art zulässig sind, ist die "aktuelle" und "unmittelbare" Betroffenheit des Antragstellers. Dies war hier aufgrund einer beschlossenen Maßnahme der Europäischen Union nicht der Fall. Diese Maßnahme beendet nämlich die Anwendbarkeit der von Zarti angefochtenen Verordnung der Nationalbank. Daher kann der Antragsteller durch die Verordnung der Nationalbank also nicht mehr aktuell und unmittelbar betroffen sein.  

A 4/09
10.03.2011

Fliegerbombenklage der Stadt Salzburg zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage der Stadt Salzburg, mit der vom Bund Entschädigungszahlungen für das Aufsuchen von Fliegerbomben gefordert wurden, zurückgewiesen. Es gibt in der österreichischen Rechtsordnung keine Norm, die das Suchen nach Fliegerbombenblindgängern regelt. Daher fehlt auch eine Regelung für Ansprüche aus diesem Titel.

G 287/09
09.03.2011

Anbringen des Kreuzes im Kindergarten nicht verfassungswidrig

G 53/10
09.03.2011

Fremdenrecht: Mindeststrafen verfassungswidrig

G 60/10
V 80/10
09.03.2011

Hundeführschein in Wien: Antrag zurück- bzw. abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag eines Hundebesitzers, der gegen verschiedene Bestimmungen zum Hundeführschein in Wien vorgehen wollte, aus formalen Gründen zurück- bzw. aus inhaltlichen Gründen abgwiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat, wie es im Erkenntnis heißt, keine Bedenken gegen gesetzliche Regelungen, mit denen die Zulässigkeit der Haltung von Tieren, von denen potenziell eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen (inbesondere auch Kindern) ausgeht, an Bedingungen geknüpft wird. Die Vorgaben für diese Bedingungen sind im Gesetz ausreichend festgelegt.

G 105/10
04.03.2011

Bestimmung im Börsegesetz aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung im Börsegesetz aufgehoben. Diese sieht vor, dass Unternehmen, deren Geschäftsleiter wegen Marktmanipulation verurteilt worden sind, automatisch von der Börsemitgliedschaft ausgeschlossen sind. Diese Regelung greift in das Recht auf Erwerbsfreiheit ein und ist zudem gleichheitswidrig: diese Automatik lässt es nämlich nicht zu, auf die Umstände eines konkreten Falles Rücksicht zu nehmen.

B 340/10
04.03.2011

VfGH-Entscheidung zu Weiterbildungsgeld

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des Arbeitsmarktservice (Wien) aufgehoben und festgestellt, dass auch freien Dienstnehmern ein Weiterbildungsgeld zusteht.

G 184/10 -
G 195/10
04.03.2011

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern: Gesetz verfassungswidrig

G 150/10
02.03.2011

Stiftungseingangssteuer für Grundstücke aufgehoben

B 1645/10
28.02.2011

Beschwerde der Agrargemeinschaft Mieders zurück- bzw. abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Agrargemeinschaft Mieders in Zusammenhang mit verschiedenen Beschlüssen dieser Agrargemeinschaft als unzulässig zurückgewiesen bzw. als unbegründet abgewiesen. In der Beschwerde wurden außerdem Bedenken gegen das (neu geregelte) Tiroler Flurverfassungslandesgesetz vorgebracht.

G 201/10
28.02.2011

Bestimmung im Niederlassungsgesetz verfassungswidrig

A 13/09
26.02.2011

Klinischer Mehraufwand - Klage Tirols: (Teil)Erkenntnis zu bereits verkündeter Entscheidung liegt nun vor

V 124 -
V 127/10
25.02.2011

Jüngste Entscheidung zu Ortstafeln in Kärnten

G 259/09
ua
16.12.2010

Passage in der Strafprozessordnung als verfassungswidrig aufgehoben

Weil Justiz und Verwaltung zu trennen sind, ist es verfassungswidrig, wenn Gerichte über Einsprüche gegen Ermittlungs-oder Zwangsmaßnahmen entscheiden, die von der (Kriminal-)Polizei ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ohne Genehmigung des Gerichts vorgenommen werden. Rechtsmittel gegen derartige Zwangsmaßnahmen haben, wie vor der Reform, die Unabhängigen Verwaltungssenate zu behandeln.

G 74/10
16.12.2010

Übergangsgeld bei Altersteilzeit: Bestimmung betreffend Art der Beendigung des Dienstverhältnisses verfassungswidrig

V 39/10
V 40/10
15.12.2010

VfGH hebt diskriminierende Regelung bei Seniorentarifen auf

B 639/10
B 640/10
10.12.2010

Agrargemeinschaft Unterlangkampfen: Entscheidungen der Tiroler Behörden nicht verfassungswidrig

W I-4/10
W I-5/10
01.12.2010

Wahlanfechtungen in Niederösterreich stattgegeben

Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Wahlanfechtungen betreffend Gemeinderatswahlen in Niederösterreich stattgegeben. Bei der Gemeinderatswahl in Tulln wurde ein Stimmzettel fälschlicherweise für ungültig erklärt, der richtigerweise für die FPÖ zu zählen ist. Hier muss das Wahlergebnis, d.h. der Mandatsstand, neu ermittelt werden. Bei der Gemeinderatwahl in Altmelon wurden Wahlkarten auf telefonischen bzw. mündlichen Antrag hin ausgestellt. Eine solche Vorgangsweise ist unzulässig. Die Gemeinderatswahl in Altmelon muss wiederholt werden.

B 1214/09
01.12.2010

Keine Anerkennung der Aleviten als Bekenntnisgemeinschaft: Entscheidung verfassungswidrig

W I-3/10
W I-1/10
01.12.2010

Wahlkarten per Telefon: Bürgermeisterstichwahl in Lienz aufgehoben

G 9/10
07.10.2010

Keine Rückzahlung von Pensionsbeiträgen: Tiroler Bezügegesetz deshalb nicht verfassungswidrig

U 694/10
07.10.2010

VfGH hebt erstmals Überstellung nach Griechenland als verfassungswidrig auf

B 950 -
B 954/10
07.10.2010

Integrierte Familie mit minderjährigen Kindern: Ausweisungsentscheidung verfassungswidrig

B 298/10
06.10.2010

Grundsteuer nicht verfassungswidrig

G 6-8/10
02.10.2010

Bestimmung im Tiroler Grundversorgungsgesetz verfassungswidrig

U 3078/09
02.10.2010

Keine Entscheidung über Flüchtlingsberater: Entscheidung des Asylgerichtshofes verfassungswidrig

Der Verfassung hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes als verfassungswidrig aufgehoben. Nach Unionsrecht hat nämlich ein Asylwerber Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und/oder - vertretung. Die österreichischen Bestimmungen über den Flüchtlingsberater/Rechtsberater sind so auszulegen, dass dem Asylwerber auf Verlangen ein solcher Flüchtlingsberater/Rechtsberater im Asylverfahren beizugeben ist. Im gegenständlichen Fall wurde das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil eine Sachentscheidung verweigert wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass die Nichtbeigebung eines Flüchtlingsberater/Rechtsberaters von Einfluss auf das Asylverfahren war.

G 29/10
30.09.2010

Einkünfte aus bestimmten Auslandstätigkeiten: Steuerbefreiung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung von Einkünften aus bestimmten Auslandsaktivitäten (zB. Montage) verfassungswidrig ist. Diese Befreiung ist per Gesetz für Arbeitnehmer "inländischer Betriebe" vorgesehen und wurde zur Exportförderung eingeführt. Vor dem Hintergrund des EU-Rechts muss die Regelung jedoch so verstanden werden, dass sie auch für Arbeitnehmer in Betrieben des Unionsgebietes gilt. Eine solche erweiterte Steuerbefreiung ist jedoch verfassungswidrig, weil es dafür keine sachliche Rechtfertigung (mehr) gibt. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des heurigen Jahres in Kraft.  

G 35/10
30.09.2010

Kein Verlustabzug aus Vermietung und Verpachtung: Regelung im Einkommensteuergesetz verfassungswidrig

U 1407/10
27.09.2010

Fehlende Ermittlungstätigkeit: Entscheidung des Asylgerichtshofes verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben, weil ihr der Begründungswert fehlt. Zwischen dem Bescheid und der Entscheidung des Asylgerichtshofes sind mehr als drei Jahre vergangen, in denen es zu keiner Ermittlungstätigkeit gekommen ist. In der Zwischenzeit könnten jedoch Umstände eingetreten sein, die für eine Prüfung im Sinne des Artikel 8 Menschenrechtskonvention (Recht auf Privat- und Familienleben) relevant sind.

G 58/10
G 59/10
25.09.2010

VfGH hebt "ausnahmslose Wartefristen" für Anerkennungen auf

Der Verfassungsgerichtshof hat jene gesetzlichen Bestimmungen, die ohne Ausnahme zwanzig- bzw. zehnjährige Fristen vorsehen bevor es überhaupt zu einer Anerkennung als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft kommen kann, als verfassungswidrig aufgehoben. Solche Fristen ohne Ausnahme widersprechen dem Recht auf Nichtdiskriminierung im Bereich der Religionsausübung. Der VfGH hat dem Gesetzgeber eine Reparaturmöglichkeit bis zum 30. September 2011 eingeräumt.

G 218/09
23.09.2010

Tirol: Absolutes Werbeverbot für Bordelle verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat das in Tirol bestehende absolute Werbeverbot für Bordelle als verfassungswidrig aufgehoben. Zwar kann der Gesetzgeber diese Werbung beschränken oder bestimmte Arten dieser Werbung auch verbieten. Ein generelles Werbeverbot für Bordelle ohne Ausnahme widerspricht jedoch der Freiheit der Meinungsäußerung. Der VfGH hat eine Reparaturfrist bis zum 31. Oktober 2011 gesetzt.

G 166/09
u.a.
23.09.2010

Auflösung von Rücklagen zugunsten der Wiener Gebietskrankenkasse verfassungswidrig

V 9/10
B 579/08
24.06.2010

"Hineinmontierte" Zusatztafel statt zweisprachiger Ortstafel gesetzwidrig

V 78/09
24.06.2010

Trasse der Schnellstraße S 36: Antrag abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag zur Trasse der S 36 (Murtal Schnellstraße) als unbegründet abgewiesen. Weitere Anträge zu diesem Thema sind erst seit kurzem beim VfGH anhängig. Über sie konnte naturgemäß noch nicht entschieden werden.

V 1/10
V 2/10
17.06.2010

"Betriebstechnischer Hinweis" für Rettungshubschrauber: Erster Antrag als unzulässig zurückgewiesen

Im Verfahren rund um den "betriebstechnischen Hinweis" für Rettungshubschrauber wurde ein erster Antrag (der Heli Austria GmbH) als unzulässig zurückgewiesen. Individualanträge an den VfGH sind - vereinfacht gesagt - nur unter gewissen Bedingungen zulässig; eine davon ist, dass kein "anderer zumutbarer Weg" vorhanden sein darf, um den VfGH damit zu befassen. Dieser Weg liegt jedoch hier vor: die Beschwerdeführer selbst haben einen Bescheid in dieser Sache erwirkt und diesen auch (in der unteren Instanz) bekämpft.
Zum "betriebstechnischen Hinweis" für Rettungshubschrauber ist noch ein weiteres Verfahren (eines anderen Flugbetreibers) beim VfGH anhängig, über das noch nicht entschieden wurde.  

G 10/10
V 14/10
B 2075/08
16.06.2010

Aufenthaltsabgabe für Zweitwohnsitze in Tirol: Ausgestaltung verfassungswidrig

SV 1/10
12.06.2010

Vertrag von Lissabon: Antrag der FPÖ-Abgeordneten zurückgewiesen

U 614/10
U 613/10
U 615-
616/10
12.06.2010

Ausweisungsentscheidung gegen Arigona Zogaj nicht verfassungswidrig

U 668/10
08.06.2010

Keine Ermittlungstätigkeit des Asylgerichtshofes: Entscheidung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Ausweisungsentscheidung des Asylgerichtshofes gegen einen Staatsbürger aus Ghana als verfassungswidrig aufgehoben. Um über seine Berufung gegen die erste (negative) Asyl- bzw. Ausweisungsentscheidung zu entscheiden, brauchten die Behörden vier Jahre. In diesen vier Jahren haben - auch nicht durch den Asylgerichtshof - keinerlei Ermittlungen stattgefunden, wie sich in diesem Zeitraum das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers entwickelt hat. Da aber bei einer Ausweisungsentscheidung vor dem Hintergrund des Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Privat- und Familienleben) zu prüfen ist, ist die Entscheidung des Asylgerichtshofes verfassungswidrig.

U 3428/09
27.04.2010

Situation in Kamerun: Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes in Zusammenhang mit der Situation in Kamerun als verfassungswidrig aufgehoben. Der Asylgerichtshof stellt zwar fest - und daran hat der Verfassungsgerichtshof keine Zweifel -, dass "Sicherheitskräfte in Kamerun willkürlich und unverhältnismäßig Gewalt anwenden und, dass Misshandlungen und Vergwaltigungen von Häftlingen häufig sind". Aufgrund dieser (eigenen) Feststellungen hätte der Asylgerichtshof jedoch prüfen müssen, ob für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kamerun nicht eine Bedrohungssituation vorliegt. Dies hat der Asylgerichtshof unterlassen, seine Entscheidung ist daher verfassungswidrig.  

U 1790/09
27.04.2010

Mitglied in kurdischem Verein: Entscheidung des Asylgerichtshofes verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben. Der Asylgerichtshof hat sich in keinster Weise mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, er engagiere sich in Österreich in einem kurdischen Verein und werde in der Türkei daher verfolgt. Außerdem fehlt in der Entscheidung jegliche Begründung für die Ausweisung, obwohl familiäre und soziale Beziehungen ins Treffen geführt werden.

U 1148/09
27.04.2010

Einzelrichter statt Senat: Asylgerichtshof-Entscheidung verfassungswidrig

U 634/10
27.04.2010

Einzelrichter statt Senat: Asylgerichtshof-Entscheidung verfassungswidrig

U 667/09
27.04.2010

Fehlerhafte Interessensabwägung des Asylgerichtshofes

U 2309/09
26.04.2010

Ausweisung trotz Unionsbürgerrichtlinie? Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben

A 24/07
26.04.2010

Streit um Hanusch-Krankenhaus: Land Wien zur Zahlung von 48 Millionen Euro verurteilt

V 56/09
u.a.
11.03.2010

Spritpreisgestaltung nicht gesetzwidrig

G 228/09
11.03.2010

Berechnung der Witwenpension nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berechnungsweise der Witwenpension nicht verfassungswidrig ist. Der Oberste Gerichtshof hatte an den VfGH gestellt, die entsprechenden Bestimmungen aufzuheben. 

G 276/09
11.03.2010

Finanzausgleich: Regeln zu Getränkesteuerausgleich verfassungswidrig

W I-2/09
W I-3/09
05.03.2010

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Wels muss nicht wiederholt werden

B 984/09
05.03.2010

Gemeinde Jerzens mit VfGH-Beschwerde in Sachen Agrargemeinschaft Tanzalpe erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof hat im Streit rund um die Agrargemeinschaft Tanzalpe entschieden: Es ist verfassungswidrig, wenn die Agrarbehörden meinen, die Gemeinde Jerzens sei nicht Mitglied der Agargemeinschaft Tanzalpe. Die demenstprechende Entscheidung der Agrarbehörden wurde vom Verfassungsgerichtshof daher aufgehoben.  

G 234-
237/09 ua
05.03.2010

Emissionszertifikate: Neuregelung nicht verfassungswidrig

Die Regelungen betreffend die Zuteilung von Emissionszertifikaten sind nicht verfassungswidrig. Die ursprünglichen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes konnten nicht aufrecht erhalten werden.  

G 256-
258/09
03.03.2010

Steiermark: Ausschluss von Gemeinderatsmitgliedern als Sanktion verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung in der Steirischen Gemeindeordnung als verfassungswidrig aufgehoben. Mit dieser Regelung können Mitglieder des Gemeinderates als Sanktion für eine Verletzung der Vertraulichkeit bis zu drei Monate lang von Sitzungen des Gemeinderates  ausgeschlossen werden. Das ist jedoch verfassungswidrig.

B 570/09
B 1339/09
01.03.2010

Personalvertretungswahlen in Niederösterreich: Bescheid aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit den Personalvertretungswahlen für Landesbedienstete in Niederösterreich einen Bescheid der Landesregierung aufgehoben. Die Landesregierung hätte nämlich über eine Beschwerde, in der eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens behauptet wird, in der Sache entscheiden müssen. Die Entscheidung der Landesregierung, dies nicht zu tun, ist verfassungswidrig. 

G 275/09
26.02.2010

Tiroler Schischulgesetz teilweise verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen des Tiroler Schischulgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Es stellt - vereinfacht gesagt - einen ungerechtfertigten Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung dar, wenn festgelegt wird, dass jede Schischule sämtliche Disziplinen in allen Leistungsklassen anbieten muss. Der VfGH hat eine Reparaturfrist bis zum 31. März 2011 gesetzt.

B 101/09
24.02.2010

Staatsbürgerschaft nicht verliehen: Bescheid verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid, mit dem ablehnt wurde, die Staatsbürgerschaft zu verleihen, als verfassungswidrig aufgehoben und klargestellt: Der Bezug einer Ausgleichszulage ist keine Inanspruchnahme einer Sozialleistung.

W I-7/09
24.02.2010

Ergebnis der Gemeinderatswahl in Oftering (Oberösterreich) aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der jüngsten Gemeinderatswahl in Oftering (Oberösterreich) aufgehoben. Drei Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, sind tatsächlich der ÖVP zuzurechnen. Die Stimmen sind nämlich auch dann gültig, wenn keine Partei bei der Parteibezeichnung angekreuzt wurde, allerdings die Vorzugsstimme für einen Kandidaten einer Partei vergeben wurde. Dies war bei den umstrittenen Stimmzetteln der Fall. Die Zusammensetzung des Gemeinderates muss daher neu berechnet werden. Die ÖVP erhält ein Mandat mehr als bisher, die SPÖ eines weniger.

U 2801/09
23.02.2010

Nur Verweis statt eigener Begründung: Entscheidung des Asylgerichtshofes verfassungswidrig

B 372/09
22.02.2010

Käfighennen-Verbot: Behandlung der Beschwerde abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Geflügelhof-Besitzers abgelehnt, der sich gegen das Verbot der Käfighaltung wenden wollte. Aufgrund einer EU-Richtlinie muss bis 2012 auf Bodenhaltung umgestellt werden. Österreich hat die Richtlinie früher umgesetzt, das Käftighaltungs-Verbot gilt bereits seit 2009. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass die frühere Einführung díeses Verbotes in Österreich nicht verfassungswidrig ist. Außerdem seien die Übergangsfristen ausreichend gewesen.

U 2369/09
U 2839/09
28.01.2010

Ausweisungen trotz Unionsbürgerrichtlinie? Entscheidungen des Asylgerichtshofes aufgehoben

U 767-769/08
28.01.2010

Asylgerichtshof-Entscheidung ohne Begründungswert, daher verfassungswidrig

B 504/09
17.12.2009

Aktion der FMA zur Datenansammlung verfassungswidrig

G 245/09
16.12.2009

Antrag von Nationalratsabgeordneten zum Pensionskassengesetz zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Nationalratsabgeordneten, Passagen des Pensionskassengesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, zurückgewiesen. Er war in der gestellten Form unzulässig, weil der im Antrag angegebene Umfang der Anfechtung falsch gewählt wurde. Die beantragte Aufhebung würde zum einen zu einem völlig veränderten Inhalt des Gesetzes, zum anderen nicht zur Beseitung der behaupteten Verfassungswidrigkeit führen. Der Antrag - an den der Verfassungsgerichtshof in einem solchen Verfahren gebunden ist - musste daher zurückgewiesen werden.

B 1548/08
B 19/09
16.12.2009

Lange Aufenthaltsdauer und Familienleben: Verfassungswidrige Entscheidungen von Behörden

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mit dem Verfahren eines Mannes zu beschäftigen, der seit über 13 Jahren in Österreich lebt, eine Österreicherin heiratete und mit ihr eine Familie gegründet hat. Der Mann stellte 1999 einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Dieser wurde 2008 abgewiesen, weil er ihn, so die Behörden, - vereinfacht gesagt - im Ausland hätte stellen sollen. Die Bundesministerin für Inneres hielt daran fest. Die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels sei nicht gerechtfertigt.
Der Verfassungsgerichtshof hat diese Entscheidung wegen Willkür als verfassungswidrig aufgehoben. Das Innenministerium hat es verabsäumt, eine verfassungskonforme Interessensabwägung durchzuführen. Bei den Gründen für ein humanitäres Bleiberecht seien außerdem der lange Aufenthalt und das Familienleben nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Der Verfassungsgerichtshof hat außerdem die gegen den Beschwerdeführer verhängte Ausweisung als verfassungswidrig aufgehoben.  

U 957/09
16.12.2009

Ausweisung trotz Unionsbürgerrichtlinie? Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben, weil dieser die Frage in dem betreffenden Verfahren des Beschwerdeführers nicht geprüft hat, ob hier tatsächlich eine Ausweisung ausgesprochen werden kann, obwohl dies aufgrund der Unionsbürgerrichtlinie nur ín ganz bestimmten Ausnahmefällen erlaubt ist.

A 1/09
11.12.2009

Verbilligte Fußballtickets für Frauen: Klage eines Mannes als unbegründet abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage eines Mannes wegen verbilligter Fußballtickets für Frauen als unbegründet abgewiesen. Tatsächlich sei die sogenannte Gleichbehandlungsrichtlinie der EU von Österreich verspätet umgesetzt worden. Der Kläger habe keinen "Schaden aus erlittener persönlicher Beeinträchtigung" geltend gemacht, sondern lediglich die Preisdifferenz zwischen den Fußballtickets für Männer und Frauen. Er habe aber nicht nachgewiesen, dass er bei rechtzeitiger Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie tatsächlich einen anderen Preis zahlen hätte müssen.
Es sei außerdem unklar, ob (nach der erfolgten Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie) eine unterschiedliche Preisgestaltung bei Eintrittkarten für Männer und Frauen bei Länderspielen der Fußballnationalmannschaft angesichts der in der Richtlinie selbst genannten Rechtfertigungsgründe "überhaupt diskriminierend" wäre. Dies hat der VfGH jedoch nicht mehr untersucht.    

G 222/09
10.12.2009

Bundespräsidentenwahl: Habsburg-Anträge unzulässig

V 12/09
10.12.2009

LKW-Fahrverbot auf B 317 nicht gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung, mit der ein LKW-Fahrverbot auf der B 317 zwischen Scheifling und Dürnstein verhängt wurde, nicht gesetzwidrig ist. Der Bezirkshauptmann von Murau ist für eine solche Verordnung zuständig (obwohl die faktischen Auswirkungen des Fahrverbotes über die Grenzen des politischen Bezirkes hinausgehen). Die Behörde hat außerdem ein ausreichendes Ermittlungsverfahren vor der Erlassung des LKW-Fahrverbotes durchgeführt.

B 995/09
05.12.2009

Entscheidung Agrargemeinschaft Obsteig

Im Fall Obsteig hat der Landesagrarsenat die Entscheidung getroffen, dass bestimmte Grundstücke der Agrargemeinschaft Hauptfraktion Obsteig Gemeindegut sind, andere Grundstücke - auf denen sich auch Teilwälder befinden - kein Gemeindegut sind.
Diese Entscheidung des Landesagrarsenates hält vor dem VfGH. Das Verfahren hat ergeben, dass es zu keinen Fehlern gekommen ist, die die Entscheidung des Landesagrarsenates verfassungswidrig machen.
In seiner Entscheidung weist der VfGH allerdings auf folgendes hin:
In diesem Verfahren vor dem VfGH hat die Frage des so genannten Substanzwertes von Gemeindegut keine Rolle gespielt, da sie nicht Gegenstand des Verfahrens war. Bekanntlich hat der VfGH in seinem Erkenntnis zu Mieders entschieden, dass - vereinfacht gesagt - alles, was über die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte hinausgeht - der so genannte Substanzwert des Gemeindegutes - der Gemeinde zusteht.
Sollte etwa die Gemeinde Obsteig die Frage des Substanzwertes zum Thema machen, werden die Behörden dies vor dem Hintergrund der VfGH-Entscheidung zu Mieders prüfen müssen.

B 1973/08
03.12.2009

Eintrag ins Geburtenbuch bei Transsexuellen: Behörde handelte verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Frage von Eintragungen ins Geburtenbuch bei Transsexuellen u.a. festgestellt, dass für Änderungen des Geschlechtseintags im Geburtanbuch "keineswegs eine (genitalverändernde) Operation Voraussetzung ist". Außerdem handelt eine Behörde verfassungswidrig, wenn sie meint, dass der bzw. die Betroffene Gutachten zu dieser Frage vorzulegen hat. Die Behörde selbst ist verpflichtet, den relevanten Sacherverhalt zu klären. 

W I-6/09
03.12.2009

Anfechtung der Landtagswahl Oberösterreich nicht erfolgreich

U 431/08
30.11.2009

Asylgerichtshof ignoriert Frage der Zwangsverheiratung und Zwangsbeschneidung - Entscheidung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Asylgerichtshofes aufgehoben, weil dieser die Frage einer drohenden Zwangsverheiratung und Zwangsbeschneidung überhaupt nicht überprüft hat.

B 828/09
08.10.2009

Untersagung von Postamtschließungen: Vorgangsweise der Ministerin nicht verfassungswidrig

Die Vorgangsweise der zuständigen Bundesministerin, Postamtschließungen (für einen gewissen Zeitraum) zu untersagen, ist in Hinblick auf das öffentliche Interesse nicht verfassungswidrig.

G 127/08
B 776/09
01.10.2009

Nichtraucher-Schutz: Keine Bedenken des Verfassungsgerichtshofes

B 367/09
29.09.2009

Straf-Bescheid wegen unzulässiger Verwendung des Bundeswappens aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Straf-Bescheid wegen unzulässiger Verwendung des Bundeswappens als verfassungswidrig aufgehoben. Der Beschwerdeführer - er hatte sich anlässlich der Fußball-EM kritisch damit auseinandergesetzt und dafür auch den Bundesadler in umgestalteter Form verwendet - wurde in seinem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt.

G 54/09
29.09.2009

Keine Verrechnungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten: Verfassungswidrig

Aus Anlass des Streits um die Finanzierung des Wiener Hanusch-Krankenhauses hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: Es ist verfassungswidrig, dass es keine Verrechungsmöglichkeit für Nicht-Wien-Patienten gibt.

G 80/09
V 22/09
24.09.2009

Nebengebühren für Bundesbeamte müssen neu geregelt werden

G 165/08
u.a.
24.09.2009

Pensionserhöhung 2008 nicht verfassungswidrig

B 1824/08
02.07.2009

Überstellung von Asylwerbern nach Traiskirchen: Entscheidung des UVS Kärnten verfassungswidrig

Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beschwerden von Asylwerbern, die von Kärnten nach Traiskirchen überstellt wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Der UVS meinte, bei dieser Aktion sei keine Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt worden, die Asylwerber hätten freiwillig daran teilgenommen. Die Entscheidung des UVS Kärnten ist verfassungswidrig.

G 31/08
G 147/08
G 148/08
01.07.2009

Keine Grundlage für erweiterte Speicherung von Handy- und Internetdaten

V 29/09
V 30/09
26.06.2009

e-voting bei ÖH-Wahl: Erste Individualanträge zu unpräzise

Der Verfassungsgerichtshof hat erste Individualanträge gegen den Einsatz von e-voting bei der Hochschülerschaftswahl als unzulässig zurückgewiesen. Die Anträge waren zu unpräzise. Über einen weiteren Antrag zu diesem Thema wurde noch nicht entschieden.

A 2/08
24.06.2009

Staatshaftungsklage zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat die Staatshaftungsklage gegen die Republik in Sachen AMIS-Konkurs als unzulässig zurückgewiesen.

G 5,6/09
u.a.
22.06.2009

Bestimmungen in der Tiroler Landesabgabenordnung verfassungswidrig

In der Tiroler Landesabgabenordnung wurde festgelegt, dass eine EuGH-Entscheidung einen Grund für die Wiederaufnahme bereits rechtskräftig abgeschlossener Verfahren (in den Anlassfällen: zur Getränkesteuer) bietet. Eine solche Bestimmung ist verfassungswidrig.

B 2005/08
16.06.2009

Ex-Board of Directors von MEL: Behandlung der Beschwerden abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerden von ehemaligen Board of Directors-Mitgliedern bei Meinl European Land (MEL) abgelehnt. Für die aufgeworfenen Fragen waren zum einen keine spezifisch verfassungsrechtlichen Überlegungen anzustellen, zum anderen wurde erkannt, dass es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gibt.  

B 434/08
12.03.2009

ORF-Diskussionssendungen: Kein "Anspruch" einer politischen Partei auf Einladung

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) betreffend Einladungspolitik des ORF zu Diskussionssendungen als unbegründet abgewiesen. Es gibt keinen Anspruch einer politischen Partei auf eine Einladung des ORF zu einer bestimmten Diskussionssendung.

G 164/08
12.03.2009

VfGH verlangt Reform bei Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht

Die Notwendigkeit von sogenannten Warnmeldungen der Finanzmarktaufsicht vor drohenden illegalen Geschäftspraktiken ist für den Verfassungsgerichtshof unbestritten. Die derzeitigen Regelungen dazu sind jedoch verfassungswidrig und müssen reformiert werden.

G 149/08
u.a.
11.03.2009

EU-Vetrag von Lissabon: Anträge zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat, erneut, Anträge gegen den EU-Reformvertrag zurückgewiesen: Wie schon in einem anderen Verfahren geklärt, kann der EU-Vertrag erst nach Kundmachung angefochten werden. Dies ist derzeit nicht der Fall.

V 50/07
04.03.2009

Pauschales Verbot von "nicht ortsfesten Plakatständern" in Klagenfurt gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Verordnung des Klagenfurter Gemeinderates als gesetzwidrig aufgehoben, mit der großräumig "nicht ortsfeste Plakatständer" verboten wurden. Dieses Verbot wurde jedoch zu pauschal und undifferenziert mit dem Ortsbildschutz begründet.

G 160/08
27.02.2009

Tiroler Schischulgesetz nicht verfassungswidrig

G 158/08
26.02.2009

"Gebühren für Rechtsgeschäfte" bei gewissen Umständen verfassungswidrig

G 128/08
u.a.
26.02.2009

Kinderbetreuungsgeld: Kompliziert, aber nicht verfassungwidrig

G 85/08
11.12.2008

Neuerliche Inländerdiskriminierung im Tiroler Grundverkehr

Genehmigungsvoraussetzung der Selbstbewirtschaftung auch nach Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes im Jahr 2005 verfassungswidrig

B 1944/07
09.12.2008

Abstandsmessung im Straßenverkehr: Gesetzliche Grundlage für Überwachungssysteme fehlt

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Strafbescheid gegen einen Autofahrer als verfassungswidrig aufgehoben, der aufgrund eines sogenannten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgerätes erstellt worden war. Für den Betrieb solcher Geräte gibt es derzeit nämlich keine gesetzliche Grundlage. Verkehrsstrafen unter Anwendung solcher Systeme dürfen daher nicht verhängt werden. Sollen solche Systeme verwendet werden, muss der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz beschließen.

G 15/08
04.12.2008

Bestimmungen in der Rechtsanwaltsordnung aufgehoben

G 255/07
09.10.2008

Kärntner Parteienförderungsgesetz verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat jene Bestimmung im Kärntner Parteienförderungsgesetz, die die Förderung auf Parteien einschränkt, die mit "mindestens zwei Mitgliedern im Landtag" vertreten sind, als verfassungswidrig aufgehoben. Es ist unsachlich, dass eine solche Regelung während und für die laufende Gesetzgebungsperiode plötzlich eingeführt wird.

G 39/08
09.10.2008

Brandschutz in Hochhäusern (Steiermark): Bestimmungen teilweise aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen zum Brandschutz in Hochhäusern (Steiermark) teilweise aufgehoben. Bei besonderen Brandschutzeinrichtungen sind unterschiedliche Standards für Bürohochhäuser und Wohnhochhäuser verfassungswidrig.

U 5/08
u.a.
08.10.2008

VfGH trifft erste Entscheidungen zu Asylgerichtshof

V 347/08
01.10.2008

Generelles Verbot von Mobilfunkantennen in Höchst gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Verordnung der Gemeinde Höchst/Vorarlberg als gesetzwidrig aufgehoben, mit der ein generelles Verbot von Mobilfunkantennen ("Handymasten") verfügt wurde. Laut Vorarlberger Baugesetz muss sowohl auf den Schutz des Ortstbildes als auch auf die Erfordernisse der Telekommunikation Rücksicht genommen werden. Ohne die entsprechenden Erhebungen und Abwägungen  ("Grundlagenforschung") ein generelles Verbot für Mobilfunkanlagen zu erlassen und dies pauschal ohne nähere Begründung mit dem Ortsbildschutz zu argumentieren, ist daher gesetzwidrig.  

SV 2/08
30.09.2008

EU-Vertrag: Anträge unzulässig und daher zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge, in denen ausgeführt wurde, der EU-Vertrag sei verfassungswidrig, zurückgewiesen.

B 349/08
30.09.2008

Derzeitige Besteuerung von Dienstwohnungen "unrealistisch": Verordnung gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die durch Verordnung des Finanzministeriums festgesetzten amtlichen "Sachbezugswerte für Dienstwohnungen" aufgehoben. Es ist gesetzwidrig, dass für die im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Dienstwohnungen bundeseinheitliche und generell unrealistisch niedrige Quadratmeterpreise angesetzt werden. Diese Entscheidung zwingt den BMF, die Sachbezugswerte derartiger Dienstwohnungen ab 1.1.2009 regional differenziert und in Annäherung an die tatsächlichen Mietwerte zu regeln.

B 301/08
27.09.2008

Tageszeitung ÖSTERREICH: Beschwerde gegen Nicht-Löschung der Marke abgewiesen

W I-1/08
26.09.2008

Gemeinderatswahl Jennersdorf: Wahlanfechtung erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung der Gemeinderatswahl in Jennersdorf/Burgenland stattgegeben. Die Landeswahlbehörde hat zu Unrecht einen Stimmzettel als "ungültig" bewertet.

G 162/07
u.a.
25.09.2008

Spielbanken: Haftungsregelung im Glückspielgesetz aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Haftungsregelung im Glückspielgesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Schadenersatzansprüche mussten bisher "innerhalb von sechs Monaten" geltend gemacht werden. Diese Frist, so der Verfassungsgerichtshof, ist - vor dem Hintergrund des ABGB - unsachlich kurz und daher verfassungswidrig.

G 19/08
25.09.2008

Trinkgelder bleiben steuerfrei

Die Steuerbefreiung für Trinkgelder, die der Gerichtshof im März - auf Grund der Beschwerde eines Croupiers, dessen Trinkgeldbeteiligung (sog. Cagnotte) von der Befreiung nicht erfasst ist - wegen eines vermuteten Verstoßes gegen den Gleichheitssatz geprüft hatte, wurde letztlich doch für verfassungskonform erachtet. Die ursprünglichen Bedenken der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben sich nicht bestätigt. Bei Trinkgeldern von Arbeitnehmern handelt es sich um Einkünfte besonderer Qualität, weil sie primär auf die Freigebigkeit des Gastes oder Kunden zurückzuführen sind, so dass sie der Einkommensteuergesetzgeber - auch im Hinblick auf die besonderen Erfassungsprobleme und die Unmöglichkeit realitätsnaher Pauschalierungen - auch zur Gänze von der Steuer befreien darf.
Der Gerichtshof hat andererseits wiederum keine Bedenken dagegen, dass sich die Befreiung nicht auf die Cagnotte erstreckt; diese steht normalem Arbeitslohn so nahe, dass der Gesetzgeber sie diesem gleichstellen darf.

B 330/07
24.09.2008

Rechtsanwälte: Beschwerde gegen "Quota litis"-Verbot gescheitert

G 246/07
ua
27.06.2008

VfGH hebt Bestimmungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz auf

Betroffene müssen selbst einen Antrag auf humanitäre Niederlassungs- und Aufenthaltsgenehmigungen stellen können.

W I-5/07
21.06.2008

Gemeinderatswahl Donnerskirchen: Wahlanfechtung nicht erfolgreich

Die Wahlanfechtung der Gemeinderatswahl in Donnerskirchen/Burgenland war nicht erfolgreich: Die umstrittenen Stimmzettel wurden von der Wahlbehörde richtig bewertet.

V 311/08
ua
18.06.2008

Zweisprachige Ortstafeln: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Verordnungsprüfungsverfahren zu zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten abgeschlossen. Nach alter Rechtslage waren die Verordnungen für folgende Ortschaften gesetzwidrig, weil lediglich einsprachig:  Eberndorf, Sitterdorf, Hart, St. Jakob und Maria Elend.

G 187/08
17.06.2008

Burgenländischer Grundverkehr: Kriterium "Multifunktionalität" aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit dem burgenländischen Grundverkehr das Kriterium "Multifunktionalität" als verfassungswidrig aufgehoben. Es liegt nicht in der Kompetenz des Landesgesetzgebers, ein solches Kriterium festzulegen. Im Gegensatz etwa zum Kriterium "ökologische Verträglichkeit" ist die "Multifunktionalität" nämlich keine unerlässliche Voraussetzung für einen lebensfähigen Bauernstand.

G 16/08
16.06.2008

VfGH hebt Bestimmungen im Staatsbürgerschaftsgesetz auf

B 172/08
B 478/08
16.06.2008

Zogaj-Beschwerden zurückgewiesen bzw. abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Beschwerden von Arigona Zogaj und ihrer Mutter zurückgewiesen bzw. abgelehnt. In den Verfahren ging es im wesentlichen um die Frage, ob eine Pressemitteilung ein Bescheid ist bzw. ob anfechtbare Bescheide vorliegen. Eine dritte Beschwerde ist noch anhängig. Dieses Verfahren ist noch nicht entscheidungsreif. Mit einer Entscheidung in diesem Verfahren ist im Herbst zu rechnen.  

G 11/08
12.06.2008

VfGH hebt Bestimmungen im Gaswirtschaftsgesetz bzw. in Gas-Systemnutzungs-Verordnungen auf

B 464/07
11.06.2008

Agrargemeinschaften: Beschwerde der Gemeinde Mieders erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit Agrargemeinschaften folgende Entscheidung getroffen: Die Ansicht der Agrarbehörden, dass - vereinfacht gesagt - Eigentum der Gemeinde beseitigt und vollends in Eigentum der Agrargemeinschaften übergeht, ist nicht richtig. Vielmehr bleibt es Gemeindegut. Dementsprechend ist eine Neuregulierung notwendig, da der Substanzwert für die Gemeinde berücksichtigt werden muss.

B 1098/06
13.03.2008

Ausschluss von Eignungsprüfung für spanischen "Abogado": Bescheid aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte aufgehoben. Er sah vor, einen Österreicher, der in Spanien als "Abogado" (Rechtsanwalt) tätig ist, nicht zur Anwaltsprüfung zuzulassen, weil ihm die nach österreichischem Recht "praktische Verwendung" fehle, er verfüge daher über "keine beruflichen Kenntnisse". Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu.

B 1065/07
13.03.2008

Kommunikation nur durch Glasscheibe?

Wird einem Rechtsvertreter die Kommunikation zu seinem Mandaten nur durch eine Glasscheibe erlaubt, verletzt diese Vorgangsweise das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ungehinderte und vertrauliche Kommunikation mit einem Rechtsbeistand.

G 254/07
12.03.2008

Wortfolge im ASVG aufgehoben

B 1535/07
06.03.2008

Elsner-Beschwerde gegen Vorführung vor U-Ausschuss nicht erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde Helmut Elsners gegen die Entscheidung des UVS, sich nicht mit der Frage der Vorführung vor den parlamentarischen U-Ausschuss zu befassen, abgewiesen.

B 225/07
06.03.2008

Rede am Grab von Walter Nowotny: Beschwerde gegen Abberufung als Universitätsrat nicht erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde des ehemaligen Universitätsrates Gerhard Pendl gegen seine Abberufung als unbegründet abgewiesen. Die Begründung der Behörde, die Rede am Grab von Walter Nowotny sei aufgrund ihrer unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus eine "schwere Pflichtverletzung" als Universitätsrat, sei nicht zu beanstanden, so die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. Zumal - so der Hinweis auf eine frühere VfGH-Entscheidung - "die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik ist".

B 16/08
B 61/08
B 1032/07
B 1859/07
B 1918/07
05.03.2008

Fünf Ausweisungen als verfassungswidrig aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat fünf Ausweisungsbescheide aufgehoben, weil das Recht auf Privat- und Familienleben verletzt worden ist.

B 2379/07
03.03.2008

Horngacher-Beschwerde abgewiesen

B 914/07
28.02.2008

Räumung eines Landtagsbüros: Beschwerde erfolgreich

Die gewaltsame Öffnung und Räumung des Büros eines Landtagsabgeordneten fällt in die Zuständigkeit des Präsidenten des Landtages und ist auch diesem zuzurechnen. Der angerufene Unabhängige Verwaltungssenat, der meinte, hier handele es sich um privatwirtschaftliche Angelegenheiten, hat sich daher zu Unrecht nicht mit dieser Sache auseinandergesetzt.

B 963/06
B 1249/06
B 299/07
28.02.2008

VfGH-Beschwerden zu Tiroler Grundverkehr: Bisher kein Anlass zur Gesetzesprüfung

Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst in mehreren Beschwerden den Tiroler Grundverkehr betreffend entschieden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen sind aus Anlass dieser Beschwerden nicht entstanden.

B 1985/06
ua
26.02.2008

Kurzparkzone bei Wiener Stadthalle: Behandlung der Beschwerden abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens die Behandlung von Beschwerden gegen die Kurzparkzone bei der Wiener Stadthalle abgelehnt, weil sie angesichts der Umstände keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein Verordnungsprüfungsverfahren wird nicht durchgeführt.

V 8/07
12.12.2007

Schwabegg: Zusatztafel gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Anbringung einer Zusatztafel (statt einer zweisprachigen Ortstafel) in Schwabegg gesetzwidrig ist.

B 1521/07
u.a.
12.12.2007

Zweisprachige Ortstafeln: Behandlung von Beschwerden abgelehnt

V 87/06
12.12.2007

Gemeinde St. Kanzian mit Antrag gegen Trassenverlauf der Koralmbahn nicht erfolgreich

Die Gemeinde St. Kanzian hat beim Verfassungsgerichtshof die Verordnung zum Trassenverlauf der Koralmbahn angefochten. Behauptet wurde u.a., dass der Trassenverlauf - auch aufgrund einer fehlenden Einhausung - nicht umweltverträglich ist. Die Verordnung sei gesetzwidrig. Der Antrag wurde jedoch abgewiesen.

B 863/07
11.12.2007

Handschlag oder nicht? Begrüßung nicht entscheidend für Verleihung der Staatsbürgerschaft

B 1263/07
B 1264/07
11.12.2007

VfGH-Beschwerde der Familie Zogaj abgewiesen

V 41/07
05.12.2007

"Bettelverordnung" Fürstenfeld gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die "Bettelverordnung" von Fürstenfeld als gesetzwidrig aufgehoben. Das Land Steiermark hat bereits alle "unerwünschten Formen der Bettelei" (aufdringliches Betteln, Betteln von Minderjährigen) verboten und dafür Strafen vorgesehen. Dadurch, dass die Stadtgemeinde Fürstenfeld zusätzlich ein generelles Bettelverbot per Verordnung beschlossen hat, hat sie ihre Kompetenzen überschritten.

G 113/06
04.12.2007

Verbot der Naturalrabatte nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Arztes gegen das Verbot der sogenannten Naturalrabatte abgewiesen. Dieses Verbot ist nicht verfassungswidrig.

B 1462/06
13.10.2007

Niederlassung für Angehörige von Österreichern: Gesetz nicht verfassungswidrig

G 187/06
10.10.2007

"Entschädigungsfonds": Ärztegesetz nicht verfassungswidrig

Jene Regeln im Ärztegesetz, die einen Soldiarfonds für Patienten bei schuldhaftem widerrechtlichem Handeln von Ärzten vorsehen, sind nicht verfassungswidrig. Ein entsprechender Antrag der Ärztekammer wurde abgewiesen.

B 227/05
02.10.2007

Datenschutz: Über vorhandene Daten ist "grundsätzlich Auskunft" zu geben

Der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit einer Telefondaten-CD-Rom einen Bescheid der Datenschutzkommission aufgehoben. Die Beschwerdeführerin wollte wissen, an wen - welche Empfänger - die Telefondaten-CD-Rom (mit ihren Daten) gegangen ist. Dies hat die Datenschutzkommission abgelehnt. In seiner Entscheidung hält der Gerichtshof fest, dass "grundsätzlich über alle vorhandenen Daten Auskunft" zu geben ist. Eine Interessensabwägung, ob dem etwa Interessen der Firma, die die Telefondaten-CD-Rom vetreibt, entgegenstehen, habe nicht stattgefunden. Die Entscheidung der Datenschutzkommisson war daher verfassungswidrig.

A 25/06
02.10.2007

Klage der FPÖ Vorarlberg zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der FPÖ Vorarlberg auf Auszahlung von Parteienförderung als unzulässig zurückgewiesen.

G 179/07
01.10.2007

Asylgesetz: Bestimmungen zu Ausweisungen teilweise verfassungswidrig

B 328/07
B 1150/07
29.09.2007

Umstrittene Ausweisungen: VfGH legt Kriterien für "weiteren Verbleib" fest

B 1174/07
27.09.2007

FPÖ-Beschwerde zu Volksanwaltschafts-Wahl zurückgewiesen

B 505/07
B 836/07
26.09.2007

Beschwerden Helmut Elsners abgewiesen

V 12/07
25.09.2007

Tempo 100 Westautobahn: Beschwerde zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde gegen die Tempo 100 Beschränkung auf der Westautobahn (A1) in Oberösterreich als unzulässig zurückgewiesen.

G 213/06
14.07.2007

Telekommunikationsgesetz: Anträge auf Gesetzesprüfung zurück- bzw. abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge auf Prüfung des Telekommunikationsgesetzes zurück- bzw. abgewiesen.

B 493/07
B 450/07
14.07.2007

Zivildiener: Behandlung von Beschwerden abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von Beschwerden abgelehnt, die die Verpflegungsverordnung bzw. die Frage, was genau unter "Kochgelegenheit" zu verstehen ist, zum Inhalt hatten. Dazu müssen, so der Gerichtshof auch unter Hinweis auf bereits ergangene Entscheidungen, keine verfassungsrechtlich relevanten Überlegungen mehr angstellt werden.

V 40/06
22.06.2007

Verordnung zur S 1 Trasse gesetzwidrig

B 1330/06
15.06.2007

Gesetz erlaubt keine Schubhaft ohne Vorliegen konkreter Gründe

G 147/06
15.06.2007

Section Control nur unter bestimmten Bedingungen zulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz des automatischen Geschwindigkeitsmesssystems Section Control nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.

G 23/07
15.06.2007

Derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer verfassungswidrig

Die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.

G 14/07 ua
14.06.2007

Prognoseentscheidung als Grundlage für Schubhaft zulässig, aber keine "Schubhaftautomatik"

G 212/06
13.06.2007

Landarbeitsgesetz teilweise verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Landarbeitsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. In Natur- und Nationalparks liegen nämlich keine - wie im Gesetz festgelegt - land- bzw. forstwirtschafttlichen Arbeitsverhältnisse vor.

B 2126/06
12.06.2007

Aufenthaltsverbot: Bescheid aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid aufgehoben, mit dem über einen integrierten, seit dem vierten Lebensjahr in Österreich lebenden Polen ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist. Zwar wurde er wegen Raubes zu einer Haftstrafe verurteilt. Trotzdem, so der Verfassungsgerichtshof, hat die Behörde bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die Integration des Polen in Österreich nicht genug berücksichtigt.

G 119/06
17.03.2007

Privathonorare für Spitalsärzte: Regelung inhaltlich zulässig, Wien überschreitet aber Regelungskompetenz

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend Privathonorare für Wiener Spitalsärzte abgeschlossen. Die angefochtene Regelung ist aus kompetenzrechtlichen Gründen verfassungswidrig.

B 1954/06
16.03.2007

Politische Demonstrationen müssen bei Gefahr von NS-Wiederbetätigung von den Behörden untersagt werden

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Untersagung einer Versammlung (politischen Demonstration) abgewiesen und folgendes festgestellt: Versammlungen, bei denen objektiv die Gefahr besteht, dass nationalsozialistische Bestrebungen oder Gedankengänge wiederbelebt werden sollen, sind von den Behörden aufgrund des Verbotsgesetzes zu untersagen.

B 1397/06
16.03.2007

Familienbeihilfe für Asylwerber: Behandlung der Beschwerde abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat - nach Durchführung eines Vorverfahrens - den Beschluss gefasst, die Behandlung einer Beschwerde betreffend Familienbeihilfe für Asylwerber abzulehnen. Der Gesetzgeber hat bei der Frage, wem familienfördernde Maßnahmen zukommen sollen, einen weiten Gestaltungsspielraum.

G 40/06
16.03.2007

Vorarlberger Schischulgesetz teilweise verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat das Vorarlberger Schischulgesetz teilweise aufgehoben. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit durch die Anordnung eines Mindestangebotes an Kursen ist verfassungswidrig.

V 60/06
15.03.2007

"Arbeit statt Strafe": Antrag des Landesgerichtes Linz auf Aufhebung des Modellversuchs nicht zulässig

Das Landesgericht Linz hat an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, jenen Erlass der Justizministerin, der den Modellversuch "Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" zum Inhalt hat, als gesetzwidrig aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, den Antrag zurückzuweisen. Der Erlass der Justizministerin ist nicht als Verordnung zu werten.

G 138/06
15.03.2007

Werbebeobachtung: Veröffentlichung von bloßen Verdachtsmomenten unsachlich und daher verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass im Zusammenhang mit der Werbebeobachtung die Veröffentlichung von bloßen Verdachtsmomenten unsachlich und daher verfassungwidrig ist. 

G 174/06
09.03.2007

Anträge der ASFINAG betreffend Aufhebung von Bestimmungen im Bundesvergabegesetz abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Bestimmungen im Bundesvergabegesetz, die den Auftraggeber an Ö-Normen binden, nicht verfassungswidrig sind.

V 17/06
08.03.2007

Tierschutz-Veranstaltungsverordnung teilweise gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung der Tierschutz-Veranstaltungsverordnung als gesetzwidrig aufgehoben. Die entsprechende Passage legte fest, dass "Wildfänge mit Ausnahme von Fischen weder ausgestellt noch zum Kauf oder Tausch angeboten werden" dürfen. Vertreter des traditionellen Vogelfangs im Salzkammergut hatten dagegen vorgebracht, dass das oberösterreichische Landesgesetz derartige Vogelschauen ("Veranstaltungen, die im Volksbrauchtum begründet sind", so der Gesetzestext) jedoch klar zulässt. Gibt es - vereinfacht dargestellt - einen (kompetenzrechtlich unbedenklichen) Widerspruch zwischen Vorschriften des Bundes und der Länder, dann wird durch die Bundesverfassung eine sog. Rücksichtnahmepflicht wirksam. Weil die Verordnung des Bundes im Ergebnis bewirkt, dass die im Landesgesetz geregelten (und erlaubten) Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürften, ist dieser Teil der Verordnung gesetzwidrig.  

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgehalten, dass damit keine inhaltlichen Aussagen getroffen sind, ob ein gänzliches Verbot der Ausstellung von Wildfängen verfassungsrechtlich geboten oder gerechtfertigt wäre.

G 54/06 ua
07.03.2007

Erbschaftssteuer in derzeitiger Gestaltung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Gestaltung verfassungswidrig ist.

B 1091/06
05.03.2007

"Protokollierungsfehler" bei Schubhaftbeschwerde: Vorgehen der Behörde verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn eine Behörde aufgrund eines "Protokollierungsfehlers" die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Schubhaft nicht binnen einer Woche trifft.

B 1019/06
03.03.2007

Binationale Ehen: Beschwerde eines Asylwerbers abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Wenn der Gesetzgeber festlegt, dass das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für Asylwerber während des Asylverfahrens nicht anzuwenden ist, dann ist dies verfassungsrechtlich zulässig.

B 223/06
27.02.2007

Schubhaftbescheide verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat Schubhaftbescheide als verfassungswidrig aufgehoben, weil die Behörde keine nachvollziehbare Begründung geliefert hat, warum die Schubhaft bzw. die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und angemessen ist.

B 1802/06
B 1803/06
26.02.2007

Aktuelle Familiensituation nicht geprüft: Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des UBAS als verfassungswidrig aufgehoben, weil die Behörde über Jahre hinweg in dem Verfahren keine Ermittlungstätigkeit gezeigt hat. Es muss jedoch die aktuelle Familiensituation geprüft werden.  

V 54-58/06
13.12.2006

Zweisprachige Ortstafeln: Entscheidung des VfGH betreffend die (alte) Topographie-Verordnung sowie Hundsdorf (alte Rechtslage)

V 81/06
13.12.2006

Zusatztafeln statt zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Anbringung von Zusatztafeln anstelle zweisprachiger Ortstafeln gesetzwidrig ist.

B 855/06
12.12.2006

Freiberufliche Heilmasseure: VfGH-Beschwerde gegen Kammerumlage erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen, mit der ein freiberuflicher Heilmasseur für ihn vorgeschriebene Kammerumlagen (Mitgliedschaft Wirtschaftskammer) bekämpfte.

W I-5/06
12.12.2006

Wahlanfechtung der KPÖ nicht stattgegeben

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Wahlanfechtung der KPÖ wird nicht stattgegeben. Damit ist das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 endgültig.

V 46/06
04.12.2006

Entscheidung im Verordnungsprüfungsverfahren betr. zweisprachige Ortstafeln in Rückersdorf

V 47/06
04.12.2006

Entscheidung im Verordnungsprüfungsverfahren betr. zweisprachige Ortstafeln in Buchbrunn

V 22/06
04.12.2006

Ortsbildschutzverordnung in Klagenfurt gesetzwidrig

A 1/06
01.12.2006

Klage wegen Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Landeshauptmann abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, die Klage des Landes Kärnten gegen den Bund betreffend Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Kärntner Landeshauptmann abzuweisen.

B 551/06 ua
01.12.2006

Fußball-Kurzberichterstattung: Bescheid des Bundeskommunikationssenates aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates zur Fußball-Kurzberichterstattung aufgehoben. Es sei dem Fernsehveranstalter zu überlassen, welche Szenen er für die Berichterstattung auswählt, so der VfGH.

B 525/06
29.11.2006

Pensionssicherungsbeitrag von bereits in Ruhestand befindlichen Beamten mit höherem Ruhegenuss zulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, bereits in Ruhestand befindlichen Beamten mit höherem Ruhegenuss einen Beitrag zur Sicherung des Pensionssystems vorzuschreiben.

V 17/05
28.11.2006

Antrag der Volksanwaltschaft gegen die Flächenwidmung eines Golfplatzes in Rankweil zurückgewiesen

G 26/06 ua
13.10.2006

UVS für Beschwerden von assoziationsintegrierten türkischen Staatsangehörigen zuständig

Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetzesprüfungsanträge Unabhängiger Verwaltungssenate gegen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes aus formalen Gründen zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch in der Begründung dieses Beschlusses klargestellt, dass die Unabhängigen Verwaltungssenate für Beschwerden von assoziationsintegrierten türkischen Staatsangehörigen zuständig sind.

B 771/06
12.10.2006

Schenkungssteuer: Unterschiede zwischen Ehe und Lebensgemeinschaft verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Unterschiede bei der Bemessung der Schenkungssteuer zwischen Ehen und Lebensgemeinschaften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden sind.

G 138-142/05 ua
11.10.2006

Emissionszertifikategesetz verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen des Emissionszertifikategesetzes (Stichwort: "Nationaler Zuteilungsplan") als verfassungswidrig aufgehoben. Der Nationale Zuteilungsplan verstößt gegen den Grundsatz der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems. Das bedeutet: Für die Zulässigkeit neuer Rechtsquellen gibt es Voraussetzungen. Zum einen müssen sie von demokratisch gestalteten oder demokratisch verantwortlichen Organen geschaffen worden sein. Zum anderen müssen sie auch der rechtsstaatlichen Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglich sein. Dies ist beim Rechtsquellentyp für den Nationalen Zuteilungsplan nicht der Fall.

Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft. Damit ist die derzeit gültige Regelung bis zu diesem Zeitpunkt aus verfassungsrechtlicher Sicht in Kraft. Für die nächsten Nationalen Zuteilungspläne, die derzeit in Ausarbeitung sind, wird der Gesetzgeber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu berücksichtigen haben.  

B 1013/06
11.10.2006

Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer: Beschwerde-Behandlung abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen: Die Behandlung der Beschwerde gegen Vorschreibungen von Pensionssicherungsbeiträgen betreffend Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien wird abgelehnt. Beim Verfassungsgerichtshof sind in diesem Zusammenhang keine verfassungsrechtlichen Bedenken entstanden. Die behaupteten Rechtsverletzungen sind so wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.


G 48/06
06.10.2006

Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig ("Wertpapierdeckung")

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes aufgehoben. Sie sehen vor, dass Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen durch Wertpapiere zu besorgen sind. Diese Verknüpfung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Bei genauerer Prüfung, so der Verfassungsgerichtshof, werde dafür nur das Argument "Belebung des Kapitalmarktes" schlagend. Dies sei nicht ausreichend.

G 151/05
06.10.2006

Teile des Übernahmegesetzes (vor der Neufassung) verfassungswidrig: Grundsatzentscheidung des VfGH zu Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren des - mittlerweile neu gefassten - Übernahmegesetzes abeschlossen. In der vom Verfassungsgerichtshof zu prüfenden (alten) Fassung waren wesentliche Bestimmungen verfassungswidrig. Die Entscheidung dürfte keine unmittelbaren Auswirkungen auf das derzeit geltende Übernahmegesetz haben.
Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis jedoch eine über das Wirtschaftsrecht hinaus reichende Grundsatzentscheidung getroffen: Alle Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag (also zum Beispiel der Bundeskommunikationssenat) dürfen nur in Einzelfällen entscheiden, jedoch keine Verordnungen erlassen. Gesetze, die Kollegialbehörden die Befugnis einräumen, Verordnungen zu erlassen, wären verfassungswidrig, weil diese Behörden nicht dem Parlament verantwortlich sind.

B 742/06
04.10.2006

Tilgung einer Verurteilung nur durch Gerichtsentscheidung oder Gnadenerweis des Herrn Bundespräsidenten

Die (vorzeitige) Tilgung einer strafrechtlichen Verurteilung (im konkreten Fall wegen des früheren § 209 StGB) ist nicht durch ein Rechtsschutzverfahren, sondern durch eine die Verurteilung behebende Gerichtsentscheidung oder durch einen Gnadenerweis des Herrn Bundespräsidenten zu erreichen. Es kann nicht Sache der Straf r e g i s t e r behörden sein, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang bestimmte Verurteilungen aus dem Rechtsbestand auszuscheiden sind, so der Verfassungsgerichtshof.

G 43/06
G 44/06
04.10.2006

Kinderbetreuungsgeld: Regeln für Bezug nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regeln für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nicht verfassungswidrig sind.

G 96/05
04.10.2006

ÖH-Wahlrecht: Neuregelung verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Neugestaltung des ÖH-Wahlrechts verfassungskonform ist. Die Regelungen für Kleinstuniversitäten sind jedoch nicht präzise genug.

G 37/06
29.09.2006

Pflichten für den Bauherrn: Bundesgesetzgeber nicht zuständig

Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des sog. Bauarbeitenkoordinationsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Der Bundesgesetzgeber ist nicht dafür zuständig, Vorschriften zu erlassen, die dem Bauherrn gewisse Pflichten vorschreiben.

G 135/05
28.09.2006

Rauchfangkehrer-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das Kehrgesetz (Rauchfangkehrer-Gesetz) im Burgenland ist teilweise verfassungswidrig, weil es unzulässigerweise in die Erwerbsfreiheit eingreift. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.

B 527/06
25.09.2006

Verbrechensopfer: Kostenersatz auch für in Handtasche mitgeführte Lesebrille

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid als verfassungswidrig aufgehoben, der einem Verbrechensopfer den Kostenersatz für eine in der Handtasche mitgeführte Lesebrille verweigerte. Die Behörden meinten, nur wenn zum Zeitpunkt des Raubüberfalles die Lesebrille auch tatsächlich benützt worden wäre, käme ein Kostenersatz in Frage. Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden: Eine verfassungskonforme Interpretation des Verbrechensopfergesetzes ergibt, dass die Entziehung einer vom Opfer eines Raubüberfalles (in der Handtasche) mitgeführten Lesebrille, auf die es (wenn auch nur zeitweise) angewiesen ist, die Tatbestandsmerkmale der "Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels" - wie es im Gesetz lautet - sehr wohl erfüllt.  

V 89/02
27.06.2006

Trassenverlauf der S 18 Bodensee Schnellstraße gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass bei der Planung der S 18 Bodensee Schnellstraße die Umweltverträglichkeit (in Hinblick auf die in diesem Gebiet vorkommende Vogelart des Wachtelkönigs) unzureichend geprüft worden ist. Der Trassenverlauf ist daher gesetzwidrig.

V 20-22/06
V 32/06
26.06.2006

Ortstafel-Entscheidung Bleiburg und Ebersdorf ("Ortstafel-Verrückung")

Hier finden Sie die schriftliche Ausfertigung der zuvor verkündeten Ortstafel-Entscheidung zu Bleiburg und Ebersdorf.

B 362/06
24.06.2006

Schubhaft-Beschwerde: Bescheid aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid, mit dem die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen, aufgehoben und mit dieser Entscheidung folgendes festgestellt: Die entsprechende Regelung im Fremdenpolizeigesetz ist verfassungskonform zu interpretieren. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist unmittelbar und im Einzelfall von den zuständigen Behörden zu berücksichtigen. Sie sind verpflichtet, zu überprüfen und nachvollziehbar darzulegen, inwiefern die Anordnung und Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig ist. Tun die Behörden das nicht, droht die Aufhebung ihrer Entscheidungen.

G 147/05
22.06.2006

Aufhebung § 26 Z 4 EStG 1988 (1993), vierter Satz ("Taggelder")

Der Verfassungsgerichtshof hat im amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahren zu den Taggeldern seine Entscheidung getroffen.

G 9/06
20.06.2006

Bestimmungen betreffend steuerliche Regelungen für in der Erwachsenenbildung tätige Lehrende verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen zur steuerlichen Behandlung von in der Erwachsenenbildung tätige Lehrende als verfassungswidrig aufgehoben.

G 145/05
V 106, 107/05
19.06.2006

Einführung der EDV-Abrechnung für Ärzte verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass jene Gesetzesbestimmung, die den Hauptverband der Sozialversicherungsträger dazu bestimmt, das System der elektronischen Abrechnung festzulegen, verfassungswidrig ist.

V 4/06
08.06.2006

Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat den sog. Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums als gesetzwidrig aufgehoben. Dieser sah u.a. vor, dass eine Änderung des Geschlechts nur dann im Geburtenbuch eingetragen werden darf, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht verheiratet ist (und zwar offenbar vor dem Hintergrund, dass es somit nicht zu einer gleichgeschlechtlichen Ehe kommen kann).
Der Verfassungsgerichtshof hält in seiner Entscheidung jedoch fest: "Die Beurkundung des Geschlechts einer Person kann nicht durch den Bestand einer Ehe gehindert werden." Diese Regelung des Transsexuellen-Erlasses findet in keiner Bestimmung der Rechtsordnung eine gesetzliche Deckung.  
Die Aufhebung gilt ab Kundmachung, die unverzüglich zu erfolgen hat. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

G 100/05 ua
25.04.2006

Verpflichtung zur Errichtung neuer Hausbrieffach-Anlagen verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung für Hauseigentümer, auf ihre Kosten neue Hausbrieffach-Anlagen errichten zu lassen, verfassungswidrig ist. Der Stichtag für die Umrüstung, 1. Juli 2006, ist hinfällig.

A 14/05
25.04.2006

Klage der FPÖ Landesgruppe Kärnten unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sache Klage der FPÖ Landesgruppe Kärnten gegen das Land Kärnten folgenden Beschluss gefasst: Die Klage ist unzulässig und wird zurückgewiesen. Die Landesregierung muss erneut per Bescheid über Parteienförderung entscheiden, weil sich die Umstände dafür geändert haben.

G 79/05
18.03.2006

Pensionskassen-Gesetz: Eingriff in Eigentumsrecht in öffentlichem Interesse

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Neuregelung des Pensionskassen-Gesetzes zu einem Eigentumseingriff gekommen ist. Da dieser Eigentumseingriff jedoch im öffentlichen Interesse liegt, ist er nicht verfassungswidrig.

B 304/05
17.03.2006

Intensivmedizinische Betreuung zu Hause: Krankenanstaltenfonds muss Ansprüche tragen

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Kommt es in Ausnahmesituationen dazu, dass eine intensivmedizinische Betreuung zu Hause erfolgen muss und zwar, weil sie auf einer Intensivstation nicht gewährleistet werden kann, sind die Ansprüche vom Krankenanstaltenfonds zu tragen.  

G 85, 86/05
16.03.2006

Rundfunkgebühr für Gehörlose: Bestimmung nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof ist zur Entscheidung gelangt, dass die von ihm geprüfte Bestimmung betreffend Rundfunkgebühr für Gehörlose nicht verfassungswidrig ist.

B 345/05
03.03.2006

"Autorisiertes" TV-Team bei Amtshandlung dabei: Rechtsverletzung Betroffener dadurch möglich

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien als verfassungswidrig aufgehoben, weil er sich zu Unrecht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob ein von einer Behörde "autorisiertes" TV-Kamerateam, das zu einer Amtshandlung "mitgenommen" wird, zu einer Rechtsverletzung für die Betroffenen führen kann. Der VfGH vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass eine solche Rechtsverletzung "möglich erscheint". Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien muss sich nun mit dieser Frage auseinandersetzen.

V 82/05
02.03.2006

Verordnung zur Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland betreffend Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe gesetzwidrig ist. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2006 in Kraft.

B 1590/03
15.12.2005

Datenlöschung nach § 209-Verurteilung abgelehnt: Bescheid teilweise als verfassungswidrig aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Bescheid der Datenschutzkommission als teilweise verfassungswidrig aufgehoben. Ein Beschwerdeführer wollte die Löschung seiner Verurteilung aufgrund des - mittlerweile als verfassungswidrig aufgehobenen - § 209 StGB erreichen. Nach der Bundespolizeidirektion Wien lehnte dies auch die Datenschutzkommission per Bescheid ab. Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass dieser Bescheid teilweise verfassungswidrig ist, weil damit das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt wird. Die Behörde hat nicht nur die Rechtslage verkannt, sondern auch die gebotene Interessensabwägung nicht ausreichend vorgenommen.

G 104/05
V 70/04
13.12.2005

"Pauschale" Verweisung auf Gemeinschaftsrecht zu unbestimmt

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regelung als verfassungswidrig aufgehoben, die den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, Vorschriften über Verfahren sowie über Voraussetzungen und die Höhe von Vergünstigungen bei Erzeugerprämien zu erlassen, soweit dies zur Durchführung von gemeinschaftsrechtli­chen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang II EG-Vertrag angeführten Erzeugnisse sowie sonstige Handelsregelungen erforderlich oder geboten ist. Damit wird jedoch auf das gesamte gemeinschaftsrechtliche Marktordnungsrecht verwiesen. Eine solche "pauschale" Verweisung ist zu unbestimmt. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Reparaturfrist bis zum 30. Juni 2007 gesetzt.

V 64/05
12.12.2005

BH Völkermarkt muss Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg veranlassen

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Verordnungsprüfungsverfahren betreffend Ortstafeln Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf abgeschlossen. Die BH Völkermarkt muss die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln veranlassen. Eine Verordnung der Bundesregierung ist dafür keine Voraussetzung.

G 73/05
07.12.2005

Hunde und Katzen dürfen auch weiterhin nicht in Zoohandlungen ausgestellt werden

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Hunde und Katzen auch weiterhin nicht in Zoohandlungen ausgestellt werden dürfen. Ein entsprechender Antrag eines Zoohändlers, der diese Bestimmung des Tierschutzgesetzes als verfassungswidrig bekämpfte, weil dadurch in sein Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung zu Unrecht eingegriffen werde, blieb ohne Erfolg. Der Antrag wurde abgewiesen. 

V 80/05
06.12.2005

Ladenöffnung am Bahnhof Linz: Verordnung des Landeshauptmannes nicht gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Ladenöffnungszeiten am Bahnhof Linz nicht gesetzwidrig ist.

B 765/05
02.12.2005

Krankenversicherungsbeiträge für Asylwerber: Behandlung der Beschwerde der Innenministerin abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat einstimmig entschieden, die Behandlung der Beschwerde der Bundesministerin für Inneres betreffend Krankenversicherungsbeiträge für Asylwerber abzulehnen. Die Beschwerde hat nämlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg: Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen waren schon immer so zu verstehen, dass für Asylwerber jener Beitragssatz zur Krankenversicherung gilt wie der für die "übrigen Vollversicherten". Daran hat sich durch die in der Beschwerde der Innenministerin beschriebene Vorgangsweise (der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen) nichts geändert.  

V 81/05
01.12.2005

VfGH hebt Bestimmungen des Tiroler Abfallwirtschaftskonzeptes auf

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass eine nicht vom Land selbst errichtete und betriebene Müllbehandlungsanlage in das Tiroler Abfallwirtschaftskonzept aufgenommen werden kann ist der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Land und dem privaten Anlagenbetreiber. Eine Art "generelle Anordnung" der Landesregierung kann einen solchen Vertrag nicht ersetzen.

G 99/05
30.11.2005

Bestimmungen des Normverbrauchsabgabegesetzes verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen des Normverbrauchsabgabegesetzes als verfassungswidrig aufgehoben.

B 360/05
B 425/05
15.10.2005

Verpflegung von Zivildienern: Sechs Euro täglich "deutlich" zu wenig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass sechs Euro täglich an Verpflegungsgeld für Zivildiener "deutlich" zu wenig sind. Als Bezugsgröße für die Angemessenheit der Verpfegung nennen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter einen Betrag von 13,60 Euro. Abschläge davon können unter gewissen Voraussetzungen zulässig sein.

G 67/05 ua
14.10.2005

Ruhensbestimmungen für Beamte verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die sogenannten Ruhensbestimmungen für Beamte verfassungswidrig sind. Die Ruhegenüsse von Beamten stellen - wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat - ein öffentlichrechtliches Entgelt dar. Sie haben nicht den Charakter einer Versorgungsleistung. Die Kürzung dieses Entgelts allein aufgrund des Umstandes, dass neben der Pension ein Erwerbseinkommen bezogen wird, ist sachfremd und daher gleichheitswidrig. Die Aufhebung gilt ab Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

G 13/05 ua
14.10.2005

Bestimmungen des Apothekengesetzes aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des Apothekengesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof ist (weiterhin) der Auffassung, dass Regelungen, die einen Bedarf einer öffentlichen Apotheke schon deshalb verneinen, weil eine bestimmte Zahl von mit Heilmittel zu versorgenden Personen nicht erreicht wird, gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstoßen.

K I-2/05 ua
13.10.2005

EM-Stadion: Stadt Klagenfurt Auftraggeber

Der Verfassungsgerichtshof hat im negativen Kompetenzkonflikt rund um das Klagenfurter EM-Stadion entschieden, dass die Stadt Klagenfurt Auftraggeber ist. Der UVS Kärnten ist für Einsprüche im Vergabeverfahren zuständig.

G 39/05 ua
13.10.2005

Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds: Abschöpfungen verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Abschöpfungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds verfassungswidrig waren. Der Beitragssatz zur Finanzierung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds muss gesenkt werden. In Zusammenhang mit dem Verfahren zum Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat der Verfassungsgerichtshof auch seine Rechtsprechung zur "Anlassfallwirkung" weiter entwickelt.

G 87-88/05 ua
10.10.2005

Ausschluss gleichgeschlechtlicher Personen einer Wohngemeinschaft von Mitversicherung verfassungswidrig

Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Personen einer Wohngemeinschaft von der Mitversicherung in der Krankenversicherung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht sind diskriminierend.

A 31/04
01.10.2005

Oö. Landesumlage: Klage der Stadt Linz abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Klage der Stadt Linz gegen das Land Oberösterreich in Sachen Landesumlage nicht gerechtfertigt ist.

B 383/05
27.09.2005

VfGH lehnt Behandlung der Beschwerde der Landeshauptstadt Linz betreffend Krankenanstaltenbeitrag ab

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, die Behandlung der Beschwerde der Landeshauptstadt Linz gegen die Vorschreibung des Krankenanstaltenbeitrages 2005 abzulehnen.

W I-2/05
29.07.2005

Gemeinde Bockfließ: Wahlanfechtung nicht stattgegeben

Der Verfassungsgerichtshof hat in einer außertourlichen Sitzung am Freitag, 29. Juli, entschieden, der Anfechtung der Gemeinderatswahl in Bockfließ (Niederösterreich) nicht stattzugeben.

G 133/04, V 52/04
G 134/04, V 53/04
24.06.2005

Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag: Anträge von Pharmafirmen zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat Anträge von Pharmafirmen gegen den Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag zurückgewiesen. Sie waren aus formalen Gründen unzulässig: Keine der angefochtenen Normen legt das Ausmaß der Zahlungsverpflichtungen konkret fest. Im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes wird jedoch festgehalten, dass den Pharmafirmen "zur Konkretisierung ihrer Zahlungspflicht, aber auch zu deren Abwehr" ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten zur Verfügung steht.

G 29/05 ua
23.06.2005

Flugverkehr: Höhe der Sicherheitsabgabe nicht unsachlich

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Höhe der sogenannten Sicherheitsabgabe im Flugverkehr nicht unsachlich ist und daher die entsprechenden Bestimmungen nicht verfassungswidrig sind.  

G 153/04
22.06.2005

Pensionsreform 2003: Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat folgenden Beschluss gefasst: Der Antrag der Wiener Landesregierung, Bestimmungen der Pensionsreform 2003 als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen. Das im Antrag gestellte Aufhebungsbegehren war gemessen an den geltend gemachten Bedenken zu eng gefasst.

G 62/05
18.06.2005

Keine Volksabstimmung bei EU-Verfassung: Antrag von Hans Peter Martin zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, den Individualantrag von Hans Peter Martin, das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa als verfassungswidrig aufzuheben, weil keine Volksabstimmung stattgefunden hat, mangels Legitimation zurückzuweisen.

W I-9/04
18.06.2005

Vorarlberger Landtagswahl: Wahlanfechtung nicht stattgegeben

Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung der Vorarlberger Landtagswahl nicht stattgegeben.

G 129/04 ua
16.06.2005

Bestimmungen im Spaltungsgesetz aufgehoben: Verfassungsgerichtshof stärkt Rechtsschutz für Kleinaktionäre

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Passage im sogenannten "Spaltungsgesetz" als verfassungswidrig aufgehoben und damit den Rechtsschutz für Kleinaktionäre gestärkt. Bei Spaltungen von Kapitalgesellschaften - vereinfacht gesagt: der Aufteilung eines Firmenvermögens auf neue Gesellschaften - kann es vorkommen, dass bestimmte Gesellschafter hinausgedrängt werden ("squeeze out"). Diesen Aktionären muss eine Barabfindung angeboten werden. Ist der Aktionär mit ihr nicht einverstanden, kann er bei Gericht einen Antrag auf Überprüfung der Barabfindung beantragen. Derzeit ist jedoch per Gesetz festgelegt, dass Aktionäre, deren Beteiligung ein Prozent des Grundkapitals bzw. einen Nennbetrag von 70.000 Euro nicht erreicht, die Barabfindung nicht bekämpfen können.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass dieser Ausschluss von Kleinaktionären einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Eigentum darstellt und sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Die Bestimmungen, wonach die Antragslegitimation für die Überprüfung der Barabfindung an die im Gesetz genannten Beteiligungsgrößen gekoppelt ist, wurden aufgehoben. Eine Frist zur Reparatur wurde nicht gegeben. Die Aufhebung gilt ab Kundmachung der Entscheidung.

V 71,72/04
V 15,16/05
15.06.2005

Standplatz-Vergabesystem bei Christkindlmärkten in Wien gesetzwidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das derzeit bestehende System für die Standplatz-Vergabe bei Christkindlmärkten in Wien gesetzwidrig ist. Die Praxis der "Vormerkungen" (automatische Bevorzugung jener, die im Vorjahr einen Standplatz zugeteilt bekamen) darf nämlich nicht zu einem "geschlossenen Kreis von Marktteilnehmern" führen. Dies verstößt gegen das Prinzip der Marktfreiheit.

G 23/05
14.06.2005

"Stiefkindadoption" in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft: Antrag zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Individualantrag auf Aufhebung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches aus formalen Gründen zurückgewiesen. Der Antrag bezog sich auf die sog. "Stiefkindadoption" in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.
Die Lösung der Rechtsfrage bei dieser Gesetzeslage ist Aufgabe des Bewilligungsgerichts, das entweder den auf eine gemeinsame Elternschaft von leiblicher und Wahlmutter abstellenden Adoptionsantrag zu bewilligen oder die Bewilligung mit Hinweis auf das gesetzliche Hindernis zu versagen hat. Gegen einen die Bewilligung versagenden Beschluss können die Antragsteller die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage vor das Instanzgericht bringen, das wiederum beim Verfassungsgerichtshof zur Antragstellung berufen ist.  

G 4/05
V 109/03
09.06.2005

Gastgärten: Vom Gesetz abweichende Öffnungszeiten müssen von den Gemeinden festgelegt werden

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen in der Gewerbeordnung als verfassungswidrig aufgehoben, wonach der Landeshauptmann vom Gesetz abweichende Regelungen für Gastgartenöffnungszeiten festlegen darf. Das Gesetz erlaubt unter gewissen Auflagen Öffnungszeiten bis maximal 23 Uhr. In der Steiermark hat der Landeshauptmann diese Öffnungszeiten abgeändert und bis maximal 24 Uhr ausgeweitet.
Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass vom Gesetz abweichende Öffnungszeiten von den jeweiligen Gemeinden und nicht vom Landeshauptmann festzulegen sind. Die Kompetenz fällt aufgrund der Verfassung in den so genannten "eigenen Wirkungsbereich" der Gemeinden. Die Gemeinden können nämlich die Auswirkungen von abgeänderten (erweiterten) Öffnungszeiten unter anderem vor dem Hintergrund des Lärmschutzgedankens am ehesten abschätzen.
Ausgangspunkt des Verfahrens vor dem VfGH war ein Antrag der Volksanwaltschaft, der wiederum Anrainerbeschwerden ins Treffen führte.

Die Konsequenz der Entscheidungen ist, dass ab Kundmachung der Entscheidung in der Steiermark die einheitlichen, per Gesetz festgelegten Öffnungszeiten für Gastgärten gelten (maximal bis 23 Uhr) und nach Reparatur der gesetzlichen Bestimmungen - vermutlich in der nächsten Saison - die Gemeinden vor Ort über abweichende Öffnungszeiten entscheiden können. Für die übrigen Bundesländer ergibt sich aus den Entscheidungen aktuell keine Notwendigkeit für Änderungen der Gastgarten-Öffnungszeiten, da der Anlassfall auf die Steiermark beschränkt war. Nach Reparatur des Gesetzes - dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum Jahreswechsel eingeräumt - gilt auch für sie, dass die Gemeinden und nicht mehr der Landeshauptmann Abweichungen von den gesetzlich festgelegten Öffnungszeiten bestimmen.

B 1317/04
B 1599/04
B 1602/04
09.06.2005

Behandlung der Beschwerden betreffend TV-Fußballrechte abgelehnt

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, die Behandlung der Beschwerden von ATV und ORF betreffend TV-Fußballrechte abzulehnen.

G 78/04 ua
17.03.2005

Asylgesetz: Anträge des Unabhängigen Bundesasylsenates zurück- bzw. abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich auf Antrag des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) erneut mit dem Asylgesetz zu beschäftigen. Der Verfassungsgerichtshof hat zum Asylgesetz bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren durchgeführt und das Asylgesetz teilweise als verfassungswidrig erklärt. Die nunmehrigen Anträge des UBAS wurden jedoch zurück- bzw. abgewiesen.

V 120/03
17.03.2005

Systemnutzungstarife: Beschwerde/Anträge der Energie AG OÖ zurück- bzw. abgewiesen

Von der E-Control angeordnete Systemnutzungstarife (Strompreissenkung) aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

B 159/04
17.03.2005

Keine Verpflichtung, in Klagenfurt Geburtsurkunde in slowenischer Sprache auszufertigen

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen, mit der die Ausfertigung (und nicht nur die Übersetzung) einer Geburtsurkunde in slowenischer Sprache erreicht werden sollte. Die Beschwerdeführer meinten, die Behörden hätten willkürlich gehandelt. Dies ist nicht der Fall: Das Innenministerium - das diesen Fall in zuletzt entschieden hatte - begründete die ablehnende Haltung mit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser entschied bereits einmal, die (für diesen Fall maßgebliche) Landeshauptstadt Klagenfurt sei nicht in der Amtssprachenverordnung genannt. Deshalb gebe es keine Verpflichtung, die Geburtsurkunde in slowenischer Sprache auszufertigen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die nunmehrige Beschwerde deshalb abgewiesen, weil den Behörden aufgrund dieser Rechtsprechung keine objektive Willkür vorgeworfen werden kann.

B 62/05
G 5-7/05
16.03.2005

Fall Habsburg: Beschwerde und Gesetzesprüfungsanträge zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat im Fall Habsburg folgende Entscheidungen getroffen: Die Beschwerde gegen die von der Schiedsinstanz für Naturalrestitution getroffene "Entscheidung" wird zurückgewiesen. Die gestellten Gesetzesprüfungsanträge werden ebenfalls zurückgewiesen.

B 89/05
11.03.2005

Flucht vor NS-Regime: Behörde sieht keine Verfolgungsgefahr für Juden am 12. März 1938

(Sozialversicherungsrechtliche) Begünstigung von Personen, die im Zuge der Machtergreifung Adolf Hitlers aufgrund ihrer Abstammung verfolgt wurden und emigrieren mussten: Nicht nachvollziehbare Vorgangsweisen der zuständigen Behörde. Bescheid als verfassungswidrig aufgehoben.

G 137/04
09.03.2005

Bestimmung im Wiener Behindertengesetz aufgehoben

"Taschengeld" für behinderte Personen in Heimen zu Unrecht für Kostenersatz herangezogen: Behinderten muss auch im Falle eines Heimaufenthaltes eine selbst bestimmte Disposition bei der Befriedigung ihrer spezifischen Bedürfnisse im Rahmen dieses Taschengeldes ermöglicht werden.

V 64/04
03.03.2005

LKW-Nachtfahrverbot bleibt aufrecht

Verfassungsgerichtshof: Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol zu erweitertem LKW-Nachtfahrverbot nicht gesetzwidrig

B 1414/04
01.03.2005

Arbeitszeitregelung: Bescheid einer Schlichtungsstelle aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat den Bescheid einer Schlichtungsstelle betreffend eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit aufgehoben.

B 484/03
16.12.2004

Slowenisch keine Amtssprache vor dem BG Klagenfurt

Der Verfassungsgerichtshof hält die bestehende Regelung, dass Slowenisch nicht als Amtssprache vor dem Bezirksgericht Klagenfurt gilt, für zulässig.

KR 8/00, KR 4/02
15.12.2004

Austrian Airlines weiter unter Rechnungshofkontrolle

Die Austrian Airlines (AUA) bleiben auch nach Minderung der ÖIAG-Beteiligung durch die ÖIAG und damit indirekt durch den Bund beherrscht. Die Gebarung der AUA unterliegt daher weiterhin der Rechnungshofkontrolle.

G 79/04 und andere
15.12.2004

Inländerdiskriminierung im Tiroler Grundverkehr

Inländerdiskriminierung im Tiroler Grundverkehr bei der Genehmigungsvoraussetzung der Selbstbewirtschaftung verfassungswidrig.

G 49/04 und andere
15.12.2004

VfGH zu "schwarzen Investmentfonds"

Die Schätzungsmethode zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bei "schwarzen Investmentfonds" ist verfassungswidrig.

G 57/04
B 527/03
15.12.2004

Kulturförderungsbeitrag darf nicht von der GIS eingehoben werden

Die GIS darf den sogenannten Kulturförderungsbeitrag im Rahmen der ORF-Gebühr nicht einheben. Entsprechende Bestimmungen im Kulturförderungsbeitragsgesetz für Wien hat der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die GIS wurde in unzulässiger Weise mit behördlichen Aufgaben betraut.

B 783/04
14.12.2004

VfGH zu Schiedsinstanz-Entscheidung

Der VfGH hat eine Beschwerde gegen die Schiedsinstanz für Naturalrestitution zurückgewiesen. Die angefochtene Entscheidung der Schiedsinstanz ist kein Bescheid.

W I-2/04
14.12.2004

Organ der Gemeinde nimmt Einfluss auf Wahlwerbung: Wahlanfechtung erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinderatswahl in Fieberbrunn wiederholt werden muss. Der Gemeindevorstand hat durch eine ihm zuzurechnende Aussendung in unzulässiger Weise Einfluss auf die Wahlwerbung genommen.

B 1612/03
02.12.2004

VfGH zu Nachtfahrverbot

Die Vorgängerregelung des derzeit geltenden Nachtfahrverbotes in Tirol war nicht gesetzwidrig.

G 36/04, V 20/04
15.10.2004

Organisationsform des Zivildienstes verfassungswidrig

Die neue Organisationsform des Zivildienstes (Ausgliederung der Zivildienstverwaltung) ist verfassungswidrig.

G 237/03 und andere
15.10.2004

Asylgesetz-Entscheidung des VfGH

Die bereits mündlich verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Asylgesetz liegt nun in schriftlicher Form vor.

B 1512/03
14.10.2004

Gilt in Holland geschlossene Homosexuellen-Ehe?

Keine verfassungsrechtliche Frage, ob eine in Holland geschlossene Ehe zwischen Homosexuellen auch in Österreich gilt: VfGH weist Beschwerde ab und tritt Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof ab. Gleichzeitig hält der VfGH aber ein "Gebot" der Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften fest.

B 514/04
14.10.2004

Dienstgeberabgabe zulässig

Die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig.

G 3/04
07.10.2004

VfGH-Entscheidung zu RTR-Finanzierung

Der Verfassungsgerichtshof hat das Finanzierungsmodell der RTR-Medienbehörde als verfassungswidrig aufgehoben.

G 1/04
01.10.2004

VfGH zu Sternsozietät

Der Verfassungsgerichtshof hält ein Verbot der sogenannten Sternsozietät nicht für verfassungswidrig.

W I-8/04
18.08.2004

EU-Wahlanfechtung unzulässig

Die EU-Wahlanfechtung von Dr. Hans Kronberger ist unzulässig. Sie wurde zu spät beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

G 218/03
30.06.2004

Ausländerwahlrecht in Wien verfassungswidrig

Verfassung lässt Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene in Wien nicht zu.

G 27/04 und andere
30.06.2004

VfGH zu Beamtenversetzung

Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung zur Versetzung von Beamten in den Ruhestand als verfassungswidrig aufgehoben. Der Spielraum für die Behörden war zu groß.

G 211/03
G 212/03
13.03.2004

VfGH zu Budgetbegleitgesetz

Das Budgetbegleitgesetz 2003 ist verfassungskonform zustandegekommen.

G 279/02 und andere
13.03.2004

VfGH zu Krankenkassen-Finanzierung

Die Neuorganisation der Krankenkassen-Finanzierung ist verfassungswidrig.

G 200/03, V 93/03 und andere
10.03.2004

VfGH zu Führerschein-Nachschulung

Regelungen betreffend Kosten für Führerschein-Nachschulung verfassungswidrig: Kosten hätten näher überprüft werden müssen.

B 1156/03
28.02.2004

VfGH zu Traiskirchen

Verfassungsgerichtshof macht Weg frei für die Sanierung der Betreuungsstelle Traiskirchen.

G 363/02
23.01.2004

Militärbefugnisgesetz teilweise verfassungswidrig

G 359/02
23.01.2004

Universitätsgesetz 2002 teilweise verfassungswidrig

B 777/03
12.12.2003

VfGH-Entscheidung zu "Ehe" Homosexueller

Die Unzulässigkeit der Trauung Homosexueller ist nicht verfassungswidrig. Eine entsprechende Entscheidung des Landeshauptmannes von Wien ist mit der Verfassung vereinbar.

G 298/02 und andere
01.12.2003

ÖBB-Pensionsgesetz nicht verfassungswidrig

Eingriff in privatrechtliches Dienstverhältnis unter gewissen Voraussetzungen zulässig.

KR 1/00
28.11.2003

VfGH zu Veröffentlichung von Gehältern

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Rechnungshof volle Einsicht in die Gebarungen der entsprechenden Unternehmen enthält. Eine namentliche Veröffentlichung von Gehaltslisten ist jedoch nicht erlaubt.

G 222/03, G 1/03
10.10.2003

Struktur des Hauptverbandes verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die neue Struktur des Hauptverbandes nicht der Verfassung entspricht. Verwaltungsrat und Geschäftsführung ebenso verfassungswidrig wie der Ausschluss von leitenden (Gewerkschafts)Funktionären vom Verwaltungsrat.

G 300/02 und andere
27.06.2003

VfGH zu Pensionsreform 2000

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Pensionsreform 2000 beschlossene Erhöhung des Antrittsalters und die beschlossenen Abschläge verfassungsrechtlich zulässig sind. 

G 304/01
25.06.2003

ORF-Gesetz nicht verfassungswidrig

G 368/02
G 218/02
13.03.2003

Druckfehlerberichtigung darf Gesetzesinhalt nicht ändern

G 186/02
11.12.2002

VfGH zu Anhebung des Pensionsalters

Die Anhebung des Pensionsalters für die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist nicht verfassungswidrig.

G 85/02
01.12.2002

Unfallrenten-Besteuerung verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die Besteuerung der Unfallrenten wegen des Fehlens einer Übergangsfrist als verfassungswidrig aufgehoben.

B 891/02
30.09.2002

Neue Bankenaufsicht nicht verfassungswidrig

G 275/01
29.06.2002

Verpflegungs-Ansprüche von Zivildienern bestimmbar

Regelung über den Verpflegungsanspruch von Zivildienern in der Zivildienstgesetz-Novelle 2001 nicht verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, dass die Ansprüche von Zivildienern auf angemessene Verpflegung bestimmbar sind. 

G 6/02
21.06.2002

§ 209 Strafgesetzbuch verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat den § 209 Strafgesetzbuch als verfassungswidrig aufgehoben.

DV 1/01
06.01.2002

Keine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen, kein Amtsenthebungsverfahren gegen Ludwig Adamovich einzuleiten.

G 213/01, V 62/01
B 2075/99
13.12.2001

"Ortstafel"-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof hebt die sogenannte Ortstafel-Regelung im Volksgruppengesetz als verfassungswidrig auf.

G 12/00 und andere
11.10.2001

VfGH hebt erstmals Verfassungsbestimmung auf

G 152/00
16.03.2001

Ambulanzgebühr verfassungswidrig

Die Bestimmungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 betreffend die Ambulanzgebühr werden wegen verfassungswidriger Kundmachung aufgehoben.

G 150/00
16.03.2001

Pensionsreformgesetz 2000 aufgehoben

Das Pensionsreformgesetz 2000 ist infolge eines verfassungswidrigen Beschlusses im Nationalrat verfassungswidrig.