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Keine Sommerferien im VfGH

2010-08-03T13:38:17+0200

Eine Frage, die immer wieder gestellt wird, ist, ob es im Verfassungsgerichtshof "Gerichtsferien" gibt. Also, ob der VfGH im Sommer gleichsam "zusperrt". Dies ist nicht der Fall. Nat�rlich gehen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter auf Urlaub. Der Pr�sident des VfGH hat jedoch darauf zu achten, dass immer gen�gend Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter im Land sind, um bei Bedarf sofort eine Beratung einberufen zu k�nnen. Der Pr�sident selbst wird, wenn er auf Urlaub geht, durch die Vizepr�sidentin vertreten.

Vizepr�sidentin bei Konferenz in Jakarta

2010-07-20T10:10:12+0200

VfGH-Vizepr�sidentin Brigitte Bierlein nahm k�rzlich auf Einladung des Constitutional Court of the Republik of Indonesia an der "Conference of Asian Constitutional Court Judges" in Jakarta teil. Die mehrt�tige Konferenz, die heuer zum siebten Mal stattfand, dient vor allem dem internationalen Austausch von Fachmeinungen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter aus aller Welt, vor allem nat�rlich aus dem asiatischen Raum, aber auch aus Mittelamerika und Europa. VfGH-Vizepr�sidentin Brigitte Bierlein besch�ftigte sich in ihrem Statement mit dem Thema "Dealing with Election Complaints", also den Kompetenzen und Vorgangsweisen des Verfassungsgerichtshof bei Wahlanfechtungen.

Information �ber anh�ngige Verfahren

2010-07-19T12:29:41+0200

In welcher Weise erteilt der Verfassungsgerichtshof den Medien eigentlich Ausk�nfte �ber anh�ngige Verfahren, z.B. �ber eingelangte Beschwerden?
Seit Jahren ist es st�ndige Praxis, dass der Verfassungsgerichtshof m�glichst umfassend - auch von sich aus - �ber anh�ngige Verfahren informiert. Leider k�nnen nat�rlich nicht alle W�nsche der Medienvertreterinnen und Medienverteter ber�cksichtigt werden.�Vom Mediensprecher werden�grunds�tzlich folgende Informationen weitergegeben: allgemeine Darstellung des Sachverhaltes, der in der Beschwerde vorgebracht wird, Nennung der geltend gemachten Beschwerdegr�nde (z.B. welche Grundrechtsverletzungen behauptet werden), Nennung�des Namens der�Rechtsanw�ltin/des Rechtsanwalts, die/der den Beschwerdef�hrer vertritt�sowie Informationen zum Stand des Verfahrens (etwa, ob der Verfassungsgerichtshof ein Vorverfahren eingeleitet hat).
Der Verfassungsgerichtshof gibt jedoch prinzipiell keine Namen von Beschwerdef�hrern bekannt. Auch dem oftmaligen Ansuchen, die Beschwerden selbst bzw. Stellungnahmen im Rahmen des Vorverfahrens (etwa, wie die Bundesregierung ein Gesetz verteidigt) zu ver�ffentlichen, kann leider nicht entsprochen werden.

Neue Verfahren

2010-07-15T11:24:52+0200

In den vergangenen Tagen sind�einige Beschwerden und Antr�ge an den VfGH gerichtet worden, die auch f�r eine breitere �ffentlichkeit interessant sein d�rften: So haben Tiroler Landtagsabgeordnete das Tiroler Grundverkehrsgesetz angefochten. Eine weitere Beschwerde beklagt die Verletzung der Geheimhaltung von Pers�nlichkeitsrechten in Zusammenhang mit e-voting bei der �H-Wahl. Die Gr�nen (Gr�ne und Alternative Studentinnen) beschweren sich gegen die verh�ngte Bannmeile beim Ball des Wiener Korporationsringes. Und schlie�lich ist ein Individualantrag mehrerer Beschwerdef�her eingelangt, in dem der Umstand, dass der Verhetzungs-Paragraph nicht bei Attacken auf Homosexuelle gilt, als verfassungswidrig kritisiert sind. Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, l�sst sich ganz zu Beginn eines VfGH-Verfahrens nat�rlich nicht absch�tzen. Generell liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei rund neun Monaten.

Fachgespr�che im EGMR

2010-07-05T09:42:53+0200

Eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes befindet sich heute, 5. Juli, und morgen, 6. Juli, in Stra�burg. Dort finden im Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) Fachdiskussionen statt. Unter Vorsitz des EGMR-Pr�sidenten Jean-Paul Costa geht es um Themen wie "Die Situation des EGMR nach Interlaken und nach der Ratifikation des 14. ZPEMRK", "Grundrechtsschutz auf nationaler Ebene, der Ebene der EMRK und der des Gemeinschaftsrechts" sowie "Wiederaufnahme nationaler Verfahren nachfolgend einer Verurteilung durch den EGMR". Angef�hrt wird die Delegation von VfGH-Pr�sident Gerhart Holzinger. Weitere Teilnehmer der Fachdiskussionen von �sterreichischer Seite sind VfGH-Vizepr�sidentin Brigitte Bierlein sowie die Verfassungsrichterinnen bzw. Verfassungsrichter Herbert Haller, Lisbeth Lass, Johannes Schnizer, Helmut H�rtenhuber, Christoph Grabenwarter sowie Sieglinde Gahleitner.

�ffentliche Verhandlungen

2010-06-16T09:12:56+0200

Gestern fand im Verfassungsgerichtshof eine �ffentliche Verhandlung rund um das Seeschifffahrtsgesetz statt. �ffentliche Verhandlungen gibt es dann, wenn die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter Fragen an die Parteien haben, die sich im bisherigen Verfahren noch nicht kl�ren lassen konnten oder, wenn der Fall allgemeines Interesse erweckt. Die n�chste derartige Verhandlung finden morgen, Donnerstag, 10.30 Uhr, rund um den sogenannten Krankenkassenausgleichsfonds statt.

Juni-Session des VfGH beginnt

2010-06-04T09:25:44+0200

In den letzten Tagen wurden die Vorbereitungen f�r die Juni-Session abgeschlossen, die am Montag beginnt und bis 26. Juni dauern wird.�Ab dann werden die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter �ber die F�lle der Tagesordnung beraten. Mit der Ver�ffentlichung erster Entscheidungen aus der Juni-Session ist erfahrungsgem�� gegen Ende der Session bzw. in den Wochen danach zu rechnen.

Internationale Kontakte des VfGH

2010-05-11T09:29:42+0200

Internationale Kontakte, besonders zu denen unserer Nachbarstaaten, sind dem VfGH und seinem Pr�sidenten besonders wichtig. Erst k�rzlich besuchten der Pr�sident des italienischen Verfassungsgerichts, Francesco Amirante, sowie italienische Verfassungsrichter �sterreich und den VfGH. Bei den Arbeitsgespr�chen, an denen VfGH-Pr�sident Gerhart Holzinger, VfGH-Vizepr�sidentin Brigitte Bierlein sowie Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter teilnahmen, ging es um "Gemeinschaftsrecht und nationales Recht mit besonderem Bezug zum Vorabentscheidungsverfahren" sowie�um "Nationale Gerichte und der EGMR". Am Freitag dieser Woche wiederum wird VfGH-Pr�sident Gerhart Holzinger an der feierlichen Amtseinf�hrung des neuen Pr�sidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo�kuhle, in Karlsruhe teilnehmen.

Neue Fragerunde des VfGH-Pr�sidenten

2010-05-11T08:48:48+0200

Der Pr�sident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, beantwortet in gewissen Abst�nden Fragen der Userinnen und User unserer VfGH-Website. Diesmal geht es um das Thema "VfGH und Asylgerichtshof", die Fragen k�nnen via Website (Tool auf der Startseite) bis Anfang Juli gestellt werden.

Neuer T�tigkeitsbericht

2010-04-29T12:40:55+0200

Der Verfassungsgerichtshof hat seinen T�tigkeitsbericht f�r das Jahr 2009 ver�ffentlicht. Er enth�lt zahlreiche Informationen �ber die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes sowie ausf�hrliche Statistiken zu VfGH-Verfahren.