Aktuelles

Trasse der Schnellstra�e S 36: Antrag abgewiesen

2010-07-29T12:11:28+0200

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag�zur Trasse der S 36 (Murtal Schnellstra�e) als unbegr�ndet abgewiesen. Weitere�Antr�ge zu diesem Thema�sind erst seit kurzem beim VfGH anh�ngig. �ber sie konnte naturgem�� noch nicht entschieden werden.

Antworten des VfGH-Pr�sidenten jetzt online

2010-07-19T09:54:13+0200

Die Antworten des VfGH-Pr�sidenten auf ausgew�hlte Fragen der Userinnen und User der VfGH-Website sind ab jetzt online.

"Betriebstechnischer Hinweis" f�r Rettungshubschrauber: Erster Antrag als unzul�ssig zur�ckgewiesen

2010-07-15T10:39:58+0200

Im Verfahren rund um den "betriebstechnischen Hinweis" f�r Rettungshubschrauber wurde ein erster Antrag (der Heli Austria GmbH) als unzul�ssig zur�ckgewiesen. Individualantr�ge an den VfGH sind - vereinfacht gesagt - nur unter gewissen Bedingungen zul�ssig; eine davon ist, dass kein "anderer zumutbarer Weg" vorhanden sein darf, um den VfGH damit zu befassen. Dieser Weg liegt jedoch hier vor: die Beschwerdef�hrer selbst haben einen Bescheid in dieser Sache erwirkt und diesen auch�(in der unteren Instanz) bek�mpft.
Zum�"betriebstechnischen Hinweis" f�r Rettungshubschrauber�ist noch ein weiteres�Verfahren (eines anderen Flugbetreibers) beim VfGH anh�ngig,��ber das noch nicht entschieden wurde. �

Aufenthaltsabgabe f�r Zweitwohnsitze in Tirol: Ausgestaltung verfassungswidrig

2010-07-13T11:26:06+0200

"Hineinmontierte" Zusatztafel statt zweisprachiger Ortstafel gesetzwidrig

2010-07-09T08:37:13+0200

Neue �ffnungszeiten f�r den Parteienverkehr

2010-07-08T10:46:55+0200

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte beachten Sie die neuen �ffnungszeiten f�r den Parteienverkehr: Montag bis Freitag, 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr.