Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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26.5.2009 Erste Frage & Antwort-Runde des VfGH-Präsidenten beendet

Gestern endete die Möglichkeit, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, Fragen zum Thema e-voting zu stellen. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher unserer Website haben davon Gebrauch gemacht. VfGH-Präsident Holzinger wird in den nächsten Tagen die interessantesten Fragen auswählen und sie beantworten. Spätestens nächste Woche werden diese Antworten auf der Website veröffentlicht. An dieser Stelle schon die Bitte um Verständnis: Einige wenige Userinnen und User wollten Informationen über den möglichen Ausgang der VfGH-Verfahren zur ÖH-Wahl. Natürlich kann der VfGH-Präsident dazu keine Auskünfte geben.

14.5.2009 Deutsche Verfassungsrichter zu Besuch

Heute beginnt ein Besuch des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Solche Treffen zwischen dem Verfassungsgerichtshof und Verfassungsgerichten anderer Länder finden regelmäßig statt und dienen der Fachdiskussion über aktuelle Themen oder Entscheidungen der Höchstgerichte. An der Spitze der deutschen Delegation steht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Nach einem offiziellen Mittagessen bei Außenminister Michael Spindelegger starten die Arbeitsgespräche. Themen heute: "Moderne Technologien und Wahlrecht" sowie "Grundrechtsschutz im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit". Morgen auf dem Programm: "Wandlungen in der Rechtsprechung europäischer Gerichte und Kontinuität der Verfassungsgerichtsbarkeit" und "Staatshaushalt zwischen Krise und Föderalismusreform". 

 

10.5.2009 Mehr Infos mit VfGH-Blog

Ein Höchstgericht sollte in gewissen Dingen mit der Zeit gehen und auch neue Kommunikationswege nützen. Deshalb gibt es ab heute einen VfGH-Blog. Mit ihm können Sie, wenn Sie wollen, ab und an einen Blick hinter die Kulissen des Verfassungsgerichtshofes werfen. Näheres über das aktuelle Tagesgeschehen im Gerichtshof werden Sie hier ebenso finden wie etwa Informationen über die Arbeit der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. Und wenn für die Öffentlichkeit besonders interessante Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof einlangen, werden Sie auch darüber hier lesen können. Wie zum Beispiel die einer Wertpapierfirma. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will von ihr eine Liste mit Kundendaten: Name, Geburtsdatum, Anschrift, Anlagevolumen und vieles mehr soll übergeben werden. Diese Vorgangsweise, die von der Finanzmarktaufsicht per Bescheid festgelegt worden ist, sorgt in der Wertpapierbranche für Aufsehen. Die betroffene Firma wehrt sich nun mit einer VfGH-Beschwerde dagegen. Sie hält es für verfassungswidrig, dass sie Kundendaten an die Behörde weitergeben soll. Die Finanzmarktaufsicht meint, dies sei aus Gründen des Anlegerschutzes notwendig. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt eine erste Entscheidung getroffen: Die Beschwerde hat "aufschiebende Wirkung". Das heißt: Bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gibt es keine Übermittlung der Kundendaten. Die Finanzmarktaufsicht hat nämlich nicht begründen können, warum sie diese sensiblen Daten sofort benötigt. Wie der Verfassungsgerichtshof dann letztendlich in dieser Streitfrage entscheiden wird, ist noch offen. Sie erfahren es auf dieser Website.
Ihr Christian Neuwirth
Sprecher des Verfassungsgerichtshofes