Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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30.6.2009 Lissabon-Vertrag und VfGH

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eben die mit Spannung erwartete Entscheidung zum Lissabon-Vertrag (Reformvertrag der EU) bekanntgegeben. Das deutsche Grundgesetz sage "Ja" zu Lissabon, erklärte der Vizepräsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle. Grundsätzlich wurde der Vertrag also vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.  Begleitgesetze, in denen es um die Mitspracherechte des Bundestages und Bundesrates geht, müssen allerdings neu beschlossen werden.
In Österreich hat sich der Verfassungsgerichtshof noch nicht inhaltlich mit dem Lissabon-Vertrag auseinandersetzen können. Zwar wurden Anträge eingebracht, den Vertrag bzw. die in diesem Zusammenhang beschlossenen Gesetze als verfassungswidrig aufzuheben. Allerdings haben die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter diese Anträge aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Eine Voraussetzung für die Anfechtung ist nämlich, dass der Lissabon-Vertrag im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist. Das ist derzeit jedoch nicht der Fall. Daher waren die Anträge an den VfGH unzulässig. Anbei die Presseinformation von damals anlässlich der ersten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes zu diesem Thema.

22.6.2009 Zweite Sessionswoche

Die Beratungen der Session gehen heute in die zweite Woche. Oftmals gibt es Anfragen, wann genau - etwa, an welchem Tag - ein Fall von den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern beraten wird. Eine genaue Auskunft darüber ist leider nicht möglich. Zwar gibt es eine interne Beratungsordnung. Allerdings ist es - vor allem bei größeren Verfahren - nicht so, dass ein Fall an einem Tag behandelt und damit gleich erledigt wird. Oftmals erfordern die Beratungen mehrere "Durchgänge". Die Diskussionen sowie die ersten Abstimmungen werden eingearbeitet, dann wird erneut darüber beraten. 

15.6.2009 Sessions-Beginn und VfGH-Kompetenzen

Heute haben die Beratungswochen der diesjährigen Juni-Session begonnen. Seit 8.30 Uhr sitzen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter an einem runden Tisch, um über die zuvor versendeten Entwürfe zu beraten und abzustimmen. Beratungsbeginn ist übrigens jeden Tag um diese Zeit. Wie lange es dann jeweils dauert, hängt vom Wochentag und vom Verlauf der Beratungen ab.
Der Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, eine Möglichkeit für eine Anklage gegen Nationalratspräsidenten und damit eine neue VfGH-Kompetenz zu schaffen, hat natürlich zu einigen Journalistenanfragen geführt. Prinzipiell ist es Sache des Bundesverfassungsgesetzgebers, welche Kompetenzen der VfGH haben soll. Der Vorschlag wäre allerdings eine systematische Weiterentwicklung bereits bestehender Kompetenzen des Gerichtshofes. Denn gegen gewisse Amtsträger, wie etwa Bundespräsident oder Mitglieder der Bundesregierung, kann schon jetzt eine Anklage beim VfGH eingebracht werden.

12.6.2009 Letzte Sessions-Vorbereitungen

Am Montag beginnen die Beratungswochen der diesjährigen Sommer-Session. In den vergangenen Tagen gab es dafür die letzten Vorbereitungen im Verfassungsgerichtshof. In einer Sitzung mit den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden der Präsident und die Vizepräsidentin auf Besonderheiten der verschiedenen Fälle hingewiesen, die beim Ablauf der Session berücksichtigt werden sollen. So gibt es Verfahren, bei denen ähnliche rechtliche Probleme auftauchen. Der VfGH-Präsident und die Leiterin des wissenschaftlichen Grundsatzreferates erstellten eine so genannte Beratungsordnung. Mit ihr wird festgelegt, welcher Fall wann in den kommenden Tagen beraten wird. Und schließlich wurden heute auch der Presse Informationen über die Session zur Verfügung gestellt.

3.6.2009 Entscheidungsentwürfe

Oft konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die so genannten Sessionen des Verfassungsgerichtshofes. So werden die Wochen bezeichnet, in denen alle 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter zusammenkommen, um über Fälle zu entscheiden. Zwischen den Sessionen haben die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter jedoch keine große Pause, denn sie müssen die Entscheidungsentwürfe für die nächsten Beratungen vorbereiten. Zur Zeit - bis zum Start der Juni-Session sind es nicht einmal mehr zwei Wochen - versenden die einzelnen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter täglich Entscheidungsentwürfe an ihre Kolleginnen und Kollegen. Ein Entscheidungsentwurf gleicht der Entscheidung, so wie sich die zuständige Richterin/der zuständige Richter die Lösung des Falles vorstellt. Bis zu Sessionsbeginn werden es ingesamt mehrere hundert solcher Entwürfe sein. Die Entwürfe werden, sobald sie fertigestellt sind, an die anderen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter versendet, damit sich diese auf die Beratungen vorbereiten können. Während der Session wird dann über jeden einzelnen Entwurf abgestimmt. Erhält der Entwurf eine Mehrheit, wird daraus die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.