Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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16.7.2009 Asylstatistik VfGH

Der Verfassungsgerichtshof hat seine halbjährliche Asylstatistik veröffentlicht. Aus ihr geht hervor, wieviele Beschwerden es gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes im ersten Halbjahr 2009 gegeben hat. Und wieviele davon erledigt worden sind.

16.7.2009 Präsident Holzinger in ZIB 2

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, hat sich gestern in der ZIB 2 für eine Diskussion über die Kompetenzen des VfGH ausgesprochen. So vertritt er die Auffassung, dass es zweckmäßiger wäre, Staatsverträge (etwa den EU-Vertrag von Lissabon) oder Gesetze schon vor in Kraft treten vom Verfassungsgerichtshofs überprüfen lassen zu können. Diese Möglichkeit besteht derzeit nicht.

10.7.2009 Rechnungshofkontrolle

Derzeit ist viel von möglichen Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Kontrolle des Rechnungshofes die Rede. Wenn der Rechnungshof prüfen will, der Betroffene aber dies ganz oder teilweise verweigert, ist der Verfassungsgerichtshof jene Instanz, die diesen Streitfall letztlich zu entscheiden hat. Wie lange solche Verfahren dauern, lässt sich schwer abschätzen. Die übliche Verfahrensdauer beim Verfassungsgerichtshof beträgt rund neun Monate. Nur in Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden muss. Das verlängert natürlich die Verfahrensdauer. Dies kommt allerdings sehr selten vor: bisher war dies nur dreimal der Fall.  

6.7.2009 Asylverfahren

Der Asylgerichtshof hat heute eine erste Bilanz seiner Tätigkeit vorgelegt. Gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes können sich Betroffene an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie glauben, dass diese Entscheidung die Verfassung verletzt (etwa, weil gegen garantierte Grundrechte verstoßen wird). Nur, wenn dem Asylgerichtshof derart schwere Fehler unterlaufen, wird seine Entscheidung von den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern aufgehoben.
Seit dem 1. Jänner 2009 bis heute sind rund 1850 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes beim VfGH eingelangt. Eine genauere Statistik - etwa, wie viele Verfahren bereits entschieden sind - wird jeweils zu Jahresmitte und Jahresende in einer Presseinformation auf der Website des VfGH veröffentlicht. In den nächsten Wochen wird es also dazu wieder genauere Informationen geben.