Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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18.12.2009 Dezember-Session beendet

Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben ihre Dezember-Session beendet. In den kommenden Tagen und Wochen werden die Beratungsergebnisse zusammengefasst, die Entscheidungen geschrieben und danach den betroffenen Parteien zugestellt. Einige der Entscheidungen sind bereits fertiggestellt und auch veröffentlicht worden.  

15.12.2009 Öffentliche Verhandlung des VfGH

Heute fand im Verfassungsgerichtshof eine Öffentliche Verhandlung zum Thema Datenübermittlung an die Finanzmarktaufsichtbehörde (FMA) statt. Die Wertpapierfirma Superfund bekämpft einen Bescheid, mit dem sie aufgefordert wird, Kundendaten an die FMA zu übermitteln. In der Verhandlung erklärten die Vertreter von Superfund, die Maßnahme würde in das Grundrecht auf Datenschutz eingreifen und sei verfassungswidrig. Die FMA verteidigte die Vorgangsweise. Sie sei für die Kontrolle des Finanzmarktes notwendig. Nach der Öffentlichen Verhandlung wurden die nichtöffentlichen Beratungen der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter fortgesetzt. Wann eine Entscheidung veröffentlicht werden kann, lässt sich derzeit noch nicht sagen.

10.12.2009 Fertigstellung von Entscheidungen

Obwohl die Dezember-Session noch nicht beendet ist, sind die Beratungen in einzelnen Fällen schon so weit, dass die entsprechenden Entscheidungen fertiggestellt werden können. Das heißt: über den Entwurf der zuständigen Verfassungsrichterin/des zuständigen Verfassungsrichters ist abgestimmt worden und er hat eine Mehrheit gefunden. Die Beratungsergebnisse werden dann in den Entwurf eingearbeitet. Anschließend kontrolliert der VfGH-Präsident, ob alles seine Richtigkeit hat. Die ersten Entscheidungen der Dezember-Session werden den Verfahrensparteien also in den nächsten Tagen zugestellt.