Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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28.4.2010 Neuer Tätigkeitsbericht

Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 veröffentlicht. Er enthält zahlreiche Informationen über die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes sowie ausführliche Statistiken zu VfGH-Verfahren.

28.4.2010 Zwischensession des VfGH

Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter sind in den vergangenen zwei Tagen zu einer Zwischensession zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen - wie immer bei diesen Zwischensessionen, die der VfGH seit der Arbeitsbelastung aufgrund zahlreicher Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes in regelmäßigen Abständen abhält - in erster Linie Asylverfahren. Allerdings wurden auch andere Fälle beraten. Über die Beschwerde der Familie Zogaj hat der Verfassungsgerichtshof im übrigen noch keine Entscheidung getroffen. Der frühestmögliche Zeitpunkt dafür ist im Rahmen der kommenden Juni-Session.

9.4.2010 Ausweisung der Familie Zogaj vom VfGH vorerst ausgesetzt

Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde von Arigona Zogaj, ihrer Mutter sowie zwei Geschwistern aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das bedeutet, vereinfacht gesagt, dass die Entscheidung des Asylgerichtshofes, mit der die Ausweisung ausgesprochen worden ist, vorerst ausgesetzt wird. Die Aussetzung der Ausweisung gilt bis zum Abschluss des VfGH-Verfahrens. Es spricht nämlich nichts dagegen, dass die Familie Zogaj den Ausgang dieses Verfahrens in Österreich abwartet. Öffentliche Interessen (wie zum Beispiel ein öffentliches Interesse daran, sofort die Ausweisung durchzuführen) stehen dem nicht entgegen.
Wie lange das Verfahren vor dem VfGH nun dauert, kann noch nicht abgeschätzt werden. Der Verfassungsgerichtshof tritt noch im Laufe des Frühlings zu einer Session zusammen, um über Beschwerden gegen Asylgerichtshof-Entscheidungen zu beraten. Möglichweise kann das Verfahren bereits hier auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, kommt frühestens die Juni-Session dafür in Betracht.