Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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16.6.2010 Öffentliche Verhandlungen

Gestern fand im Verfassungsgerichtshof eine öffentliche Verhandlung rund um das Seeschifffahrtsgesetz statt. Öffentliche Verhandlungen gibt es dann, wenn die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter Fragen an die Parteien haben, die sich im bisherigen Verfahren noch nicht klären lassen konnten oder, wenn der Fall allgemeines Interesse erweckt. Die nächste derartige Verhandlung finden morgen, Donnerstag, 10.30 Uhr, rund um den sogenannten Krankenkassenausgleichsfonds statt.

4.6.2010 Juni-Session des VfGH beginnt

In den letzten Tagen wurden die Vorbereitungen für die Juni-Session abgeschlossen, die am Montag beginnt und bis 26. Juni dauern wird. Ab dann werden die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter über die Fälle der Tagesordnung beraten. Mit der Veröffentlichung erster Entscheidungen aus der Juni-Session ist erfahrungsgemäß gegen Ende der Session bzw. in den Wochen danach zu rechnen.