Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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18.2.2011 Nächste Session beginnt

Am Montag beginnt eine neue Session des Verfassungsgerichtshofes. Auf der Tagesordnung sind Entscheidungs-Entwürfe der einzelnen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, die sie in den vergangenen Wochen erstellt haben. Nun müssen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter gemeinsam über diese Entwürfe beraten und abstimmen. Erhält ein Entwurf - meist nach mehreren "Beratungssrunden" - eine Mehrheit an Stimmen, wird die Entscheidung dahingehend in den kommenden Wochen fertiggestellt, vom Präsidenten kontrolliert, danach unterzeichnet und den Parteien zugestellt.

4.2.2011 Schubhaft wegen Abschiebung nach Griechenland: Aufschiebende Wirkung gewährt

Der Verfassungsgerichtshof hat der Schubhaftbeschwerde eines Antragstellers, der nach Griechenland abgeschoben werden sollte, aufschiebende Wirkung gewährt (und damit die Schubhaft ausgesetzt). Vor dem Hintergrund der jüngsten EGMR-Entscheidung zu Griechenland sieht es auf den ersten Blick so aus, als dürfe der Antragsteller nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Damit dürfte aber auch die Rechtfertigung für die Schubhaft nicht gegeben sein.

4.2.2011 Antrag gegen Wertpapier-Steuer eingelangt

Beim Verfassungsgerichtshof ist der in den Medien angekündigte Antrag von mehreren Banken eingelangt. Ganz vereinfacht gesagt sind die Antragsteller der Meinung, die beschlossene "Wertpapier-Steuer" (Kapitalertragsteuer) bzw. die daraus resultierenden Verpflichtungen für die Banken seien verfassungswidrig.