Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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13.12.2011 Veröffentlichung von Entscheidungen

Immer wieder wird die Frage gestellt, wann man mit der Veröffentlichung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes rechnen kann. Die Antwort darauf ist nicht ganz einfach. Es kommt naturgemäß darauf an, wie die Beratungen in einem Fall verlaufen. Das Procedere sieht ungefähr so aus: ist ein Fall auf der Tagesordnung einer Session, wird während dieser Session (an mehreren verschiedenen Tagen) darüber beraten. Kommt es zu einer Entscheidung des Gerichtshofes, bedeutet das nicht, dass diese Entscheidung sofort veröffentlicht werden kann. Die Entscheidung des Gerichtshofes muss erst einmal geschrieben werden. Dabei müssen die Inhalte der Beratungen einfließen. Danach wird die Entscheidung vom Präsidenten kontrolliert. Anschließend erhalten die Verfahrensparteien die Entscheidung. Dies ist auch der Zeitpunkt, zu dem die Öffentlichkeit - über die Website des Gerichtshofes www.verfassungsgerichtshof.at - informiert werden kann.
In der Regel lässt sich also sagen, dass mit der Veröffentlichung einer Entscheidung in den Wochen nach Sessionsende zu rechnen ist. Nicht selten kommt es aber auch vor, dass Beratungen über mehrere Sessionen andauern.

2.12.2011 Öffentliche Verhandlung

Am Montag, 5. Dezember, findet im Verfassungsgerichtshof eine Öffentliche Verhandlung zum Verfahren rund um das E-Voting bei der ÖH-Wahl statt. Im Allgemeinen kommt der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlichen Beratungen der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungrichter zu seinen Entscheidungen. In Fällen, in denen es noch Aufklärungsbedarf gibt oder ein besonderes Interesse besteht, setzt der VfGH jedoch Öffentliche Verhandlungen an. Solche sind am ehesten mit einem Hearing zu vergleichen: Die Verfahrensparteien legen (nocheinmal) ihre Standpunkte dar und sollten vor allem an sie gestellte Fragen des Gerichtshofes beantworten. Diese Fragen werden im Vorfeld übermittelt, um eine gute Vorbereitung zu ermöglichen. Oftmals werden dann von einzelnen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern spontan weitere Fragen an die Verfahrensparteien gestellt. Nach dem Ende einer Öffentlichen Verhandlung gibt es in aller Regel keine Entscheidung des Gerichtshofes, die bekanntgegeben werden kann. Denn erst nach der Verhandlung beginnen die eigentlichen Beratungen des Gerichtshofes.