Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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27.2.2012 Frühjahrs-Session begonnen

Seit heute, 8.30 Uhr, laufen im Verfassungsgerichtshof die Beratungen der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. Es sind rund 650 Fälle, über die in den nächsten Wochen beraten und abgestimmt wird.

16.2.2012 Neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes: Bewerbungsfrist abgelaufen, Nominierung erwartet

Gestern, 15. Februar 2012, ist die Berwerbungsfrist um die Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, wie es offiziell heißt, abgelaufen. Bis dahin konnten sich Interessierte beim Bundeskanzleramt dafür bewerben. Die Nachfolgerin/der Nachfolger von Verfassungsrichter Peter Oberndorfer wird von der Bundesregierung nominiert. Ernannt werden Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter dann vom Bundespräsidenten.

13.2.2012 "Sechsertreffen"

Eine Delegation des VfGH, bestehend aus dem Präsidenten Gerhart Holzinger und den Verfassungsrichtern Hans-Georg Ruppe, Rudolf Müller, Johannes Schnizer und Christoph Grabenwarter, nimmt derzeit an dem sogenannten "Sechsertreffen" teil. Diese gemeinsamen Arbeitssitzungen des EGMR, des EuGH, des deutschen Bundesverfassungsgerichts, des schweizerischen Bundesgerichts, des Staatsgerichtshofes Liechtenstein und eben des österreichischen Verfassungsgerichtshofes finden in regelmäßigen Abständen statt und dienen dem internationalen Erfahrungsaustausch. Die Themen diesmal: "Die Anwendung der Grundrechtecharta durch die nationalen Verfassungsgerichte (Grundsatzfragen, Beurteilungsspielraum der nationalen Verfassungsgerichte, Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR)", " Prozessurteil und Sachurteil in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung: Voraussetzungen des Verfassungsrechtsschutzes in den deutschsprachigen Ländern (freier Zugang zum Verfassungsgericht versus prozessuale Hürden wie Annahme- oder Zulassungsverfahren und qualifiziertes Rügeprinzip; Konsequenzen für den Zugang zum EGMR)" sowie "Unionsbürgerschaft und europäischer Grundrechtsschutz in rein nationalen Sachverhalten".