Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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19.4.2012 Delegation des tschechischen Verfassungsgerichtes zu Besuch

Heute und morgen ist eine Delegation des tschechischen Verfassungsgerichtes, angeführt von Präsident Pavel Rychetský, zu einem Arbeitsbesuch beim VfGH in Wien. Themen der Gespräche sind: "Zeitliche Aspekte der Wirkung von aufhebenden Entscheidungen des VfGH" sowie "Verfassungswidrige Gesetzeslücken".

19.4.2012 Tätigkeitsbericht 2011 veröffentlicht

Der Verfassungsgerichtshof legt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor. Der Gerichtshof veröffentlicht darin verschiedene Statistiken zu seinen Verfahren, Angaben über seine Organisation sowie Zusammenfassungen seiner sonstigen Tätigkeiten.

10.4.2012 Vorratsdatenspeicherung: Antrag der Kärntner Landesregierung eingelangt

Der angekündigte Antrag der Kärntner Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung ist knapp vor Ostern beim VfGH eingelangt. Der Antrag wurde einem VfGH-Richter, der den Fall vorbereiten wird (sog. Referent), zugeteilt. Er wird auch die nächsten Schritte, etwa die Einleitung eines Vorverfahrens, setzen. Wann mit einer Entscheidung des VfGH zu rechnen ist, lässt sich derzeit naturgemäß noch nicht sagen. Durchschnittlich dauern VfGH-Verfahren rund neun Monate.