Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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20.6.2012 Angelobung von Ingrid Siess-Scherz als Verfassungsrichterin

Der Herr Bundespräsident hat mittlerweile Ingrid Siess-Scherz, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, zur Verfassungsrichterin ernannt. Ihre Angelobung durch VfGH-Präsident Gerhart Holzinger findet heute im Verfassungsgerichtshof statt.

12.6.2012 Ingrid Siess-Scherz als Verfassungsrichterin nominiert

Die Bundesregierung hat heute die Leiterin des Rechts- und Legislativdienstes im Parlament, Ingrid Siess-Scherz, als Verfassungsrichterin nominiert. Ernannt werden Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten, vorgeschlagen werden sie von der Bundesregierung, vom Nationalrat und vom Bundesrat.

8.6.2012 Vorbereitungen für Session abgeschlossen

Im Verfassungsgerichtshof sind die Vorbereitungen für die Session, die am Montag beginnt, abgeschlossen. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, die Fälle vorbereiten ("Referentinnen und Referenten"), haben ihre Entwürfe an die anderen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter übermittelt, die Tagesordnung wurde erstellt und Öffentliche Verhandlungen sind angesetzt worden. Nähere Informationen zur Session finden Sie auf der Startseite dieser Website.