Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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1.8.2012 Keine Sommerferien im Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof kennt keine "Gerichtsferien". Das heißt: auch während der Sommermonate fallen laufend Entscheidungen (etwa, ob einer Beschwerde aufschiebende Wirkung gegeben wird oder nicht). Außerdem werden die Entscheidungen aus der vergangenen Session fertiggeschrieben und den Parteien zugestellt. Bei der Urlaubsplanung der einzelnen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter achtet der Präsident darauf, dass der Verfassungsgerichtshof jederzeit eine Session abhalten kann, wenn dies notwendig ist.