Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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27.11.2012 Öffentliche Verhandlung im Verfassungsgerichtshof

Im Verfassungsgerichtshof findet heute - zu den Pensionsregelungen für Ärzte in Niederösterreich - eine Öffentliche Verhandlung statt. Solche Verhandlungen im Verfassungsgerichtshof sind eher die Ausnahme. Sie finden dann statt, wenn es sich um ein Verfahren handelt, in dem noch offene Fragen zu klären sind, bevor die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter ihre Beratungen darüber beginnen können. Verhandlungen im Verfassungsgerichtshof kann man sich als eine Art "Hearing" vorstellen. Die Verfahrensparteien erhalten zunächst Gelegenheit, ihre Position darzustellen. Danach stellen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter íhre Fragen. Eine Entscheidung unmittelbar nach der Verhandlung kann in der Regel nicht bekannt gegeben werden, weil, wie gesagt, diese Verhandlungen erst der Auftakt zu den Beratungen der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter sind.

22.11.2012 Session hat begonnen

Im Verfassungsgerichtshof hat heute, Donnerstag, die Session begonnen. Die Beratungen der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden bis zum 14. Dezember andauern. Auf der Website wurden außerdem die Antworten des VfGH-Präsidenten auf die jüngste Website-Fragerunde veröffentlicht. Wie bekannt, steht der VfGH-Präsident mehrmals im Jahr zur Verfügung, um Fragen der Userinnen und User der VfGH-Website zu beantworten.

21.11.2012 Nachfolge von Verfassungsrichter Hans Georg Ruppe: Hearing im Parlament

Heute gibt es ein Hearing im Parlament zur Nachfolge von Verfassungsrichter Hans Georg Ruppe. Der Nationalrat ist berechtigt, dem Herrn Bundespräsidenten für diese Stelle einen Vorschlag zu unterbreiten. Beworben haben sich, laut Medienberichten, u.a. der Linzer Steuerrechtler Markus Achatz, Verwaltungsrichter Nikolas Zorn und der Vorarlberger Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh. Der Kandidat für den Vorschlag wird im Nationalrat gewählt. Der Bundespräsident ernennt dann den neuen Verfassungsrichter oder kann den Vorschlag ablehnen. Der Verfassungsgerichtshof hat, anders als andere Gerichte, keinen Einfluss darauf, wer Mitglied des Verfassungsgerichtshofes wird.  

16.11.2012 "Aufschiebende Wirkung" beim Verfassungsgerichtshof

Wenn, wie heute bei einer Beschwerde des ORF, der Verfassungsgerichtshof eine "aufschiebende Wirkung" ausspricht, bedeutet das Folgendes: die Wirkung des Bescheides, gegen den sich die Beschwerde richtet, wird vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Möglichkeit, eine "aufschiebende Wirkung" zuzuerkennen, hat der Verfassungsgerichtshof nur bei Bescheidbeschwerden. Anträge auf Gesetzesprüfung (wie etwa jener gegen die Vorratsdatenspeicherung) können keine "aufschiebende Wirkung" erhalten. Die meisten Anträge auf "aufschiebende Wirkung" gibt es im Asyl- und Fremdenbereich, wenn es also darum geht, Ausweisungen aus Österreich bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes außer Kraft zu setzen. Wie schnell einer Beschwerde "aufschiebende Wirkung" gegeben wird, hängt davon ab, ob beispielsweise noch eine Stellungnahme dazu eingeholt werden soll. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet jedoch auch, wenn nötig, innerhalb eines Tages über solche Anträge.