Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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21.1.2013 Vorlagebeschluss zur Vorratsdatenspeicherung in englischer Übersetzung

Der Verfassungsgerichtshof lässt seit einiger Zeit Presseinformationen und Entscheidungen, die international für Beachtung sorgen könnten, in Englisch übersetzen. Die englische Fassung liegt bei Pressemeldungen zumeist zeitgleich mit der Veröffentlichung der Pressemeldung in deutscher Sprache vor. Bei mitunter sehr umfangreichen Entscheidungen kann die Übersetzung naturgemäß etwas dauern. Nunmehr liegt jedenfalls eine englische Fassung des Vorlagebeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vor.

9.1.2013 Markus Achatz seit heute Verfassungsrichter

Professor Markus Achatz ist seit heute Verfassungsrichter. Er wurde von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger in einer feierlichen Veranstaltung als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes angelobt. Damit ist der Verfassungsgerichtshof wieder mit 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern besetzt.