Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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28.2.2013 Heute Öffentliche Verhandlungen

Heute finden im Verfassungsgerichtshof zwei Öffentliche Verhandlungen mit Bezug zu Tirol statt. Um 10.30 Uhr ist der Grundverkehr, ab 15.30 das Flurverfassungslandesgesetz Thema. Bei Öffentlichen Verhandlungen erhalten die Verfahrensparteien Gelegenheit, nochmals ihre Standpunkte zu verdeutlichen. Außerdem stellen die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter Fragen an die Parteien.

20.2.2013 Nächste Session beginnt

Nachdem in den vergangenenen Wochen von den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern verschiedene Entscheidungsentwürfe erstellt worden sind, kann über diese in der Session beraten werden. Die Session des Gerichtshofes beginnt am Donnerstag und wird bis zum 16. März andauern. Ein Schwerpunkt ist das Verfahren zum ESM. Hier ist auch eine Öffentliche Verhandlung (6. März, 10.00 Uhr) angesetzt.