Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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5.8.2013 Demokratiepaket: Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes

Das "Demokratiepaket" befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase. Der Verfassungsgerichtshof beteiligt sich in der Regel nicht an diesem parlamentarischen Prozess, da er mitunter später in einem Gesetzesprüfungsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu beurteilen hat. Allerdings gibt der Verfassungsgerichtshof dann Stellungnahmen ab, wenn das neue Gesetz seine Position als oberstes Organ berührt. Wenn ihm also beispielsweise, wie hier, etwa neue Zuständigkeiten eingeräumt werden.