Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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19.12.2013 Antworten des VfGH-Präsidenten

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat mittlerweile viele Fragen, die ihm via Website bei der jüngsten Fragerunde gestellt worden sind, beantwortet. Sie finden Sie mit Schnelleinstieg rechts auf der Startseite der Website. Naturgemäß konnten nicht alle Fragen beantwortet werden, und zwar auch, weil sie sehr spezieller Natur (etwa auch Bitten um Rechtsberatung) waren. Dafür wird um Verständnis gebeten.

5.12.2013 Öffentliche Verhandlung ORF und Facebook

Die Frage, ob und wie der ORF Facebook nutzen darf, beschäftigt nun schon zum zweiten Mal den Verfassungsgerichtshof. Heute findet dazu eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der auch ein Vertreter von Facebook geladen ist.