Aufschrift an der Rückwand des Verhandlungssaales

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27.2.2014 Heute öffentliche Verhandlung

Heute, Donnerstag, 27. Februar 2014, findet um 10.30 Uhr die öffentliche mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zum Verfahren Fußfessel für Sexualstraftäter statt. Dazu folgende Informationen:
Dass für Sexualstraftäter die Möglichkeit der Fußfessel eingeschränkt wird, ist für den Verfassungsgerichtshof unproblematisch. Dies wurde vom Gerichtshof bereits festgehalten.
Die geltenden Bestimmungen sehen allerdings vor, dass bestimmte Sexualstraftäter zunächst die Haft antreten müssen, während anderen Sexualstraftätern ohne Haftantritt die Fußfessel gewährt werden kann. Und das, obwohl es sich auch bei diesen Fällen um Taten gegen Minderjährige handelt (wie etwa die Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen). Es kommt also darauf an, nach welchem Paragrafen ein Sexualstraftäter verurteilt wird.
Die vom Gesetzgeber beschlossene "Verschärfung" trifft somit nur bestimmte Sexualstraftäter. Der VfGH muss entscheiden, ob es also unsachlich ist, dass bei gleichartigen Straftaten einmal die Fußfessel in Frage kommt, ein andermal zunächst nicht.
Sollte sich der Verfassungsgerichtshof für eine Aufhebung der Bestimmung entscheiden, steht vor diesem Hintergrund wohl keine "Lockerung" der gesetzlichen Regeln zur Fußfessel für Sexualstraftäter im Raum, zumal der Verfassungsgerichtshof, wie eingangs erwähnt, bereits festgestellt hat, dass strengere Regeln für Sexualstraftäter grundsätzlich unproblematisch sind.

20.2.2014 Session des VfGH hat begonnen

Heute hat, um 8.30 Uhr, die Session des Verfassungsgerichtshofes begonnen. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter beraten zunächst über jene Fälle, die in "kleiner Besetzung" vorgesehen sind. Das bedeutet, dass hier in der Regel nicht alle Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter entscheiden. Dies ist bei Verfahren vorgesehen, die etwa eine Rechtsfrage aufwerfen, die zuvor schon oftmals vom VfGH entschieden worden ist.