Verfassungssaal - Hand

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Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet jährlich zwischen 5000 und 6000 Fälle.

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Entscheidungen des Gerichtshofes. Die ab 1980 gefällten Erkenntnisse und ausgewählte Beschlüsse können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes nachlesen. Dort können Sie Entscheidungen auch nach Stichworten und Rechtsvorschriften abrufen. Die in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen von 1919 bis 1979 können im ALEX-Portal der ÖNB nachgelesen werden.

Vorjahr


Zahl/Datum  Entscheidungen

23.12.2015

Behandlung einer Beschwerde gegen ELGA-Abmeldung ohne Verwendung des Lichtbildausweises abgelehnt

E 50/2015
E 59/2015
17.12.2015

Alkohol-Verbot in Innsbruck: Keine Bedenken des Verfassungsgerichtshofes

W I 12-13/2015
W I 16-17/2015
26.11.2015

Wahlanfechtung in Molln/OÖ nicht erfolgreich

Die Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl in Molln/OÖ ist nicht erfolgreich. Es gab innerhalb der dafür vorgesehenen Frist keinen Einspruch gegen das fehlerhafte Wahlergebnis im ersten Wahlgang bei der Gemeindewahlbehörde. Der Umstand, dass es zu keinem Einspruch kam, bewirkte, dass die Stichwahl auf Basis eines kundgemachten, nicht beeinspruchten und daher gültigen Wahlergebnisses regelkonform durchgeführt wurde. Das offensichtlich fehlerhafte Zustandekommen des Wahlergebnisses im ersten Wahlgang (Rechenfehler) konnte vom Verfassungsgerichtshof - eben weil kein fristgerechter Einspruch erfolgte - nicht mehr aufgegriffen werden.

W I 3/2015
W I 4/2015
23.11.2015

Stichwahlen in Bludenz und Hohenems müssen wiederholt werden

G 264/2015
29.10.2015

Widerspruch zu Datenverwendung ohne Angaben von Gründen: Regelung verfassungswidrig

G 20/2015
G 281/2015
29.10.2015

Gänzliches Verbot für Verwendung gentechnischer Analysen durch private Versicherer: Bestimmung verfassungswidrig

UA 3/2015
27.10.2015

Befragung einer Staatskommissärin durch den Hypo-Untersuchungsausschuss: Persönlichkeitsrechte nicht verletzt

G 152/2015
09.10.2015

Gesetz lässt "Doppelresidenz" zu, wenn für das Kindeswohl am besten

UA 8/2015
08.10.2015

Hypo-Untersuchungsausschuss: Dobernig-Beschwerde zurückgewiesen

G 315/2015
ua
07.10.2015

Gerichtsantrag gegen Banken-Sanierungsgesetz aus formalen Gründen unzulässig

UA 10/2015
06.10.2015

Neuerliche Ladung in den Hypo-Untersuchungsausschuss: Beschwerde zurückgewiesen

Dem Untersuchungsausschuss steht es frei, eine Person zu laden, auch wenn diese ein VfGH-Verfahren wie hier wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten anhängig gemacht hat und dieses noch nicht entschieden ist.

UA 9/2015
06.10.2015

Vertrauensperson im Hypo-Untersuchungausschuss: Beschwerde zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde von Dr. Franz Großmann, weil er als Vertrauensperson von Mag. Harald Dobernig im Hypo-Untersuchungsausschuss nicht zugelassen worden ist, als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung des Untersuchungausschuss richtet sich an die Auskunftsperson (Mag. Harald Dobernig), nicht an die Vertrauensperson. Ein Eingriff in die Rechtssphäre der Vertrauensperson ist daher ausgeschlossen.

G 346/2015
01.10.2015

Ausschluss des Parteiantrages (Gesetzesbeschwerde) in Mietrechtssachen verfassungswidrig

G 111/2015
25.09.2015

Immobilienertragsteuer: Keine Verletzung des Vertrauensschutzes

W I 5/2015
25.09.2015

Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister und Vizebürgermeister: Stichwahl in Sittersdorf (Ktn) muss wiederholt werden

G 398-399/2015
17.09.2015

Individualanträge wegen Abberufung von Vorständen der Meinl Bank AG aus formalen Gründen zurückgewiesen

W I 1/2015
08.07.2015

Gemeinderatswahl in Baden muss in einzelnen Sprengeln wiederholt werden

Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe muss die Gemeinderatswahl in Baden in einzelnen Sprengeln wiederholt werden.

G 176/2014
03.07.2015

Bestimmungen zur Berechnung für die Gebührenbefreiung (GIS) aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen zur Berechnung für die Gebührenbefreiung (GIS) aufgehoben. Die alte Regelung gilt - falls der Gesetzgeber nichts anderes vorsieht - bis zum Ablauf der Reparaturfrist im August 2016.

G 239/2014
ua
03.07.2015

Hypo-Sanierungsgesetz verfassungswidrig

UA 5/2015; UA 6-7/2015
01.07.2015

Hypo-Untersuchungsausschuss: Keine Vorlagepflicht für FIMBAG und Kärntner Landesholding

E 1054/2014
30.06.2015

Ruhestörung im Parlament: Keine Bestrafung nach dem Sicherheitspolizeigesetz

G 7/2015
25.06.2015

Bestimmungen zur Verfahrenshilfe als verfassungswidrig aufgehoben

Möglichkeit der Verfahrenshilfe lediglich bei Verwaltungsstrafverfahren verfassungswidrig.

E 473/2015
25.06.2015

Mangelnde Hygiene in Bundesheer-Küche: Keine Verwaltungsstrafe gegen den Verteidigungsminister

G 28/2015;G 175/2015
18.06.2015

Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig

 

UA 2/2015
UA 4/2015
18.06.2015

Hypo-Untersuchungsausschuss: Akten sind ungeschwärzt vorzulegen

G 118/2015
03.06.2015

E-Zigaretten: Beschränkung des Verkaufs nur in Tabaktrafiken verfassungswidrig

Jene Regelung, die vorgesehen hat, dass E-Zigaretten ab Oktober nur mehr in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen, ist verfassungswidrig. Die Argumente des Gesundheits- und Jugendschutzes sind nicht dermaßen stichhaltig, dass dadurch der schwere Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung gerechtfertigt werden kann.

G 151/2014
ua
10.04.2015

Verfahrensregeln zu Beschwerde bei Schubhaft verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat - vereinfacht gesagt - Bestimmungen, die die Beschwerde gegen Schubhaft betreffen, aufgehoben. So ist etwa nicht präzise genug festgelegt, wo Rechtsmittel einzubringen sind.

G 204/2014
12.03.2015

Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates: Antrag der FPÖ aus formalen Gründen unzulässig

Voraussetzung für einen zulässigen Antrag an den VfGH ist unter anderem, dass Rechte des Antragstellers verletzt werden. Beim Vorschlag für die Bestellung des Vizepräsidenten des Stadtschulrates handelt es sich aber nicht um ein Recht, sondern (nur) um eine Zuständigkeit. Der Antrag ist daher unzulässig.

G 205/2014
ua
12.03.2015

Glücksspielautomaten in Wien: Ende der Bewilligungen nicht verfassungswidrig

G 194-195/2014
ua
11.03.2015

Individualanträge von Banken, Fonds und Versicherungen gegen Hypo-Gesetz aus formalen Gründen nicht zulässig

E 717/2014
11.03.2015

"Verstörung" von Kirchenbesuchern kein ausreichender Grund für Demonstrations-Verbot am Karsamstag

G 180/2014
ua
10.03.2015

Gutachterbestellung im Strafprozess: Regelung war verfassungswidrig

E 1993/2014
10.03.2015

Prüfungen über Lernerfolg bei Befreiung vom Schulunterricht: Beschwerde dagegen abgewiesen

G 203/2014
ua
10.03.2015

Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Regelungen zu Behördenzuständigkeit nicht verfassungswidrig

G 207/2013
03.03.2015

Sonntagsöffnung: Antrag dazu (erneut) abgwiesen - Regelungen nicht verfassungswidrig

G 181/2014
ua
03.03.2015

Weitreichende Übertragung von Aufgaben an Rechtspfleger in Wien verfassungswidrig

Die weitreichende Übertragung von Aufgaben an Rechtspfleger in Wien ist verfassungswidrig. Eine entsprechende Bestimmung im Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien wurde daher vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Kompetenz der Rechtspfleger, Verfahren zu Verwaltungsstrafen bis zu 1500 Euro zu führen, bewirkt, dass sie gleichsam als Instanz über Schuld oder Unschuld zu befinden haben. Eine solche Übertragung einer richterlichen Tätigkeit an Rechtspfleger verstößt jedoch gegen die Verfassung. Es gilt eine Reparaturfrist bis Ende des Jahres.