Verfassungssaal - Hand

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Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet jährlich zwischen 5000 und 6000 Fälle.

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Entscheidungen des Gerichtshofes. Die ab 1980 gefällten Erkenntnisse und ausgewählte Beschlüsse können Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes nachlesen. Dort können Sie Entscheidungen auch nach Stichworten und Rechtsvorschriften abrufen. Die in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen von 1919 bis 1979 können im ALEX-Portal der ÖNB nachgelesen werden.

aktuelles Jahr


Zahl/Datum  Entscheidungen

22.06.2016

Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch Norbert Hofer aus formalen Gründen zurückgewiesen

Die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch Norbert Hofer wurde vom Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen zurückgewiesen. Nur der zustellungsbevollmächtigte Vertreter kann diese Wahl anfechten. Dies ist durch Heinz-Christian Strache auch erfolgt. Das entsprechende Verfahren läuft.

15.06.2016

Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk muss wiederholt werden

G 446/2015
01.04.2016

Anordnung einer namentlichen Abstimmung im Burgenländischen Landtag: Keine Bedenken des Verfassungsgerichtshofes

G 606/2015
ua
15.03.2016

Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig, aber frühestens ab 1. Mai wirksam

E 1477/2015
15.03.2016

"Letzte Hilfe": Bildung des Vereins zu Recht untersagt

E 2310/2015
15.03.2016

Gegen Durchgriffsrecht: Gemeinde Ossiach nicht erfolgreich

G 447-449/2015
09.03.2016

Bestimmung betreffend Rechtsberater (Frage der "Beratung" und "Vertretung") verfassungswidrig

G 440/2015
08.03.2016

Aberkennung des subsidiären Schutzes aufgrund der "Höhe der Strafdrohung" nicht verfassungswidrig

G 370/2015
und weitere
04.03.2016

Anträge islamischer Vereine gegen Islam-Gesetz aus formalen Gründen unzulässig

Angesichts der vielfältigen Tätigkeiten ist nicht gesagt, ob überhaupt in jedem Fall eine Auflösung des Vereines erfolgen muss.

W I 11/2015
W I 14-15/2015
02.03.2016

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Wels: Wahlanfechtung nicht erfolgreich

W I 9/2015
W I 10/2015
24.02.2016

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Braunau: Wahlanfechtung nicht erfolgreich