Bierlein - Holzinger

Inhalt:

Vorlagen an den EuGH


Zahl/Datum  Vorlage

G 47/12
ua
28.11.2012

Vorratsdatenspeicherung

W I-14/99
02.03.2001

Arbeiterkammerwahlrecht für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Vorlagebeschluss anlässlich der Anfechtung der Wahl zur Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg 1999. Erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes C-171/01 konnte der Verfassungsgerichtshof sein Verfahren fortsetzen.  

KR 1-6/00
KR 8/00
12.12.2000

Streit um die Offenlegung von Gehaltsdaten: Verfassungsgerichtshof schaltet Europäischen Gerichtshof ein

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich zuletzt im Dezember 2000 an den Europäischen Gerichtshof gewandt, um eine sogenannte Vorabentscheidung zu erwirken. Konkret ging es um dieAuseinandersetzung bezüglich der namentlichen Veröffentlichung von Gehaltsdaten. Erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes C-465/00 konnte der Verfassungsgerichtshof das Verfahren fortsetzen und das Verfahren entscheiden.

B 2251/97
B 2594/97
10.03.1999

Vergütung von Energieabgaben

Vorlagebeschluss anlässlich von Verfahren rund um die Vergütung von Energieabgaben. Erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes C 143/99 konnte der Verfassungsgerichtshof die Verfahren fortsetzen und entscheiden.