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Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Regelungen zu Behördenzuständigkeit nicht verfassungswidrig

Weitreichende Übertragung von Aufgaben an Rechtspfleger in Wien verfassungswidrig

Die weitreichende Übertragung von Aufgaben an Rechtspfleger in Wien ist verfassungswidrig. Eine entsprechende Bestimmung im Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien wurde daher vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Kompetenz der Rechtspfleger, Verfahren zu Verwaltungsstrafen bis zu 1500 Euro zu führen, bewirkt, dass sie gleichsam als Instanz über Schuld oder Unschuld zu befinden haben. Eine solche Übertragung einer richterlichen Tätigkeit an Rechtspfleger verstößt jedoch gegen die Verfassung. Es gilt eine Reparaturfrist bis Ende des Jahres.

Session des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Beratungen der jüngsten Session mittlerweile beendet. Die Ergebnisse der Beratungen werden nun zu schriftlichen Entscheidungen ausgearbeitet. Dies dauert erfahrungsgemäß einige Wochen. Jene Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, werden dann an dieser Stelle der Website veröffentlicht.  

Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes
VfGH-Präsident

Gerhart Holzinger beantwortet Ihre Fragen.

Ein Richter auf dem Weg zur öffentlichen Verhandlung
FAQs

zum Verfassungsgerichtshof und seinen Aktivitäten.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes bei einer öffentlichen Verhandlung
Tätigkeitsberichte

des Verfassungsgerichtshofes mit Statistiken zu Anzahl der Fälle, Dauer der Verfahren, etc.