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E-Zigaretten: Beschränkung des Verkaufs nur in Tabaktrafiken verfassungswidrig

Jene Regelung, die vorgesehen hat, dass E-Zigaretten ab Oktober nur mehr in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen, ist verfassungswidrig. Die Argumente des Gesundheits- und Jugendschutzes sind nicht dermaßen stichhaltig, dass dadurch der schwere Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung gerechtfertigt werden kann.

Bestimmungen zur Verfahrenshilfe als verfassungswidrig aufgehoben

Möglichkeit der Verfahrenshilfe lediglich bei Verwaltungsstrafverfahren verfassungswidrig.

Hypo-Untersuchungsausschuss: Keine Vorlagepflicht für FIMBAG und Kärntner Landesholding

Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig

 

Gemeinderatswahl in Baden muss in einzelnen Sprengeln wiederholt werden

Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe muss die Gemeinderatswahl in Baden in einzelnen Sprengeln wiederholt werden.

Hypo-Untersuchungsausschuss: Akten sind ungeschwärzt vorzulegen

Session im Zeichen von Hypo-Sanierungsgesetz und Hypo-Untersuchungsausschuss

Die Sommer-Session des Verfassungsgerichtshofes ist mittlerweile beendet. In den kommenden Wochen werden Entscheidungen, die fertiggestellt werden konnten, hier veröffentlicht.

Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes
VfGH-Präsident

Gerhart Holzinger beantwortet Ihre Fragen.

Ein Richter auf dem Weg zur öffentlichen Verhandlung
FAQs

zum Verfassungsgerichtshof und seinen Aktivitäten.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes bei einer öffentlichen Verhandlung
Tätigkeitsberichte

des Verfassungsgerichtshofes mit Statistiken zu Anzahl der Fälle, Dauer der Verfahren, etc.