Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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VfGH-Themen

Wahlen und e-voting

Liebe Userin, Lieber User,
E-Voting wurde bei der ÖH-Wahl zum ersten Mal eingesetzt. Die Möglichkeit ist umstritten. Worum geht es in dieser Diskussion? Was sind die nächsten Schritte des Gerichtshofes zu den anhängigen Verfahren? Inhaltlich kann und werde ich mich natürlich zum ÖH-Wahlverfahren nicht äußern. Aber ich will Ihnen gerne beantworten, warum ich grundsätzliche Bedenken habe, wenn es darum geht, E-Voting vielleicht auch einmal für Bundespräsidenten- oder Nationalratswahlen einzusetzen.

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Zuerst einmal ein herzliches Dankeschön, dass es diesen Service überhaupt gibt. In einem Rechtsstaat und einer Demokratie sollte es möglich sein, als Bürger einen direkten Kontakt zu Entscheidungsträger dieses Landes zu haben.
Nun aber zu dem aktuellen Thema "E-Voting". Meine Frage ist eigentlich relativ simpel: Gibt es die Möglichkeit ein Wahlverfahren wie das "E-Voting" per Gesetz zu verankern und in den Verfassungsrang zu heben? Vielleicht können Sie mir auch sagen, wie das überhaupt geht, dass Gesetze in den Verfassungsrang gehoben werden und welche Bedeutung sie dann besitzen? Können diese nicht mehr geändert oder gar abgesetzt werden? Gibt es dafür Kontrollen?
Ich wäre in Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir meine Fragen erläutern könnten.
Vielen Dank für Ihre Zeit!
Markus O.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Mit der Formulierung: "ein Gesetz in den Verfassungsrang heben" ist üblicherweise gemeint, dass eine Regelung, die ursprünglich vom einfachen Gesetzgeber getroffen wurde, als verfassungsgesetzliche Bestimmung (neu) erlassen wird. Was ist der Unterschied? Vereinfacht ausgedrückt:  Einfache Gesetze bedürfen bloß der einfachen Mehrheit des Nationalrates, Verfassungsgesetze hingegen der Zweidrittelmehrheit. Verfassungsgesetze zu ändern ist also schwieriger. Sie haben daher - wie die JuristInnen sagen - "erhöhte Bestandskraft". Das entspricht dem Wesen der Verfassung als - möglichst stabile - rechtliche Grundordnung des Staates. Dazu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof zwar berufen ist, (einfache) Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen, ihm die Prüfung und allfällige Aufhebung von Verfassungsgesetzen aber verwehrt ist (wenn es sich nicht um ein Verfassungsgesetz handelt, das eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung [Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Republik] ändert bzw. verletzt).
Und nun zum e-voting: Bestimmte, besonders wichtige Wahlen (zB Nationalrats- oder Bundespräsidentenwahlen) sind im Wesentlichen in der Bundesverfassung selbst geregelt. e-voting ist dafür nicht vorgesehen. Nach der unter den JuristInnen herrschenden Auffassung bedürfte es für die Zulässigkeit des e-voting bei solchen Wahlen einer ausdrücklichen bundesverfassungsgesetzlichen Regelung, wie sie etwa für die Briefwahl getroffen wurde. Andere Wahlen, etwa die ÖH-Wahl, sind hingegen nicht verfassungsgesetzlich geregelt. Für sie kann also der einfache Gesetzgeber das Wahlverfahren grundsätzlich nach seinen Vorstellungen regeln und dabei auch das e-voting vorsehen.

 

Wieso macht es einen Unterschied, ob E-Voting bei ÖH-Wahlen oder bei NR/BP-Wahlen eingesetzt wird?
Halten Sie E-Voting bei NR/BP-Wahlen auch dann für problematisch, wenn es als zusätzliche Möglichkeit zur Papierwahl angeboten wird?
Erik G.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Die Nationalrats- und die Bundespräsidentenwahlen sind im Wesentlichen in der Bundesverfassung selbst geregelt. e-voting ist dafür nicht vorgesehen und daher nach der unter den JuristInnen herrschenden Auffassung unzulässig. Für die Zulässigkeit des e-voting bei solchen Wahlen bedürfte es einer ausdrücklichen bundesverfassungsgesetzlichen Regelung, wie sie etwa für die Briefwahl getroffen wurde. Für die ÖH-Wahlen gibt es hingegen keine solchen bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben. Daher kann dafür der einfache Gesetzgeber das Wahlverfahren grundsätzlich nach seinen Vorstellungen regeln und dabei auch das e-voting vorsehen.
Ob man das e-voting auch bei Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen einführen soll, was nur der Bundesverfassungsgesetzgeber könnte, ist eine verfassungspolitische Frage. Meines Erachtens sollte man daran so wenig wie möglich ändern. Ich bin mir darüber im Klaren, dass ähnliche Bedenken auch gegen die Briefwahl geäußert werden können, die der Bundesverfassungsgesetzgeber aber durch ausdrückliche Regelung ermöglicht hat; allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen: voraussichtliche Verhinderung am Wahltag, die Stimme vor der Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalt im Ausland, sowie bei Vorliegen einer eidesstattlichen Erklärung der/des Wahlberechtigten, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt ist. Meine Auffassung ist, dass der Verfassungsgesetzgeber aus demokratiepolitischen Gründen diesen Weg nicht in Richtung des e-voting fortsetzen sollte.

Ich bin beim e-voting eher skeptisch betreffend Einhaltung der Wahlgrundsätze. Allerdings sehe ich - abgesehen von der technischen Komponente
(zum Beispiel Beeinflussung des Wahlergebnisses durch technische Vorgänge) - betreffend Geheimhaltung keinen Unterschied zur Briefwahl, da man auch hier von zum Beispiel Familienmitgliedern beeinflusst werden kann und während des Wahlvorgangs unter Umständen nicht alleine ist.
Sehen Sie hier einen Unterschied zwischen der Briefwahl und dem e-voting?
Mag. Helmut W.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Unter dem Gesichtspunkt der persönlichen und der geheimen Wahl treten bei Briefwahl und e-voting ähnliche Fragen auf. Die Briefwahl hat der Verfassungsgesetzgeber allerdings ausdrücklich zugelassen. Ich meine, dass der Verfassungsgesetzgeber aus demokratiepolitischen Gründen diesen Weg nicht in Richtung des e-voting fortsetzen sollte.

ich bilde mir ein, bei den letzten beiden orf-wahlen (publikumsrat) per fax (also auch in gewissem sinn "elektronisch") meine stimme abgegeben zu
haben, weil dies die einzige möglichkeit war. von einem "geheimen wahlrecht" kann da aber wohl überhaupt keine rede sein. ist so ein wahlmodus denn überhaupt verfassungskonform, bei dem die wahlberechtigten ihre stimme "offen" abgeben müssen?
konrad m.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Ihr Beispiel zeigt recht deutlich, dass es für verschiedene Wahlen unterschiedliche Regelungen gibt. In der Bundesverfassung selbst sind nur ganz bestimmte besonders wichtige Wahlen näher geregelt, etwa die Nationalratswahlen oder die Bundespräsidentenwahlen. Die von Ihnen angesprochene "ORF-Wahl" ist in der Verfassung nicht geregelt. Für diese Wahl kann also der einfache Gesetzgeber den Wahlmodus grundsätzlich nach seinen Vorstellungen regeln. Dies ist im ORF-Gesetz in der von Ihnen beschriebenen Weise geschehen.

Inwiefern haben Sie Bedenken gegenüber einem System, das wohl eine bei Weitem höhere Wahlbeteiligung und eine enorme Kosteneinsparung bringen würde?
Klaus E.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ist aus demokratiepolitischen Gründen gewiss erstrebenswert. Das Wahlen möglichst kostengünstig abgewickelt werden sollen liegt aus staatsfinanziellen Überlegungen gleichfalls auf der Hand. Ob und inwiefern das e-voting in Beidem beitragen könnte, vermag ich nicht abzuschätzen. Selbst wenn es so wäre, gebe ich aber Folgendes zu bedenken: Für bestimmte, besonders wichtige Wahlen (zB Nationalrats- oder Bundespräsidentenwahlen) sieht die Bundesverfassung insbesondere die Grundsätze des persönlichen und des geheimen Wahlrechts vor. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bedeutet "persönliches Wahlrecht", dass die Wählerin/der Wähler persönlich vor der Wahlbehörde erscheint (oder eine fliegende Wahlkommission zu einer bettlägerigen Person kommt), um seine Stimme abzugeben; "geheimes Wahlrecht" bedeutet, dass der Wähler seine Stimme unbeobachtet und unbeeinflusst abgeben können muss und der Staat verpflichtet ist, dafür zu sorgen. Diese Wahlrechtsgrundsätze sollen sicherstellen, dass im Wahlergebnis der wahre Wille der Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck kommt - was demokratiepolitisch von eminenter Bedeutung ist. Beim e-voting, soweit man darunter die Wahl per Computer von zu Hause aus versteht, können diese Grundsätze nicht in diesem strengen Sinn garantiert werden - und das erscheint mir problematisch. Außerdem halte ich die Wahlhandlung im Wahllokal (Erscheinen vor der Wahlkommission, Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlzelle und Einwerfen des Wahlkuverts in die Wahlurne) auch wegen ihres Symbolcharakters für wichtig, weil sie der Wählerin/den Wähler die Bedeutung der eigenen (individuellen) Wahlhandlung für ein Funktionieren einer Demokratie "vor Augen führt". Die Wahrung dieser Wahlrechtsgrundsätze, im Besonderen der "geheimen Wahl" ist - meiner Auffassung nach letztlich gewichtiger als Kostenerwägungen - Demokratie kostet eben etwas.

Wie sieht die Zusammenarbeit des VfGH allgemein mit (technischen) Experten in Gesetzesprüfungsverfahren aus? Ohne den Topjuristen nahetreten zu
wollen, aber das Prüfen von Sourcecodes, Kryptographieverfahren usw. können sie ja selbst nicht wahrnehmen.
Franz S.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Wenn in einem Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof technische Fragen aufgeworfen werden, die für die vom Verfassungsgerichtshof zu treffende Entscheidung von Bedeutung sind, dann bestehen folgende Möglichkeiten für die Klärung dieser Fragen: Der Verfassungsgerichtshof kann die Verfahrensparteien, so hier vor allem die Bundesregierung, deren Aufgabe es ist, das Gesetz zu "verteidigen", auffordern, sich schriftlich oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu diesen Fragen zu äußern, weiters könnte der Verfassungsgerichtshof auf einschlägige Fachliteratur zurückgreifen oder ExpertInnen zu GutachterInnen bestellen.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seinem Wahlcomputer-Urteil vom 3. März 2009 gefordert, dass die wesentlichen Schritte der
Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können müssen, und diesen Öffentlichkeitsgrundsatz aus den Verfassungsprinzipien Republik, Demokratie und Rechtsstaat abgeleitet. Anders als in Deutschland ist in Österreich diese Kontrolle den Wahlzeugen vorbehalten. Die Prinzipien Republik, Demokratie und Rechtsstaat finden sich jedoch ebenso in der Österreichischen Verfassung.
Hat die Entscheidung auch Relevanz für Österreich?
Gibt es bei uns auch einen "Grundsatz der Öffentlichkeit"?
Kann man daraus ableiten, dass in Österreich mindestens die Wahlzeugen als Stellvertreter der Öffentlichkeit die Wahlhandlung und Ergebnisermittlung im Detail verstehen und kontrollieren können müssen?
Dr. Ulrich W.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Diese Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist natürlich von hohem theoretischem Interesse. Für die österreichische Rechtslage ist sie aber insofern nicht von praktischer Relevanz, als sie auf Grund einer anderen Verfassungsordnung, eben des Grundgesetzes, ergangen ist. Einen "Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl", in dem Sinne wie ihn das Bundesverfassungsgericht aus einzelnen Bestimmungen des Gesetzgebers abgeleitet hat, gibt es im österreichischen Verfassungsrecht nicht. Ungeachtet dessen ist aber auf Folgendes hinzuweisen: In der österreichischen Bundesverfassung ist ausdrücklich vorgesehen, dass für die Durchführung der in der Verfassung geregelten Wahlen, also etwa der Nationalratswahlen oder der Bundespräsidentenwahlen, eigene Wahlbehörden eingerichtet werden müssen, denen als stimmberechtigte BeisitzerInnen seine VertreterInnen der wahlwerbenden Parteien anzugehören haben. Der verfassungspolitische Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass die wahlwerbenden Parteien durch ihre VertreterInnen in den Wahlbehörden eine - gegenseitige - Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens ausüben und allfällige Unregelmäßigkeit aufzeigen können; damit sorgen sie auch für eine gewisse Transparenz des Wahlvorganges sorgen. Vor allem ist auch zu bedenken, dass der Verfassungsgerichtshof auf Grund der Bundesverfassung zuständig ist, die Rechtmäßigkeit bestimmter in der Verfassung genannter geregelten Wahlen zu überprüfen. In diesem Zusammenhang spielt die Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens eine große Rolle.

Laut Verfassung sind Selbstverwaltungskörper, wie die ÖH, nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.
Was verstehen Sie idZ unter dem Terminus "demokratische Grundsätze"?
Barbara G.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist unter den "demokratischen Grundsätzen" im Zusammenhang mit Selbstverwaltungskörpern vor allem Folgendes zu verstehen: Die leitenden Organe eines Selbstverwaltungskörpers müssen "autonom", also aus der Mitte der Angehörigen des Selbstverwaltungskörpers, bestellt sein, um demokratisch legitimiert zu sein, woraus sich unter anderem auch die Notwendigkeit regelmäßiger Neuwahlen in diesen Organen ergibt. Bei der Regelung solcher Wahlen kommt dem Gesetzgeber ein relativ weiter rechtspolitischer Spielraum zu. Wahlrechtsgrundsätze in jenem strengen Sinn, wie sie für bestimmte, besonders wichtige Wahlen in der Bundesverfassung geregelt sind, gelten für die Wahlen von Organen eines Selbstverwaltungskörpers - von den Gemeinden abgesehen - nicht; auch indirekte Wahl ist zulässig. Wesentlich ist nur, dass die Interessen aller im Selbstverwaltungskörper repräsentierten Gruppen in den obersten Organen der Selbstverwaltung vertreten sind.

Was sind die nächsten Schritte des Gerichtshofes in den Verfahren zur ÖH-Wahl?
Barbara O.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Derzeit sind drei Anfechtungen der Verordnung des Wissenschaftsministers, mit der die ÖH-Wahlen geregelt sind, beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Anfechtungen des Wahlergebnisses sind angekündigt. Der Verfassungsrichter (ständige Referent), der im Verfassungsgerichtshof für die Vorbereitung der Entscheidungen in diesen Fällen zuständig ist, wird diese Anträge studieren und danach allenfalls den Wissenschaftsminister auffordern, zu den Anfechtungen Stellung zu nehmen. Möglicherweise wird auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, ob das geschieht, lässt sich derzeit nicht sagen. Wenn der ständige Referent seine Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen hat (dazu gehört ua. das Studium der Schriftsätze der Verfahrensparteien, der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur und allfälliger Vorentscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in früheren Fällen, die vergleichbar sind), dann erstellt er einen Entscheidungsentwurf. Der Entscheidungsentwurf ist so verfasst, wie sich der zuständige Verfassungsrichter die Entscheidung vorstellt. Über diesen Entwurf wird dann im Kollegium der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter beraten. Schließlich wird über den Entwurf, allenfalls auch in einer auf Grund der Beratungsergebnisse modifizierten Fassung, abgestimmt. Wenn der Entwurf die Mehrheit erreicht, dann ist der Fall beschlossen. Danach wird die getroffene Entscheidung den Verfahrensparteien zugestellt und veröffentlicht.

Denken Sie, dass die Anfechtung des Wahlergebnisses von GRAS und RFS eine Chance hat? Inwiefern?
Philipp Z.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Viele Userinnen und User haben natürlich auch Fragen zum Ausgang der Verfahren zur ÖH-Wahl gesendet. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass ich alle Fragen, die sich inhaltlich konkret auf die anhängigen Verfahren beziehen, nicht beantworte. Und schon gar nicht kann ich etwaige Erfolgsaussichten von Beschwerden angeben.

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