Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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VfGH-Themen

Datenschutz und Überwachung

Liebe Userin, lieber User,
der Verfassungsgerichtshof hat Verfahren zum Sicherheitspolizeigesetz abgeschlossen. In diesen Fällen ging es - vereinfacht gesagt - um die Frage, ob díeses Gesetz die Speicherung von Handy- und Internetdaten in großem Stil zulässt. Näheres dazu finden auf der Startseite "Aktuelles" der Website. Ich freue mich auf Ihre Fragen zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Die EU verlangt neue Überwachungsmaßnahmen. Können diese vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden?
Franziska L.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Die so genannte "Vorratsdatenspeicherung" wird in Österreich aufgrund einer EU-Richtlinie eingeführt. Dafür müssen die notwendigen Gesetze im Parlament jedoch erst beschlossen werden. Erst nachdem diese Gesetze kundgemacht sind, ist es möglich, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Ist der Verfassungsgerichtshof der Ansicht, diese Datenspeicherung verletzt die Verfassung, hebt er diese Bestimmungen als verfassungswidrig auf. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch der Europäische Gerichtshof befasst werden muss, um zu klären, wie die EU-Richtlinie zu verstehen ist. Die Prüfung von österreichischen Gesetzen, die zur Durchführung von Richtlinien der EU erlassen werden, ist nur dort ausgeschlossen, wo das Gemeinschaftsrecht bindende Vorgaben für die nationalen Gesetzgeber enthält. Dort besteht ein Vorrang des Gemeinschaftsrechts, an den auch die österreichische Verfassung, und damit auch der Verfassungsgerichtshof, gebunden ist.

Warum waren die Anträge von Einzelpersonen, die doch alle betroffen sein können durch Überwachung, unzulässig?
Warum nimmt sich der Verfassungsgerichtshof einer so wichtigen Frage nicht an?
Karlo O.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Das hängt damit zusammen, dass die österreichische Verfassung den Antrag einer Einzelperson auf Gesetzesprüfung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht. Sie müssen nachweisen, dass sie vom Gesetz "direkt betroffen" sind und dass kein anderer Weg offen steht, um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Eine "Popularklage" des Einzelnen gegen ein x-beliebiges Gesetz, sieht die österreichische Verfassung nicht vor. Das alles ist in der Verfassung selbst so geregelt. Daran muss sich auch der Verfassungsgerichtshof halten. Er darf einen Antrag, auf den die verfassungsgesetzlichen Voraussetzungen nicht zutreffen, nicht zulassen! Im vorliegenden Fall haben die Antragsteller nicht behauptet, dass sie von den in den bekämpften Regelungen vorgesehenen Ermächtigungen (der Sicherheitsbehörden) - in diesem Sinne - "direkt betroffen" sind, sondern bloß vorgebracht, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit betroffen sein könnten. Das reicht aber nicht aus, um sich gegen ein Gesetz unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof wenden zu können. Darüberhinaus wird in der Entscheidung aufgezeigt, dass den Antragstellern, wenn sie den konkreten Verdacht haben, dass Daten, die sie betreffen an die Sicherheitsbehörde weitergeleitet wurden, das Recht auf Auskunft und auf Löschung zusteht und sie die Möglichkeit haben, sich an die Datenschutzkommission zu wenden.

Sehr geehrter Herr Präsident, Datenschutz ist mir persönlich sehr wichtig. Ich hätte folgende Fragen:
Sind die Formulierungen im SPG nicht etwas schwammig formuliert, welche die Sicherheitsbehörden ermächtigen, Standort- und IP Abfragen bei den Providern zu erfragen? Was ist wirklich eine "Gefahr", die einen solchen Eingriff erlauben würde? Ich danke im Voraus für Ihre Antwort,
Mit freundlichen Grüßen
Angelo E.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Richtig ist, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in § 53 Abs. 3a und 3 b Sicherheitspolizeigesetz nur allgemein umschrieben sind. Dies ist jedoch insofern unvermeidlich, als die gesetzliche Regelung für eine Vielzahl von Fällen gilt und sich daher der jeweilige Einzelfall nicht exakt im Gesetz vorherbestimmen lässt. Allerdings unterliegt der Gesetzgeber dabei der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Wenn das Gesetz so unklar formuliert ist, dass sich sein Sinn auch im Wege der Auslegung nicht hinreichend klar ermitteln lässt, dann führt das zur Aufhebung. Für § 53 Abs. 3a und 3 b Sicherheitspolizeigesetz hat der Verfassungsgerichtshof eine solche Prüfung bisher nicht durchgeführt, weil die prozessualen Voraussetzungen dafür noch nicht vorgelegen sind. Die vorliegenden Gesetzesprüfungsanträge waren nicht zulässig und mussten aus formalen Gründen zurückgewiesen werden. Ein Verfahren, aus Anlass dessen der Verfassungsgerichtshof von sich aus prüfen hätte können, ob die genannten Regelungen hinreichend bestimmt sind, wurde bisher beim Verfassungsgerichtshof nicht anhängig gemacht. Das kann aber noch kommen!

Aus Verbindungsdaten kann sehr einfach abgelesen werden, ob jemand möglicherweise HIV-positiv ist (besondere Häufung von Anrufen und E-Mail mit AIDS-Hilfe). Welchen effektiven Rechtsschutz hat der Bespitzelte, der gar nicht weiß, dass er bespitzelt wird?
Rosie C.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Vorauszuschicken ist, dass die Sicherheitsbehörden aufgrund des § 53 Abs 3a Sicherheitspolizeigesetz nicht dazu ermächtigt sind, die Telefon- oder e-mail-Kontakte einer Person als solche abzufragen. Im Übrigen weise ich - so wie das in unserer Entscheidung schon ausgeführt wurde - nochmals auf Folgendes hin: Wenn jemand den konkreten Verdacht hegt, dass ihn betreffende Daten auf Grund des § 53 Abs. 3a SPG den Sicherheitsbehörden übermittelt wurden, so stehen ihm das Auskunftsrecht, das Löschungsrecht und das Beschwerderecht nach dem Datenschutzgesetz iVm dem Sicherheitspolizeigesetz zu, aber auch eine Eingabe an die Datenschutzkommission, die im Falle eines begründeten Verdachts eine sogenannte Systemprüfung durchführen kann. Außerdem wird auch auf den Rechtschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten nach dem Sicherheitspolizeigesetz hingewiesen. Dieser ist über Auskunftsverlangen, nach § 53 Abs. 3a Z 2 und 3 zu informieren und ist - in (pflichtgemäßer) Erfüllung seiner Aufgabe zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes in diesem Bereich zur Erhebung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission befugt.

Ich habe ihre Entscheidung gut durchgelesen. An einer Stelle begnügt man sich mit Auskünften aus dem Innenministerium. Warum glauben Sie ausgerechnet dem. Die sind es doch, die Überwachnungsmaßnahmen durchführen wollen. Gibt es da nicht neutrale Personen, die dem Verfassungsgerichtshof Auskünfte geben können?
Deman K.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Hier liegt ein Missverständnis vor: Es geht nicht darum, dass der Verfassungsgerichtshof dem Innenministerium bedenkenlos "glaubt". Zum einen sind die Antragsteller der Stellungnahme des BMI nicht entgegengetreten. Zum anderen und vor allem muss man hier - es handelt sich ja um eine Entscheidung, mit der ein Gesetzesprüfungsantrag als unzulässig zurückgewiesen  wurde - "zwischen den Zeilen lesen": So gesehen bedeutet die Entscheidung, dass die Sicherheitsbehörden nur dann verfassungsmäßig handeln, wenn die Geräte genau dem entsprechen, was in der Stellungnahme des BMI behauptet wird, das heißt, dass der "imsi"-Catcher nur zur Standortermittlung der gefährdeten Person und nicht zum Abhören von Gesprächen geeignet sein darf! Andernfalls handeln die Sicherheitsbehörden verfassungswidrig, mit all den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einem solchen rechtswidrigen Verhalten für die Behörde und für die handelnden Personen ergeben!

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