Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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VfGH-Themen

Wie funktioniert der VfGH?

Liebe Userin, Lieber User,
Ich freue mich, dass Sie die Möglichkeit, direkt an mich via Internet Fragen zu richten, bisher so intensiv genützt haben. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes immer wieder zum Thema gemacht wird. Diese "Fragerunde" ist daher ausschließlich solchen Anfragen gewidmet. Wie funktioniert der VfGH? Welche Arbeit müssen die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter erledigen? Wodurch unterscheidet sich der VfGH von anderen Gerichten? Ich freue mich auf Ihr Interesse.  
Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger
Präsident des VfGH

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Verfassungsrichter werden von der Politik ausgesucht. Wie können dann Verfassungsrichter unbeeinflusst agieren? Das scheint mir nicht ausgemacht.
Erne S.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Mit dem Zeitpunkt ihrer Ernennung sind die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes unabhängige RichterInnen. Sie sind bis Ende des Jahres in dem sie das 70. Lebensjahr vollenden, unabsetzbar. Eine vorzeitige Amtsenthebung kann nur aus bestimmten, im Verfassungsgerichtshofgesetz geregelten Gründen durch den Verfassungsgerichtshof selbst oder in Folge einer gerichtlichen Verurteilung erfolgen. Diese Unabhängigkeit ist Garant dafür, dass die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes - so wie sie das beim Amtsantritt geloben - nur der Verfassung und den anderen Gesetzen der Republik verpflichtet sind und ihr Amt - insbesondere politisch - unbeeinflusst ausüben können. Dazu kommt, dass die Beratung und die Abstimmung geheim sind und bleiben und daher insbesondere nicht veröffentlicht wird, wie die einzelnen Mitglieder in einer bestimmten Frage abgestimmt haben. Im Übrigen: In den meisten Verfassungsgerichten der Welt spielt bei der Besetzung die Politik eine Rolle. Das hängt damit zusammen, dass das Verfassungsgericht ein oberstes Staatsorgan ist, an dessen Bestellung andere oberste Staatsorgane, etwa der Staatspräsident oder das Parlament, beteiligt sind. Denken Sie an die USA, wo der Präsident auswählt und der Kandidat dann noch vom Parlament bestätigt werden muss. Das österreichische System der Bestellung bis zum Erreichen der Altersgrenze gewährleistet - verglichen mit vielen anderen Systemen - die Unabhängigkeit der Mitglieder des Verfassungsgerichts in besonders wirksamer Weise.
Und zum Schluss ganz persönlich: Ich bin seit nahezu 15 Jahren Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Noch nie hat jemand auch nur im Geringsten versucht, mich zu beeinflussen. Es würde ihm/ihr auch nicht gelingen.

Wird einem Verfassungsrichter nicht auch manchmal fad? Ich denke mir, dass bei so vielen Fällen auch eine Routine einkehrt, die gefährlich
werden kann, weil man dann nicht mehr so genau hinschaut.
Jenny Ch.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Natürlich gibt es immer wieder Fälle, die ähnlich gelagert sind, oder in denen das Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, dem der Fall zur Bearbeitung zugewiesen wird, rasch erkennt, dass er keine für den Verfassungsgerichtshof relevante Frage aufwirft. Wenn Sie mit Routine meinen, dass diese Fälle schnell erledigt werden können, dann haben Sie Recht. Sie können sich aber darauf verlassen, dass in jedem einzelnen Fall genau geprüft wird, ob die behauptete Rechtsverletzung vorliegt oder nicht. Dafür sorgt schon der Umstand, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht von einem einzelnen Mitglied getroffen werden, sondern entweder vom Plenum aller 14 Mitglieder oder zumindest in so genannter "Kleiner Besetzung" vom Präsidenten, der Vizepräsidentin und 4 weiteren Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes. Sie können sicher sein, dass jeder Entscheidungsentwurf intern sehr kritisch hinterfragt wird.

Warum bekommt man keine "Nachricht", wie ein VfGH-Verfahren steht? Ich habe selbst einmal Beschwerde eingebracht, dann
über ein Jahr lang nichts gehört und plötzlich hieß es, dass das nichts für den VfGH ist. Das ist sehr unbefriedigend.
Kurt A.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Wir geben im Rahmen des Möglichen Auskunft darüber, bis wann etwa mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu rechnen ist. Allerdings hängt die Dauer des Verfahrens nicht allein von den internen Vorgängen im Verfassungsgerichtshof ab. So erhalten die betroffenen Behörden in der Regel 6 - 8 Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Im Übrigen ist auch mit den so genannten "Ablehnungen" also dann, wenn der Verfassungsgerichtshof keine Entscheidung in der Sache selbst trifft, sondern die Behandlung der Beschwerde ablehnt, ein gutes Stück Arbeit verbunden. Weil eben in jedem einzelnen Fall penibel geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen für eine solche Ablehnung (keine hinreichende Aussicht auf Erfolg oder keine verfassungsrechtliche Frage zu klären) vorliegen. Die Möglichkeit der Ablehnung der Beschwerdebehandlung wurde vom Verfassungsgesetzgeber geschaffen, weil es unmöglich wäre, mit den personellen Kapazitäten, die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehen, in mehreren tausenden Fällen jährlich eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.

Immer wieder werden "Verfassungsgesetze" beschlossen, an die sich auch der Verfassungsgerichtshof halten muss. Aber oft
steht in solchen Verfassungsgesetzen Bedenkliches, wenn ich zum Beispiel daran denke, dass auch Überwachungsmaßnahmen in ein Verfassungsgesetz geschrieben werden können. Kann da der VfGH nichts tun?
Robert S.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Grundsätzlich ist es richtig, dass der Verfassungsgerichtshof an Verfassungsgesetze gebunden ist. Sie sind der Maßstab für seine Entscheidungen. Besteht doch seine Aufgabe wesentlich darin, so genannte einfache Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und zu beurteilen, ob Bescheide der Verwaltungsbehörden in Grundrechten, also verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten entsprechen. Allerdings ist es so, dass auch bundes-verfassungsgesetzliche Bestimmungen den Grundprinzipien der Bundesverfassung entsprechen müssen. Grundprinzipien sind z. B. der Rechtsstaat oder die Demokratie. Wenn eine bundesverfassungsgesetzliche Bestimmung einem Grundprinzip widerspricht, dann wird sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. In dieser Hinsicht ist es also nicht so, dass der Verfassungsgerichtshof gegen bundes-verfassungsgesetzliche Bestimmungen "nichts tun kann".

Wie verhält es sich mit EG-Verordnungen und österreichischem Verfassungsrecht? Wie müssen die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter dies bei ihrer Arbeit beachten? Gilt die "doppelte Bindung" auch bei Verordnungen, die unmittelbar anzuwendendes EG-Recht darstellen?
Mag. B.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Für EG-Verordnungen, die unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht darstellen, gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht, einschließlich des Verfassungsrechts. Hier geht also die Bindung an das Gemeinschaftsrecht jener gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht vor.

Leidet Ihr Image unter der Ortstafel-Frage?
Fritz O.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Der Verfassungsgerichtshof darf bei seiner Tätigkeit nicht auf ein "Image" oder Beliebtheitswerte Rücksicht nehmen. Er muss entscheiden, so wie es die Verfassung verlangt. Wenn Politiker Entscheidungen des VfGH nicht akzeptieren, dann ist das sehr bedauerlich, und zwar nicht nur aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofes, sondern aus der Sicht des Rechtsstaates, der uns allen am Herzen liegen sollte! In den meisten Fällen, stellt sich übrigens die Frage, ob das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes akzeptiert wird, von vornherein nicht. Wenn etwa steuerrechtliche oder eine strafrechtliche Bestimmung aufgehoben werden, so ist es unmöglich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu ignorieren, weil dann eben keine Steuer eingehoben oder eine Strafe mehr verhängt werden kann. In der Ortstafel-Frage sind mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vergleichbare Konsequenzen nicht verbunden.

Ist VfGH-Präsident ein Traumberuf?
Karin M.-W.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Für mich: Ja!

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