Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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VfGH-Themen

VfGH und Asylgerichtshof

Liebe Userin, Lieber User,
Asylverfahren und Ausweisungen beschäftigen den Verfassungsgerichtshof in großem Ausmaß. Grund dafür ist, dass entsprechende Entscheidungen des Asylgerichtshofes nur mehr beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden können. Der VfGH kann jedoch nur dann einschreiten, wenn tatsächlich solche Fehler passiert sind, die Grundrechte des Einzelnen verletzen. Wann aber ist das der Fall? Und warum werden viele Beschwerden "abgelehnt"? Was steckt hinter einer solchen Erledigung einer Beschwerde?
Ich freue mich auf Ihre Fragen in diesem Zusammenhang. 
Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

PS: Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich auf Fragen zu konkreten Verfahren gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, die beim VfGH anhängig sind, nicht eingehen möchte.  

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Darf ich Sie um genauere Erläuterungen bitten, wie Ihre wiederholten Warnungen zu verstehen sind, dass der VfGH durch Asylfälle von
seinen "eigentlichen" Aufgaben abgehalten werde. Wären nicht Asylfälle vor dem Hintergrund der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen - Stichwort: Europäische Menschenrechtskonvention - das ureigenste Aufgabengebiet des VfGH?
Lycsica M.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Soweit in Asylfällen in der Verfassung garantierte Menschenrechte eine Rolle spielen, prüft der Verfassungsgerichtshof selbstverständlich deren allfällige Verletzung. Eine Verletzung von solchen Rechten wurde bisher nur in wenigen Fällen festgestellt. Das liegt vor allem daran, dass das Asylrecht als solches in Österreich nicht im Verfassungsrang steht, sondern im Rang eines einfachen Bundesgesetzes - durch die Genfer Flüchtlingskonvention - geregelt ist. Verfassungsfragen (etwa die Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf Achtung des Privat- oder Familienlebens oder die Frage der Verfassungsmäßigkeit asylrechtlicher Regelungen) - und ausschließlich solche sind vom Verfassungsgerichtshof zu beurteilen - stellen sich dagegen nur selten. Derzeit machen Asylfälle weit mehr als 60% der an den Verfassungsgerichtshof herangetragenen Rechtssachen aus; in absoluten Zahlen rund 3.500 von insgesamt 5.500 Fällen, die etwa im Jahr 2009 beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemacht wurden. Es ist weltweit einzigartig, dass ein Verfassungsgericht in dieser Weise mit Fällen aus einem einzigen Gebiet des Verwaltungsrechts befasst ist! Wie erwähnt, werfen nur ganz wenige dieser Asylfälle verfassungsrechtliche Fragen auf. Ungeachtet dessen muss aber in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob allenfalls ein Grundrecht verletzt ist oder die Entscheidung auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes ergangen ist. Das ist sehr aufwändig und bindet einen großen Teil der Kapazitäten des Verfassungsgerichtshofes. Diese fehlen aber bei der Besorgung der übrigen, "eigentlichen" Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes, nämlich die Einhaltung der Grundrechte im Besonderen gegenüber letztinstanzlichen verwaltungsbehördlichen Entscheidungen zu garantieren und Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen. Der Grund für diese Entwicklung liegt einzig und allein darin, dass im Jahr 2008 in Asylsachen der Rechtzug an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen wurde. Seither besteht dieses Problem für den Verfassungsgerichtshof. Mit den von Ihnen wiedergegebenen Wortmeldungen, mache ich darauf aufmerksam, dass es zweckmäßig wäre, auch in Asylsachen die Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes, der die Übereinstimmung die Entscheidungen des Asylgerichtshofes mit den einfachen Gesetzen, also insbesondere auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention, zu prüfen hätte, wieder herzustellen. Das läge auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, weil dann - so wie in allen anderen Bereichen des Verwaltungsrechts - neben der Verfassungsmäßigkeitsprüfung durch den Verfassungsgerichtshof auch die Prüfung der Gesetzmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof wieder gewährleistet wäre.

Sehr geehrter Herr Herr Präsident!
In einem Bescheidbeschwerdeverfahren ist prinzipiell eine Verfahrenshilfe möglich. Eine Ausnahme existiert, wenn die Anrufung des VfGH "aussichtslos" ist (§ 63 ZPO).
Meines Wissen wird fast jeder Bescheid des Asylgerichtshofs vom VfGH bestätigt, bzw. nicht als verfassungswidrig eingestuft. Wie handhabt der VfGH unter Berücksichtigung der hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Bescheid nicht aufgehoben wird, die Verfahrenshilfe?
Hirschmann

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Richtig ist, dass die "Erfolgsquote" von Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes beim Verfassungsgerichtshof sehr gering ist. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass der Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichtshofes auch in solchen Fällen auf Verfassungsfragen beschränkt ist und das Asylrecht als solches in Österreich keinen Verfassungsrang genießt. Daraus ergibt sich, dass Entscheidungen des Asylgerichtshofes nur in wenigen Ausnahmefällen einen Verfassungsverstoß darstellen. Nur das hat aber der Verfassungsgerichtshof zu prüfen, nicht jedoch auch die Frage der Übereinstimmung mit sonstigen Gesetzen, insbesondere mit der Genfer Flüchtlingskonvention, die in Österreich im Rang eines einfachen Bundesgesetzes steht. Sehr wohl prüft aber der Verfassungsgerichtshof in jedem an ihn herangetragenen Fall, ob ein Verfassungsverstoß vorliegt. Wenn sich jemand mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an uns wendet, dann prüfen wir die Entscheidung des Asylgerichtshofes darauf hin, ob auf Grund unserer bisherigen Rechtssprechung irgendein Anzeichen dafür vorliegt, dass diese Entscheidung gegen ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verstoßen oder auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhen könnte. Wenn diese Prüfung, die sehr penibel durchgeführt wird, negativ endet, so weisen wir den Verfahrenshilfeantrag wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab. Diese Entscheidung wird im Verfassungsgerichtshof übrigens von einem RichterInnenkollegium getroffen, das aus mindestens 6 HöchstrichterInnen besteht. Insofern ist die Entscheidung über Verfahrenshilfeanträge durch den Verfassungsgerichtshof mit derartigen Entscheidungen anderer Gerichte, in denen bloß Einzelrichter entscheiden, von vornherein nicht vergleichbar.

Lieber Herr Präsident Holzinger, ich bin seit zweieinhalb Jahren in Österreich und seit zweieinhalb Jahren kämpfe ich mit den Asylbehörden, auch mit den Asylgerichtshof. Ich würde gerne einmal zu Ihnen kommen und Ihnen meine Situation und die meiner Familie schildern. Ist das möglich?
Familie A.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes müssen schriftlich beim VfGH eingebracht werden. Ich bitte daher um Verständnis, dass Besuche bei mir oder bei den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes mit dem Zweck über das Verfahren zu sprechen, generell nicht möglich sind. Wenn Sie jedoch Fragen etwa zur Verfahrenshilfe haben, erhalten Sie auch persönlich Auskünfte, und zwar in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes, jeweils von Mo - Fr zwischen 8.00 und 15.00 Uhr. Ein Formular, mit dem Sie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellen können, finden Sie auf der Website des Verfassungsgerichtshofes (www.verfassungsgerichtshof.at)

Inwiefern spielen wirtschaftliche Überlegungen bei den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes eine Rolle? Gibt es Fälle, bei denen es
in der Beratung heisst: "Wenn wir das eigentlich Richtige judizieren, dann kostet das der Republik Unsummen - machen wir das nicht."Wenn ja, warum?
Lucius

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Maßstab für den Verfassungsgerichtshof ist einzig und allein, ob eine Verletzung der Verfassung vorliegt oder nicht. Die Frage, ob eine Entscheidung des VfGH dem Staat "etwas kostet" oder wieviel, spielt keine Rolle.

Ist Österreich dazu verpflichtet, internationale Verträge wie zum Beispiel den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte der UNO, einzuhalten? Wenn ja, wer kontrolliert, ob neue Gesetze vertragskonform sind?
Karl

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Der von Ihnen genannte Staatsvertrag steht in Österreich im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Insofern zählt es nicht zu den Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes die Übereinstimmung "neuer" Gesetze mit diesem Staatsvertrag zu überprüfen, da es sich dabei um keine Verfassungsfrage handelt. Das im Artikel 145 B-VG, vorgesehene Bundesgesetz, das den Verfassungsgerichtshof ermächtigen würde, über Verletzungen des Völkerrechts zu entscheiden, ist bis heute nicht ergangen.

Weist der Asylgerichthof nach ihrer Einschätzung in seinen Erkenntnissen die für ein echtes Höchstgericht notwendige Qualität auf?
Wenn ja/nein, warum? Danke.
Adolin R.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Die Beurteilung von Entscheidungen des Asylgerichtshofes obliegt dem Verfassungsgerichtshof insofern, als er diese Entscheidungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit (allfällige Verstöße gegen Grundrechte oder Anwendung einer verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmung) hin zu überprüfen hat. Die Prüfung allfälliger sonstiger Rechtswidrigkeiten, also von Verstößen gegen einfachgesetzliche Bestimmungen, zählt nicht zu den Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes. Es ist wäre daher spekulativ, Vermutungen darüber anzustellen, ob und wie viele Entscheidungen des Asylgerichtshofes allenfalls wegen Verstoßes gegen derartige einfach gesetzliche Bestimmungen aufgehoben werden müssten. Dass die Prüfung solcher Verstöße durch den Verwaltungsgerichtshof rechtsstaatlich wünschenswert wäre, habe ich wiederholt betont.

In einigen rezenten Fällen wurde ein Aufenthaltstitel nach negativem Abschluss aller Verfahren mit Bezug auf den Rechtsstaat abgelehnt. Wäre in solchen Fällen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen bei entsprechendem Willen von Behörde und Politik zulässig? Wäre eine

solche Ermessensentscheidung nicht ebenfalls rechtsstaatlich?
Christian Mathias S.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

In den beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Asylfällen geht es um die Frage, ob Asyl oder sonstiger internationaler Schutz zu gewähren ist, ob so genannter Refoulment-Schutz zu gewähren ist und gegebenenfalls, ob eine Ausweisung zulässig ist. Fragen der Erteilung eines Aufenthaltstitels, sei es aus humanitären Gründen oder aus sonstigen Erwägungen, spielen dabei keine Rolle. Insofern kann auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einer Asylsache die Frage, ob allenfalls die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorliegen, nicht berühren.

Der Verfassungsgerichtshof könnte ja die Exekution gewisser Erkenntnisse beim Bundespräsidenten beantragen. Ist das bisher schon einmal vorgekommen
und wenn nein: Warum nicht?
Moritz M.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Dies kommt ab und zu vor, solche Fälle sind jedoch äußerst selten. In aller Regel wird den Erkenntnissen des VfGH entsprochen. Beispiele für solche Exekutionsanträge in der Vergangenheit waren zB Auseinandersetzungen zwischen Streitparteien um Gebühren oder Geldleistungen.

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