Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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VfGH-Themen

90 Jahre Bundesverfassung

Liebe Userin, Lieber User,
am 1. Oktober 2010 feiert die Bundesverfassung ihr 90-jähriges Bestehen. Sie regelt, wie der Staat in seinen Grundzügen funktioniert. Und sie ist wie ein Schutzwall, der gegen Eingriffe des Staates in die Grundrechte des Einzelnen wirkt. Die Verfassung hat sich bewährt, gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass es in einigen Bereichen Reformbedarf gibt.
Ich möchte Sie aus diesem Anlass einladen, mir mitzuteilen, was die "Verfassung" für Sie persönlich bedeutet. Und wo Sie Reformbedarf sehen. Gleichzeitig stehe ich Ihnen gerne für Fragen zum Verfassungsgerichtshof, der ja mit der Verfassung gleichsam "erfunden" und von zahlreichen Staaten kopiert wurde, zur Verfügung.
Herzlichst
Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Seit dem EU-Beitritt ist die Verfassung nur mehr ein Stück bedeutungsloses Papier. Was die EU-Kommision vorschreibt, muss in nationales Recht
umgesetzt werden,somit hat der Artikel 1 seine Gültigkeit verloren. Im täglichen Umgang zeigt sich auch, dass die letzten Reste der Verfassung ohne Konsequenzen gebrochen werden können. Sie selbst haben in der ORF-Pressestunde zur Frage, ob die von der Regierung geplante verspätete Vorlage des Budgets im Dezember verfassungswidrig ist, darauf hingewiesen, dass die verfassungsrechtliche Regelung "eindeutig" sei. Was tun Sie gegen diesen Verfassungsbruch?
Josef U.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Zunächst kann ich Ihre Feststellung, die Verfassung sei seit dem EU-Beitritt "nur mehr ein bedeutungsloses Stück Papier" nicht teilen. Es ist zwar richtig, dass der EU-Beitritt eine gravierende Änderung der österreichischen Bundesverfassung - und insbesondere auch der in Art. 1 B‑VG geregelten Grundsätze - bedeutet hat. Das war ja auch der Grund dafür, dass über das Bundesverfassungsgesetz, das die Ermächtigung zum Abschluss des Beitrittsvertrages vorsah, eine Volksabstimmung durchgeführt werden musste, die bekanntlich eine Zustimmung von rund 2/3 der abgegebenen Stimmen ergab. Im Übrigen ist die Bundesverfassung aber nach wie vor die rechtliche Grundlage unseres Staates. Als solche ist sie insbesondere für alle verbindlich, die in unserem Staat Verantwortung tragen, für den Gesetzgeber ebenso wie für die Vollziehung.
Soweit dem Verfassungsgerichtshof die Aufgabe zukommt, Verfassungsverstöße zu sanktionieren, so etwa bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen oder der Grundrechtskonformität von Bescheiden, kommt er dieser Aufgabe in jedem Fall, in dem er angerufen wird, nach und ist seine Kontrolle auch wirksam, weil rechtswidrige Akte, wie etwa verfassungswidrige Gesetze oder grundrechtswidrige Bescheide, aufgehoben werden und damit ihre Geltung beseitigt wird.
Die Nichteinhaltung der in Art. 51 Abs. 3 B‑VG vorgesehenen Frist für die Vorlage des Entwurfs eines Bundesfinanzgesetzes durch die Bundesregierung an den Nationalrat unterliegt als solche nicht der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes. Auch der Verfassungsgerichtshof ist an die Verfassung gebunden. Er kann Aufgaben nur dort wahrnehmen, wo sie ihm von der Verfassung zugewiesen sind. Allerdings nicht von sich aus. Er ist auf entsprechende Beschwerden bzw. Anträge angewiesen. Ein amtswegiges Tätigwerden ist in dieser Hinsicht nicht vorgesehen.

Wie sieht der Verfassungsgerichtshof die Gesetzgebung des Bundes im Fremdenrecht insgesamt im Hinblick auf
das Berücksichtigungsgebot und Gesichtspunkttheorie? In der Literatur findet sich Berücksichtigungsgebot und Gesichtspunkttheorie immer nur in Bezug auf das Eingreifen von zwei voneinander getrennten Gesetzgebungskompetenzen. Sollte jedoch nicht auch der Bund dazu angehalten sein, in den ihm allein zugeteilten Kompetenzen der Gesetzgebung z.B. NAG, FPG, AuslBG bei der jeweiligen Regelungen einer Materie auch die Regelungen der anderen Materie zu berücksichtigen?
Frau H.  

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Das ist in erster Linie eine rechtspolitische Frage. Selbstverständlich ist es sehr zweckmäßig, wenn bundesgesetzliche Regelungen auf einem bestimmten Rechtsgebiet, in Ihrem Beispiel etwa jene auf dem Gebiet des Fremdenrechts, mit bundesgesetzlichen Regelungen anderer, sachlich verwandter Materien, entsprechend aufeinander abgestimmt sind. Im Rahmen des ihm zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraums, ist der Gesetzgeber jedoch grundsätzlich frei, die ihm jeweils zweckmäßig erscheinende Regelung zu treffen. Gesetzliche Bestimmungen sind also nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil sie - was ja zumeist eine Frage des rechtspolitischen Standpunktes des Beurteilenden ist - unzweckmäßig, vielleicht sogar unsinnig erscheinen. Unsachliche Differenzierungen sind dem Gesetzgeber aber jedenfalls verboten. Sie würden den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz (nach dem Grundsatz: Gleiches ist gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln) verletzen und daher verfassungswidrig sein.

Als emeritierter Rechtsanwalt, der auch des Öfteren vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten hat, bin ich auch der Meinung, dass
die Bevölkerung zu wenig über den Inhalt der Bundesverfassung (und der EU-Verordnungen) hat. Statt dessen werden zahlreiche in der Verfassung vorgesehene Instrumente - wie Bundesrat, Landtage usw.- in Frage gestellt. Berechtigt erscheint mir allerdings die Kritik wegen der exzessiven Handhabung der "Ablehnung" von Beschwerden durch den VfGH. Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Heinz W.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ist der Verfassungsgerichtshof ermächtigt, eine Beschwerde dann abzulehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn von der Entscheidung über die Beschwerde die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist. Diese Ablehnungsmöglichkeit wurde dem Verfassungsgerichtshof eingeräumt, um die Vielzahl von Rechtssachen, die an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden (im Jahr 2009 waren es rund 5500!) so effizient wie möglich erledigen zu können. Im Übrigen darf man sich die Ablehnung einer Beschwerde nicht so vorstellen, dass hier leichtfertig eine Entscheidung "aus dem Ärmel" geschüttelt würde. Jeder dieser Ablehnungsentscheidungen liegt eine eingehende Prüfung der Frage zugrunde, ob einer der genannten Ablehnungstatbestände des Art. 144 Abs. 2 B-VG erfüllt ist. Die Beratung und die Entscheidung erfolgt in einem Richterkollegium, das aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und mindestens vier weiteren Verfassungsrichterinnen bzw. Verfassungsrichtern besteht. Die Entscheidung muss einstimmig erfolgen, ist nur eines der 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes gegen die Ablehnung der Beschwerde, so kann sie nicht erfolgen. Zusammenfassend ergibt sich: Jede einzelne Ablehnungsentscheidung wird im Verfassungsgerichtshof eingehend vorbereitet und beraten, die "Arbeitsersparnis" für den Verfassungsgerichtshof in solchen Fällen besteht lediglich darin, dass die Begründung in den meisten Fällen formelhaft erfolgt. Ohne diese Vereinfachung wäre die große Zahl von Rechtssachen, die Jahr für Jahr an den Verfassungsgerichtshof herangetragen wird, schlicht und einfach nicht mehr zu bewältigen.

Angeblich ist die österreichische Verfassung durch die vielen Gesetze
im Verfassungsrang so umfangreich, dass niemand ihren genauen Umfang kennt. Warum hat sich die österreichische Verfassung im Gegensatz zu den USA, der Schweiz und anderen Staaten so entwickelt?
Christian Mathias S.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Für die unterschiedliche Entwicklung der jeweiligen Verfassung in einzelnen Staaten gibt es sicher viele Gründe. Für die von Ihnen aufgeworfene Frage ist wohl Folgendes entscheidend: Änderungen der Bundesverfassung können relativ einfach herbeigeführt werden. Es bedarf dazu im Wesentlichen einer Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten im Nationalrat, ein Erfordernis, das vor allem in Zeiten, in denen sich die jeweilige Regierungsmehrheit auf eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat stützen kann - das war in Zeiten großer Koalitionen in der 2. Republik zumeist der Fall - relativ einfach zu erzielen ist. Außerdem ermöglicht es die österreichische Bundesverfassung auch, dass Verfassungsänderungen nicht in der zentralen Verfassungsurkunde, also im Bundesverfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung von 1929 - erfolgen müssen, sondern auch außerhalb dieser zentralen Verfassungsurkunde - erfolgen können. Daher gibt es bei uns - aus verfassungsrechtlicher Sicht: bedauerlicherweise - eine Vielzahl von sonstigen Bundesverfassungsgesetzen sowie von Verfassungsbestimmungen in diversen einfachen Gesetzen. All dies führt zum einen dazu, dass die Verfassung häufig geändert wird und sie mittlerweile in höchstem Maße unübersichtlich geworden ist. Etliche Versuche einer Bereinigung oder Neukodifikation des Verfassungsrechts sind bisher ebenso gescheitert wie der Versuch, ein sogenanntes Inkorporationgebot zu statuieren, also eine verfassungsrechtliche Bestimmung die dazu zwingt, dass Verfassungsänderungen nur in der zentralen Verfassungsurkunde vorgenommen werden dürfen.

Die Verfassung ist das allerhöchste Gesetz in einem demokratischen Staat. Was geschieht,
wenn ein Politiker leichtfertig verfassungswidrige Handlungen setzt? Gibt es für diesen Fall Sanktionen und wie schauen diese aus? Wer ist verantwortlich dafür?
Richard Sch.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Gemäß Art. 142 B‑VG ist der Verfassungsgerichtshof zuständig über Anklagen zu entscheiden, mit der die verfassungsmäßige Verantwortung der obersten Bundes‑ und Landesorgane, etwa des Bundespräsidenten, der Mitglieder der Bundesregierung, wie der Landesregierung, aber auch eines Landeshauptmannes als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung, die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht wird. Als Sanktion sieht die Verfassung den Verlust des Amtes, unter besonders erschwerenden Umständen auch den zeitlichen Verlust der politischen Rechte, insbesondere des Wahlrechts, bei geringfügigen Verletzungen auch die bloße Feststellung einer Rechtsverletzung vor. Seit Bestehen der Republik, gibt es allerdings nur drei Fälle, in denen eine derartige Anklage erhoben wurde, sie betrafen durchwegs Landeshauptmänner, die von der Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof wegen der Nichtbefolgung von Weisungen angeklagt worden waren. Das im Übrigen die genannte Bestimmung weitgehend "totes Recht" ist, dürfte unter anderem damit zusammenhängen, dass es für die Anklageerhebung eines Mehrheitsbeschlusses im jeweiligen Parlament bedarf und die Regierung sich ihrerseits auf eine solche Mehrheit stützen kann. Wenn jedoch politische Organe rechtswidrige Normen erlassen, etwa ein verfassungswidriges Gesetz oder eine gesetzwidrige Verordnung, dann können diese Normen beim Verfassungsgerichtshof angefochten und für den Fall ihrer Rechtswidrigkeit auch aufgehoben und damit "aus der Welt" geschafft werden.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon befindet sich Österreich in der Europäischen Union mit eigenen Grundrechten.
Stehen diese nun über, neben oder unter den österreichischen Grundrechten?
Wird der Verfassungsgerichtshof bei Grundrechtsfragen nunmehr jene der Europäischen Union zusätzlich berücksichtigen?
Mag. Gottfried Maria S.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Vorerst eine grundsätzliche Bemerkung zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage: Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gelten in Österreich gleichsam zwei Rechtsordnungen nebeneinander, zum einen das Unionsrecht, also alle Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die Gemeinschaftsverträge ebenso wie das sogenannte Sekundärrecht, also Verordnungen oder Richtlinien der Europäischen Union, und zum anderen, das genuin österreichische Recht. Im Konfliktsfall, also wenn Unionsrecht und genuin österreichisches Recht einander widersprechen, genießt das Gemeinschaftsrecht Vorrang und darf die nationale Regelung nicht angewendet werden; außerdem sind - im Hinblick darauf - nationale Regelungen unionsrechtskonform auszulegen. All dies trifft - damit komme ich zu Ihrer eigentlichen Frage - auch für grundrechtliche Bestimmungen des Unionsrechts, etwa jene der Grundrechtecharta, zu. Soweit das Unionsrecht, einschließlich grundrechtlicher Regelungen, in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine Rolle spielt, ist auch der Verfassungsgerichtshof an die soeben dargestellten Grundsätze gebunden. Fragen der Auslegung und der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts sind einer Beurteilung entzogen. Wenn sie sich in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof stellen, dann hat er im sogenannten Vorabentscheidungsverfahren den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Dies ist in der Vergangenheit auch in drei Fällen geschehen.

EU-Verordnungen stehen in der Hierarchie über der nationalen Rechtsordnung. EU-Richtlinien
sind im nationales Recht umzusetzen.Das sog. Soft-Law (Empfehlungen der Kommission) sind unserem Rechtssystem fremd (gewesen). Wo steht in diesem Zusammenhang die Verfassung und welche Rechte / Pflichten verleiht sie in der Praxis (nicht die geschriebene Verfassung sondern die gelebte Praxis)? Reformbedarf sehe insbesondere dort, wo es gilt Mehrgleisigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen (Bund / Land) zu reduzieren - einerseits um die Verwaltung "entschlacken" zu können, andererseits gibt es immer noch zu viele Fälle bei denen die Linke nicht weiß was die Rechte macht.
Martin B.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Zum ersten Teil darf ich auf die Antwort oben verweisen. Was den Reformbedarf hinsichtlich von Mehrgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern anlangt, so ist Ihnen völlig Recht zu geben. Hier gäbe es viel zu tun. Ich beschäftige mich von Berufs wegen schon sehr lange damit. Leider ist es so, dass all die guten und bedenkenswerten Vorschläge (zuletzt etwa des Österreich-Konvents), die diesbezüglich auf dem Tisch liegen, nach wie vor nicht umgesetzt werden. Ich bin mir sicher, dass man mehr Effizienz erreichen könnte, wenn man in diesem Bereich endlich "Nägel mit Köpfen" machte.
Immer wieder ist in der letzten Zeit davon zu lesen, dass die Regierung mit bezüglich des Budgets einen Verfassungsbruch begeht.
Wenn ich mich nicht an Gesetze halte, werde ich bestraft. Welche Strafen haben in diesem Fall die Beamten zu erwarten und wer kann sie in diesem Fall verurteilen?
Bernhard M.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

ch habe das schon (auch in den Medien) erläutert: Die Bestimmung der Verfassung betreffend die Frist für die Vorlage des Budgetentwurfes der Bundesregierung an den Nationalrat ist eindeutig. Eine spezifische Sanktion für die Nichteinhaltung dieser Regelung ist nicht vorgesehen. Ganz allgemein sieht die Verfassung Instrumente der rechtlichen und der politischen Kontrolle, etwa das Misstrauensvotum oder die Ministeranklage vor. In der politischen Realität sind diese Kontrollinstrumente nur deshalb weitgehend wirkungslos, weil der Einsatz dieser Kontrollinstrumente der parlamentarischen Mehrheit vorbehalten ist und sich die Regierung jeweils auf eine solche stützen kann. Dass dies kein gutes Bild abgibt, ist für mich völlig klar. Darum habe ich mich in dieser Diskussion auch deutlich zu Wort gemeldet. Es geht um den schlechten Eindruck, den die Mitbürgerinnen und Mitbürger hier erhalten müssen und um die Vorbildwirkung der Verantwortungsträger in diesem Staat.

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