Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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VfGH-Themen

Wann kann der VfGH tätig werden?

Liebe Userin, Lieber User,
Derzeit hört und liest man viel davon, dass zum einen oder anderen Thema eine Beschwerde bzw. Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden soll. Gleich, ob Budget oder Bettelverbot - nur zwei Beispiele von Verfahren, mit denen der VfGH schon befasst ist. Da er aber nicht von sich aus tätig werden kann, braucht er dafür immer entsprechende Beschwerden bzw. Anträge. Doch wie funktioniert das genau? Wer kann sich an den VfGH wenden? Wie schützt der VfGH meine Grundrechte? Und was kann der VfGH mit seinen Entscheidungen bewirken? Ich freue mich auf Ihre Fragen zu diesen Themen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident des VfGH! Ich habe im Jänner 2011 gegen zwei Bescheide des UFS Wien wegen § 18 KBGG Beschwerden beim VfGH eingebracht.
Nun habe ich erfahren, dass der VfGH diese Bestimmung (§ 18 KBGG) als verfassungswidrig aufgehoben hat, sowie, dass damit diese Rückzahlungspflicht auch für mich entfällt. Was geschieht mit meinen Beschwerden? Wird über diese noch gesondert entschieden werden müssen, bekomme ich die Anwaltskosten dafür ersetzt?
Vielen Dank, dass Sie Zeit für eine Antwort finden; als Staatsbürger finde ich diesen bürgerfreundlichen Einsatz wirklich großartig!
Dr. Robert Sch.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich sehr, wenn unsere Informationsangebote von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land genutzt werden. Die intensive Kommunikation des Verfassungsgerichtshofes mit der Öffentlichkeit ist aus meiner Sicht für ein Höchstgericht in einem modernen demokratischen Rechtsstaat äußerst wichtig.
Zu Ihrer Frage: Der Verfassungsgerichtshof hat die besagte Bestimmung aufgehoben und ausgesprochen, dass sie nicht mehr angewendet werden darf. Was Ihre Beschwerden betrifft, so wird so rasch wie möglich darüber entschieden werden, wobei freilich die für das verfassungsgerichtliche Verfahren geltenden Verfahrensbestimmungen und sich daraus ergebende Fristen eingehalten werden müssen. Es sollte aber möglich sein, dass unsere diesbezüglichen Entscheidungen im Laufe des Sommers an Sie zugestellt werden können.

Im Lissabon-Vertrag gibt es eine bindende No-Bailout-Klausel, sodass kein Staat für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten aufkommen muss. Die einzige Ausnahme ist ein Katastrophenfall. Nun wurden gerade Garantien von 19,5 Mrd. Ö-Anteil für den ESM beschlossen, 2,2 Mrd müssen in den nächsten beiden Jahren bar einbezahlt werden. Die Garantien werden im Falle von Zahlungsunfähigkeit eines Staates schlagend. Das bedeutet, dass der österr. Verschuldungsgrad um 10 % ansteigen würde. Dieser Gesetzesbruch wird offenbar stillschweigend hingenommen, obwohl der Lissabon-Vertrag nur politisch akkreditiert wurde, es gab keine Volksabstimmung dazu. Ich fühle mich als Bürger "vergewaltigt". Welche Art der Beschwerde muss eingebracht werden?
Elisabeth W.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich auf die Feststellungen, die Sie in Ihrer Frage formulieren, nicht näher eingehen werde, um mich in einem allfälligen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof dazu nicht zu präjudizieren. Der Verfassungsgerichtshof war schon in der Vergangenheit mehrmals mit Anträgen betreffend Überprüfung von Bestimmungen des Vertrages von Lissabon befasst. Allerdings haben sich sämtliche dieser Anträge als unzulässig erwiesen, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen des Art. 140 bzw. des 140a B-VG nicht erfüllt waren. Zur Ihrer abschließenden Frage möchte ich mich darauf beschränken, auf die genannten Artikel sowie auf den Art. 144 B-VG und die diesbezüglichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofsgesetzes 1953 zu verweisen, aus denen sich die Voraussetzungen für eine Antragstellung bzw. Beschwerdeführung im verfassungsgerichtlichen Normenkontroll- sowie Bescheidprüfungsverfahren ergeben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ist der VfGH überhaupt in der Lage, erfolgreich effektiven Grundrechtsschutz zu garantieren? Denn wenn der VfGH bisher erfolgreich wäre, dann gäbe es doch kaum Anlass zu internationaler Kritik an üblen und jahrelang anhaltenden Missständen, sogar im Kontext der Art 2 und 3 EMRK. Im Hinblick auf diese Situation und auch im Hinblick auf die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ungewöhnlich hohe Anzahl an Verurteilungen Österreichs durch den EGMR stellt sich die weitere Frage: Wären die Menschenrechte besser geschützt, wenn ein eigener Menschenrechtsgerichtshof für Österreich darüber wacht? Dieser Menschenrechtsgerichtshof sollte die Kognitionsbefugnis haben sowohl für Verletzungen auf Verfassungsebene, als auch auf der Ebene des einfachen Gesetzes. VfGH und VwGH wären nicht mehr zuständig.
Rosie Ch.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Ich meine nicht, dass wir in Österreich einen eigenen "Menschenrechtsgerichtshof" brauchen. Jede Rechtsordnung hat Schwächen und kann verbessert werden. Gerade im Grundrechtsbereich ist jedoch der Rechtsschutz durch den Verfassungsgerichtshof meines Erachtens vorbildlich gewährleistet. Das wird sowohl national als auch international anerkannt. Ein besonderes Anliegen des Verfassungsgerichtshofes ist es auch, dabei die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu berücksichtigen. Insoferne besteht zwischen diesen beiden Gerichten ein ausgezeichnetes Kooperationsverhältnis, das - wie sich bei den häufigen bilateralen Kontakten, die wir mit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte pflegen – auch von diesem so eingeschätzt wird. Die von Ihnen angesprochenen Verurteilungen Österreichs durch den EGMR gibt es. Sie sind auch auf strukturelle Gegebenheiten der österreichischen Rechts- und Verfassungsordnung. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in den mehr als 50 Jahren der Zugehörigkeit Österreichs zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch gesetzgeberische Maßnahmen eine sukzessive Anpassung der österreichischen Rechtsordnung an die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte präzisierten Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfolgt ist. Im Vergleich mit den meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention steht Österreich in dieser Hinsicht sehr gut da!

Sehr geehrter Herr Präsident! Zu den vergangenen Pensionsreformen bei den ÖBB ist lt. Gewerkschaft beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren anhängig,da diese beeinsprucht wurden. Wann wird entschieden? Angeblich in den nächsten 2 Jahren?
Vielen Dank
Franz G.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Ganz allgemein kann ich Ihnen dazu mitteilen, dass Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof im Durchschnitt etwa 8 Monate dauern. Das ist im Vergleich mit anderen Höchstgerichten – und zwar sowohl national als auch international – ein außergewöhnlich guter Wert! Eine Verfahrensdauer von zwei Jahren ist im Verfassungsgerichtshof ein äußerst seltener Ausnahmefall, der vor allem dann eintritt, wenn es sich um aufwändigere Gesetzesprüfungsverfahren handelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verfassungsgerichtshof von Gesetzes wegen verpflichtet ist, der jeweiligen Regierung entsprechend Zeit für ihre Äußerung einzuräumen und es gegebenenfalls auch noch zu weiteren Schriftsätzen der Verfahrensparteien kommt, für die ihnen entsprechend Zeit gegeben werden muss. Zum Thema "Pensionsreform" ist beim Verfassungsgerichtshof derzeit ein Gesetzesprüfungsantrag des Obersten Gerichtshofes anhängig, der meint, dass die Regelungen betreffend die Schwerarbeiterpension verfassungsrechtlich bedenklich seien. Beschwerden oder Anträge "zu den vergangenen Pensionsreformen bei den ÖBB" sind – derzeit – beim VfGH derzeit nicht anhängig.

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Holzinger! Derzeit finden unerklärliche und unpräzise Diskussionen bezüglich "Aleviten statt. Die Informationen sind sehr verwirrend und undurchschaubar. Wenn Sie mir den derzeitigen Stand bezüglich der gesetzlichen und rechtlichen Standpunkt der "Islamischen Allevitischen Glaubensgemeinschaft" näher erörtern würden, würde ich mich sehr verehrt fühlen: Welche Rechte haben die Aleviten jetzt, sind sie von der Islamischen Glaubensgemeinschaft getrennt oder ist es wiederum unter diesem Dachverband? Müssen die Aleviten laut Gesetz 10 Jahre lang als Bekenntnisgemeinschaft sich bekennen oder gibt es für Sie ein eigenes Statut?
Ich weiß, es sind zu viele Fragen, aber ich interessiere mich als Jusstudentin sehr und würde mich freuen und verehrt fühlen, wenn ich auf diese Frage präzise Antworten bekommen könnte.
N.N.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Zu dieser Frage kann ich mich kurz fassen und auf die Presseinformation des Verfassungsgerichtshofes zur diesbezüglichen Entscheidung hinweisen. Daraus ergeben sich alle Anworten auf Ihre Fragen. Nach Aufhebung des Bescheides der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur musste diese über die Anerkennung der Aleviten als religiöse Bekenntnisgemeinschaft erneut entscheiden. Dies ist - meinen Informationen zu Folge - mittlerweile auch geschehen.

Ein Jahr gibt es nun für Homosexuelle die Möglichkeit, eine Partnerschaft eintragen zu lassen.Wie kann es aber sein, dass diese Regelung so überhaupt gültig ist und nicht eine echte Ehe wie sie auch zwischen heterosexuellen Paaren möglich ist, nötig ist?
Wie kann der VfGH diese/s diskriminierende/n Gesetz/e also zulassen und nicht eine vor der Verfassung vollständig gültigen Regelung fordern?
Mr. D.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Vorweg weise ich darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof Gesetze nur dann auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen kann, wenn an ihn eine entsprechende Beschwerde oder ein diesbezüglicher Antrag gerichtet wird. Zum Inhalt Ihrer Frage möchte ich derzeit deshalb nicht Stellung nehmen, weil beim Verfassungsgerichtshof derzeit mehrere Beschwerden anhängig sind, die die Frage der Verfassungskonformität des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes aufwerfen. Ich schließe nicht aus, dass die von Ihnen aufgeworfenen Fragen in den von uns zu treffenden Entscheidungen zu beantworten sein werden.

Man hat den Eindruck, dass etwa in Deutschland das Bundesverfassunsgericht häufiger auf Antrag von einzelnen Bürgern oder Abgeordneten wichtige Entscheidungen fällt. In Österreich braucht es für gewisse Verfahren einen Antrag eines Drittels des Nationalrates oder eine individuelle Rechtsverletzung. Ist der Zugang zum VfGH nicht viel zu restriktiv?
Moritz M.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sie haben mit Ihrer Frage insofern Recht, als die Befugnisse des deutschen Bundesverfassungsgerichts insgesamt weiter reichen als die des österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Das hängt vor allem damit zusammen, dass der Verfassungsgerichtshof rund 30 Jahre früher eingerichtet wurde als das Bundesverfassungsgericht und damals – in der Zeit unmittelbar nach dem Ende des 1. Weltkriegs – rechtsstaatliches Denken und die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit noch nicht so weit entwickelt waren wie dann Ende der 1940-er Jahre. Unbeschadet dessen gibt es aber auch in Österreich für den Einzelnen, vor allem im Wege der Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die Möglichkeit die Frage der Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen, die den Beschwerdeführer unmittelbar betreffen, an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Der von Ihnen genannte Fraktionsantrag auf Normenkontrolle ist also nur eine von mehreren Möglichkeiten ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu initiieren. Sie haben mit Ihrer kritischen Frage aber insoferne Recht, als es dem Einzelnen im Bereich des Zivil- und Strafrechts verwehrt ist, von sich aus ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu erwirken. Vielmehr liegt es in diesen Fällen allein bei den zuständigen Gerichten, für den Fall, dass sie Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit eines von ihnen anzuwendenden Gesetzes haben, einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Tun die Gerichte das nicht, so ist dem Einzelnen der Weg zum Verfassungsgerichtshof versperrt. Es hat immer wieder Überlegungen gegeben, diese Lücke im verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz zu schließen. Bisher sind die diesbezüglichen Bemühungen aber - was ich sehr bedauere – erfolglos geblieben.

Ganz allgemein: Was ist, wenn eine Verordnung der EU verfassungswidrig ist? Ist diese trotzdem einzuhalten bzw wer kann dagegen berufen?
Kevin

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Generell lässt sich dazu Folgendes sagen: Im Hinblick auf den Vorrang des Unionsrecht vor dem nationalen Recht geht eine Verordnung der EU dem Verfassungsrecht vor. Das bedeutet, dass dann, wenn eine verfassungsgesetzliche Regelung einer EU-Verordnung widerspricht, die verfassungsgesetzliche Regelung gegebenenfalls unangewendet bleiben muss. Eine Prüfung unionsrechtlicher Regelungen am Maßstab des nationalen Verfassungsrechts kommt also von vornherein nicht in Betracht.

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