Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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VfGH-Themen

9/11 und die Grundrechte

Liebe Userin, Lieber User!
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben unsere Welt verändert. Als Reaktion auf diese Tragödie kam es aufgrund des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses zu gesetzlichen Beschränkungen von Grundrechten des Einzelnen. Welche dieser Grundrechte stehen hier besonders auf dem Prüfstand? Was sieht die Verfassung vor, um die Grundrechte des Einzelnen zu garantieren? Welche Rolle hat dabei der Verfassungsgerichtshof? Ich freue mich auf Ihre Fragen zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Wird die Datenschutzkommission jetzt endlich zu einem Gericht? Und kontrolliert der Verfassungsgerichtshof dann das Gericht?
Ernst H.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr H.!
Im Zuge der geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sollen auch die rechtsprechenden Aufgaben der Datenschutzkommission künftig von einem (Bundes-)Verwaltungsgericht übernommen werden. Gegen dessen Entscheidungen sollen sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof anrufbar sein. Wann es zu einer derartigen Änderung der Bundesverfassung kommt, lässt sich noch nicht abschätzen. Seitens der Bundesregierung wurde zuletzt angekündigt, dass sie dem Nationalrat "im Winter" eine diesbezügliche Regierungsvorlage übermitteln wird.

Sehr geehrter Herr VfGH-Präsident,
meine Frage bezieht sich auf den Datenschutz.
Wieso speichert der Bund (vor allem die Präsidentschaftskanzlei) ALLE Daten von unbescholtenen Bürgern auf ewig? Ich erfuhr, dass all meine Fragen im sogenannten ELAK gespeichert werden. Finden Sie das ok? Im "Zeitalter der Terroristen", wie diverse Zeitungen gerne formulieren, ist das meines Erachtens nach ein massiver Eingriff in die Grundrechte auf Freiheit und Datenschutz.
Rudolf

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr Rudolf!
Das ist eine Frage der "Skartierung" oder "Archivierung" von Verwaltungsdaten bzw. der Speicherung von Verwaltungsdaten im Rahmen der ADV. Gleich, ob die Akten der öffentlichen Verwaltung (die Präsidentschaftskanzlei zählt dazu) in Papierform oder elektronisch geführt werden, gibt es Vorschriften inbesondere das Bundesarchivgesetz und die Bundesarchivgutverordnung, wie lange solche Akten bzw. Daten in der jeweiligen Dienststelle aufbewahrt bzw. gespeichert werden und ab wann Papierakten "skartiert", dh physisch vernichtet, bzw. dem Österreichischen Staatsarchiv zur "Archivierung" übermittelt und elektronische Akten gelöscht werden. Hinzuweisen ist auch darauf, dass – abgesehen von den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, die teilweise im Verfassungsrang stehen – ganz allgemein für die in behördlichen Akten enthaltenen Informationen von Verfassungs wegen Amtsverschwiegenheit gilt. Dies insbesondere dann, wenn die Geheimhaltung im überwiegenden Interesse der/des betroffenen Bürgerin/Bürgers geboten ist (Art. 20 Abs. 3 B-VG).

Sehr geehrter Herr Holzinger,
gerade auch nach den Terroranschlägen in Norwegen wird in Österreich eine offensichtlich bürgerfeindliche, aktionistische Politik verfolgt. Wie auch ihre Vorgängerin Maria Fekter verfolgt die derzeitige Innenministerin das Ziel, die Bürgerrechte massiv einzuschränken und die Rechte der Polizei- und Sicherheitsbehörden zu erweitern. Wie kann ich mich am Besten gegen solche sinnlosen und gefährlichen Gesetze am besten wehren?
Florian

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr Florian,
Ihre Charakterisierung der Politik bewerte ich nicht. Richtig ist, dass natürlich mit dem wichtigen Ziel der Politik, die Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen, auch Eingriffe in die Bürgerrechte einhergehen. Hier muss man sich immer wieder die Frage stellen: Was ist gerechtfertigt? Und ist die geplante Maßnahme tatsächlich einen solchen Eingriff in die Grundrechte wert? Der Verfassungsgerichtshof wird, wenn er angerufen wird, darauf im konkreten Einzelfall die Antwort geben. Dies kann er tun, wenn etwa eine Behörde einen Bescheid ausstellt, der in Grundrechte eingreift und wenn dagegen Beschwerde erhoben wird. Oder, wenn sich - dies ist unter strengen formalen Voraussetzungen möglich - Einzelpersonen direkt an den VfGH wenden.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Insgesamt wird es zu befürchten sein, dass das hohe Gericht immer mehr "Überwachungsgesetze" prüfen muss. Jetzt aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung. Da ja ein Drittelantrag nicht kommen wird, besteht ja nur mehr die Individualbeschwerde. Da die Bestimmungen ja schon im Rechtsbestand sind, könnte man ja schon eine Beschwerde einreichen. Wie könnte der VfGH die Sache im Hinblick auf Art. 8 EMRK entscheiden? EU-Recht geht ja nicht vor die EMRK. Dies hat ja der rumänische Verfassungsgerichtshof ausgesprochen. Schließlich sagte Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit für die Sicherheit audgibt, wird am Ende beides verlieren".
Danke mal vorab für Ihre Antworten!
Angelo

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr Angelo,
Zum einen möchte ich darauf hinweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung erst vor kurzem beschlossen und in Kraft getreten ist. Auch wurde von einer Oppositionspartei angekündigt, sich um die notwendigen Stimmen für einen Drittel-Antrag zu bemühen. Es gibt aber auch andere denkbare Möglichkeiten, dieses Thema an den VfGH heranzutragen. In der Vergangenheit haben sich immer wieder Telekom-Unternehmen mit der Behauptung an den VfGH gewendet, Überwachungsbestimmungen würden sie direkt betreffen und in ihre Rechtssphäre eingreifen. Ich kann daher noch nicht abschätzen, ob und wenn ja, wann, sich der VfGH mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wird. Noch schwieriger ist es naturgemäß, eine Prognose über den Ausgang des Verfahrens abzugeben. Das kann ich nicht tun. Was ich tun kann, ist Ihnen zu versichern, dass sich der VfGH der Brisanz und der Wichtigkeit dieser Fragen voll bewusst ist.
Mir kommt der Verfassungsgerichtshof zu weich vor, was die Grenzen der Überwachung betrifft. Politikerinnen und Politiker entwerfen ein Gesetz nach dem anderen, aber der VfGH ist sehr zurückhaltend. Warum?
Franz

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr Franz,
Ihr Eindruck hat vielleicht damit etwas zu tun, dass es zwischen Politik und dem Verfassungsgerichtshof folgenden entscheidenden Unterschied gibt. Politiker können - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - selbst gestalten, selbst entscheiden, welchem Thema sie sich widmen. Der VfGH ist darauf angewiesen, dass es Beschwerden oder Anträge zu einem Thema gibt. Selbst wenn alle Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter der Meinung wären, dass - zB - ein neues Gesetz zu Polizeibefugnissen verfassungswidrig ist, dürfen sie laut Verfassung nicht tätig werden. Erst bei einer - zulässigen - Beschwerde können sie dann das Gesetz aufheben. Außerdem muss noch gesagt werden, dass nicht jedes Gesetz, das in den Augen der politischen Beobachter (und vielleicht auch der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter) verunglückt, wenig sinnvoll oder nicht praktikabel ist deswegen auch der Verfassung widerspricht. Das aber ist das entscheidende Kriterium: entspricht ein Gesetz der Verfassung (damit auch den Grundrechten) oder nicht? Nur das zählt für den VfGH.
Abgesehen davon weise ich Sie aber auch noch auf Folgendes hin: Wenn die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zulässiger Weise an den Verfassungsgerichtshof herangetragen wird, dann prüft der Verfassungsgerichtshof diese Frage allein auf Grund der Verfassung und ohne Rücksicht darauf, dass die Aufhebung der gesetzlichen Regelung, wem auch immer, politisch unzweckmäßig erscheinen mag. Das heißt, der Verfassungsgerichtshof hat nicht "hart" oder "weich" zu sein, sondern dafür zu sorgen, dass immer wenn er angerufen wird, der Verfassung Geltung verschafft wird und vor allem: die/der Einzelne zu seinem (verfassungsgesetzlich verbrieften) Recht kommt!

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