Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Inhalt:

VfGH-Themen

Offene Fragerunde

Liebe Userin, lieber User,

Im Verfassungsgerichtshof konzentriert sich derzeit alles auf die März-Session. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden über mehrere hundert Fälle beraten und entscheiden. Und für Sie gibt es wieder Gelegenheit, Fragen an mich zu schicken. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass ich keine konkreten Verfahren diskutieren kann. Für andere Fragen, etwa zur Arbeitsweise des Gerichtshofes, seine Aufgaben etc., stehe ich jedoch gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident, bis wann sind die Entscheidungen aus der Session zu erwarten? Vielen Dank!
Adel

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Wie Sie sicher gelesen haben, sind die Entscheidungen größtenteils veröffentlicht.
Ihre Frage gibt mir aber Gelegenheit, den internen Ablauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens kurz darzustellen: Jede Rechtssache wird vom Präsidenten einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zur Durchführung des sogenannten Vorverfahrens (insbesondere einer Stellungnahme der Behörde, die den bekämpften Bescheid erlassen hat) zur Vorbereitung eines Entscheidungsentwurfes zugeteilt. Über diesen Entscheidungsentwurf beraten dann – in allen wichtigen Fällen – sämtliche 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, jedenfalls aber ein aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und vier weiteren Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes bestehendes Gremium (sogenannte Kleine Besetzung). Die Beratung über die Entscheidungsentwürfe findet während der sogenannten Sessionen des Verfassungsgerichtshofes (viermal jährlich je drei Wochen) statt. In Fällen, die schwierige Rechtsfragen aufwerfen, bedarf es häufig mehrerer "Beratungsdurchgänge". Über die einzelnen Teile des Entscheidungsentwurfes (etwa: Ist die Beschwerde zulässig? Welche Möglichkeiten der Begründung der Entscheidung gibt es?) stimmen die Mitglieder des Verfassungsgerichts dann mit Stimmenmehrheit ab. Damit ist die Entscheidung aber häufig noch nicht "ausfertigungsreif". Vielmehr muss der der Entscheidung zugrunde liegende Beratungsentwurf auf Basis des Beratungsergebnisses, das in einer Niederschrift festgehalten ist, nochmals überarbeitet werden. Wenn das geschehen ist und ein sogenannter Ausfertigungsentwurf vorliegt, dann überprüfe ich nochmals, ob alles seine Richtigkeit hat. Danach wird von jenem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, dem die Rechtssache zugeteilt war, mit Unterstützung durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals eine "Endredaktion" besorgt. Dieser Vorgang spielt sich in der Regel in den ersten zwei bis drei Wochen nach Ende der jeweiligen Session ab. Abschließend wird die Entscheidung dann den betroffenen Parteien zugestellt und auf der dieser Website des Gerichtshofes (bzw. im Rechtsinformationssystem des Bundes) veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Holzinger! Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte, es ist auch nicht überprüfbar, wer auf die Daten Zugriff hat und ob diese dann missbräuchlich verwendet werden.
Es liegt doch nahe, dass Personen, die irgendwelche Verbrechen oder Anschläge planen, elektronische Medien eher vermeiden werden. Wozu also diese Bürgerbespitzelung?
Wie ist ihre persönliche Meinung zur VDS?
Gerhard C.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr C.! Ihre Frage ist eine von vielen, die mich zum Thema Vorratsdatenspeicherung erreicht haben. Ich werde versuchen, eine Antwort zu geben, wobei ich mich aus den folgenden Gründen knapp fassen muss – und dies ist auch schon Teil der Antwort: Der Verfassungsgerichtshof ist derzeit mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung befasst. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nicht von sich aus prüfen kann, sondern immer nur dann, wenn sich diese Frage aus Anlass einer beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde stellt oder wenn beim Verfassungsgerichtshof von einem dazu befugten Organ ein Gesetzesprüfungsantrag gestellt wurde. Was die Vorratsdatenspeicherung anlangt, liegt dem Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsantrag der Kärntner Landesregierung vor. Dieser Antrag ist vor kurzem eingelangt, es lässt sich daher noch nicht sagen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Im Durchschnitt dauern die Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof rund 8 Monate. In komplexen Verfahren, insbesondere bei Gesetzesprüfung, kann ein Verfahren unter Umständen auch länger dauern, weil das Verfahren aufwendiger ist. Ist aber selbstverständlich, dass sich der Verfassungsgerichtshof immer bemüht, gleich um welche Rechtssache es sich handelt, so rasch wie möglich zu entscheiden. Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich eine "persönliche Meinung" zur Vorratsdatenspeicherung nicht äußern kann. Dies ist mir im Hinblick auf den Umstand, dass ein diesbezügliches Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist, verwehrt. Nur so viel zum Grundsätzlichen: Die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit stellt im Hinblick auf den rasanten Fortschritt der Informationstechnologie in unserer Zeit eine der sensibelsten Grundrechtsfragen dar. Eingriffe in dieses Grundrecht sind innerhalb der verfassungsgesetzlich festgelegten Grenzen zulässig, wobei stets abzuwägen ist, ob das legitime Ziel des Eingriffes diesen noch rechtfertigt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Bitte stoppen Sie den ESM Vertrag. Das ist doch nicht möglich, dass kein Mensch diesem Unsinn Einhalt gewährt.
Christine G.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrte Frau G.!
Immer wieder wird an den Verfassungsgerichtshof appelliert, ein Gesetz oder auch einen Staatsvertrag "zu stoppen". Dazu ist grundsätzlich auf Folgendes hinzuweisen:
Der Verfassungsgerichtshof hat die Aufgabe, zu prüfen, ob ein Gesetz oder ein Staatsvertrag der Verfassung, insbesondere auch den Grundrechten entspricht. Wenn der Verfassungsgerichtshof bei dieser Prüfung zum Ergebnis kommt, dass das nicht der Fall ist, dann hebt der Verfassungsgerichtshof das Gesetz als verfassungswidrig auf bzw. stellt er die Verfassungswidrigkeit des Staatsvertrages fest. So verstanden, kann der Verfassungsgerichtshof also ein Gesetz oder einen Staatsvertrag "stoppen". Ganz entscheidend dabei ist aber, dass der Verfassungsgerichtshof nicht jedes beliebiges Gesetz oder jeden beliebigen Staatsvertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen kann. Auch wenn die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes der Auffassung wäre, dass ein Gesetz oder ein Staatsvertrag verfassungswidrig ist, können sie nur dann tätig werden, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen einen verwaltungsbehördlichen Bescheid oder mit einem Antrag auf Gesetzesprüfung angerufen wird. Nur dann hat der Verfassungsgerichtshof also die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder eines Staatsvertrages zu prüfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mich würde interessieren, wie der VfGH überprüft bzw. sicherstellt, dass es nicht zu einer schleichenden, dynamischen
Änderung der Bundesverfassung im Hinblick auf Art. 44 Abs. 3 B-VG kommen kann?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort
Dr. Michael K.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr Dr. K.!
Der Verfassungsgerichtshof ist unter anderem auch dazu berufen, bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Grundprinzipien der Bundesverfassung (Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Republik) im Widerspruch stehen. Sollte dies der Fall sein, dann würde der Verfassungsgerichtshof eine derartige bundesverfassungsgesetzliche Regelung als verfassungswidrig aufheben, und zwar deshalb, weil sie eine sogenannte Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellt, die nur im Wege einer Volksabstimmung bewirkt werden kann.
Sehr geehrter Herr VfGH-Präsident! Meine Frage bezieht sich auf die kommende Änderung beim Bausparen. Ich habe im Jahr 2010 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Der Staat beschließt nun Änderungen in meinem bestehenden Vertrag. Nun zu meiner Frage: Ich habe einen gültigen Vertag abgeschlossen, wieso darf der Staat meinen Vertag abändern und ich bekomme nicht die Möglichkeit, schadlos aus diesem Vertrag auszusteigen?
Mit freundlichen Grüßen
Eva C.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrte Frau C.!
Es ist nicht auszuschließen, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof herangetragen wird. Daher ersuche ich um Verständnis, dass ich darauf nicht konkret antworten kann. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit gesetzlicher Eingriffe in bestehende Verträge Maßstab bei einschlägigen grundrechtlichen Garantien (Gleichheitsgrundsatz oder Eigentumsfreiheit) zu prüfen wäre.
Sehr geehrter Herr Präsident, sind 14 Verfassungsrichter eigentlich genug, um die Vielzahl an komplexen Fällen zu verhandeln, mit denen sich der VfGH beschäftigen muss? Vor allem die Klagen in Asylangelegenheiten dürften das Gericht ja an die Grenzen seiner Kapazitäten bringen.
Herr A. 

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Die Zahl 14 für die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter ist in Art. 147 B‑VG, also vom Verfassungsgesetzgeber, festgelegt. Es ist richtig, dass der Verfassungsgerichtshof seit der Neuregelung des Rechtsschutzes in Asylangelegenheiten im Jahr 2008 sehr viele Rechtssachen zu bewältigen hat. Ungeachtet dessen ist die durchschnittliche Erledigungsdauer für Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof mit rund 8 Monaten verglichen mit anderen Höchstgerichten eher kurz. Ganz allgemein: Es wäre nicht zweckmäßig, die Zahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes zu erhöhen. Die bestehende Organisation des Verfassungsgerichtshofes hat sich in der Praxis äußerst bewährt. Man muss sich vor Augen halten, dass die Beratung und Entscheidung schwieriger Rechtssachen schon in einem Gremium mit 14 Personen herausfordernd ist, ein noch größeres Kollegium würde hier einiges verkomplizieren. Außerdem würde sich in diesem Fall die Teilung des Verfassungsgerichtshofes in verschiedene Senate stellen, was aus meiner langjährigen Erfahrung mit dem – außerordentlich guten – Funktionieren des Verfassungsgerichtshofes nicht zweckmäßig wäre.

Zur Wehrpflicht: Es steht in der Bundesverfassung Artikel 7. (1) "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen."

Sehen Sie hier keinen Widerspruch zu Artikel 9a/3? Immerhin sind sowohl Männer als auch Frauen von Geburt an ihrem Geschlecht zugehörig, ergo gilt diese Diskriminierung gegenüber Männern von Geburt an und widerspricht sowohl Artikel 7/1, als auch der Menschenrechtskonvention, die ebenfalls keine Vorrechte eines Geschlechts erlaubt. Wie sehen Sie das?
Rene H.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr H.!
Diese Frage wird häufig gestellt. Sie ist damit zu beantworten, dass Art. 9a Abs. 3 B‑VG eben eine bundesverfassungsgesetzliche Ausnahmeregelung zum Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B‑VG darstellt.

Sehr geehrter Herr Dr. Holzinger! Ich teile Ihre Meinung, dass in Österreich die Menschenrechtslage im Allgemeinen als gut zu bezeichnen ist. Mit Ausnahme des in der Praxis angewandten Kindschaftsrechtes. Trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGM) in den Zaunecker vs. Germany und Sporer vs. Austria, beide sind rechtskräftig, hat weder in meinem Fall, noch in den wenigen mir bekannten Fällen anderer Betroffener, kein Gericht und keine Behörde die geläufige Rechtssprechung des EGM beachtet und den Vorrang Europäischen Rechtes gemäß Lissabon Vertrag angewendet. Hier verweise ich auf Ihre Stellungnahme in der Zeitschrift Standard vom 12.02.2010. Das Wesentliche: ... wenn es keine bundesstaatliche Durchführungsverordnung gibt, dann ist der Staatsvertrag unmittelbar anzuwenden... und zwar von sich aus ... . Das entspricht meiner Meinung der geläufigen Rechtssprechung des EGM, der vorsieht: ... nationale Behörden und Gerichte sind gehalten ... Alonso (Rs C-81/05, RdNr. 45,46, Caballer o (Rs C-442/00, RdNr. 42-44), RdNr.43, Smith (Rs C-408/92, RdNr. 16,17), etc., siehe meine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus 12/2011. Der EGM hat bezüglich Behörden und Gerichten keine Ausnahmen vorgesehen.
In der Praxis meines Falles hat sich trotz vielfacher Hinweise und Anträge bisher weder das Pflegschaftsgericht noch die erste und zweite Rekursinstanz, noch sonst eine Behörde die geläufige Rechtssprechung des EGM und den Lissabon Vertrag beachtet.
Dies ist bemerkenswert, da aus den Unterlagen des Bundesministeriums für Justiz in den Ausbildungsunterlagen für Richteramtsanwärter (und auch Staatsanwälte) (RiAA) aus dem Jahr 2008 somit zweifelsfrei beweisbar hervorgeht, dass die oben genannten Grundlagen bekannt sind oder zumindest bekannt hätten sein können. Auf die Beendigungspflicht, Nichtwiederholungspflicht und Wiedergutmachungspflicht wird auch explizit hingewiesen. Selbst Hinweise auf die RiAA sind ergebnislos geblieben.
Ich habe die in Frage kommenden Behörden und Gerichte diesbezüglich kontaktiert und die Reaktionen dokumentiert. Zur Zeit stehen nur noch der VfGH und die Staatsanwaltschaft (StA) aus. Sie schreiben, dass Sie in ständigem Kontakt mit dem EGM sind. Ich habe mich auch an Europäische Behörden und Gerichte gewendet.
Unsere Regeln sind das Einzige das wir haben und wenn wir nicht unsere Regeln beachten haben wir nichts.
Wenn das alle machen würden stünden wir in der blanken Anarchie und das kann niemand wollen.
Meine Frage: Wieso beachten bis jetzt praktisch alle österreichischen Behörden und Gerichte die geläufige Rechtssprechung des EGM und den Lissabon Vertrag nicht, obwohl ihnen seit 2008 durch die RiAA Unterlagen und die Verpflichtung zur verfassungskonformen Auslegung einfacher österreichischer Gesetze bekannt sind oder zumindest bekannt sein hätten können?
Im Übrigen teile ich Ihre Meinung. Der Rechtsstaat wird sich letztlich durchsetzen, aber wann, das weiß ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Herr B.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr B.!
In zivilrechtlichen Angelegenheiten – das Kindschaftsrecht zählt dazu – kommt dem Verfassungsgerichtshof keine Zuständigkeit zu, die Entscheidungen der Gerichte im Einzelfall zu überprüfen. Die Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Gesetze kann der Verfassungsgerichtshof nur dann überprüfen, wenn das im Einzelfall zuständige Zivilgericht einen diesbezüglichen Antrag stellt. Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat sich kürzlich für eine Änderung der Bundesverfassung ausgesprochen, derzufolge dem Einzelnen die Möglichkeit eröffnet werden soll, die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auch dann an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, wenn das zuständige Zivilgericht, mangels derartiger Bedenken, von sich aus keinen derartigen Antrag stellt. Es bleibt abzuwarten, ob die beabsichtigte Änderung der Bundesverfassung auch tatsächlich beschlossen wird. Bejahendenfalls würde dem Einzelnen ein verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten gewährt werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte fragen, wann über die Aufhebung des Fortpflanzungsverbots für Single Frauen und Lesben entschieden wird?
Mit freundlichen Grüßen
Regina H.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrte Frau H.!
In diesem Verfahren läuft derzeit das Vorverfahren. Es lässt sich also nicht genau sagen, wann hier mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Der Gerichtshof beabsichtigt jedoch, im nächsten halben Jahr den Fall auf die Tagesordnung der Beratungen zu setzen.

Themen