Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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VfGH-Themen

Ihre Fragen zum Verfassungsgerichtshof

Liebe Userin, Lieber User,
In den kommenden Wochen beraten die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter wieder über eine Vielzahl an Fällen. Ich lade Sie ein, Ihre Fragen zur Arbeit des Verfassungsgerichtshofes zu stellen. Ich bitte nur um Verständnis, dass ich keine Auskünfte zu konkreten Verfahren erteilen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Leute sind wegen der bevorstehenden VfGH Entscheidung zur Grunderwerbsteuer sehr verunsichert, manche Notare tragen durch ihre Schreiben auch dazu bei. Lässt sich schon abschätzen, wann das Erkenntnis voraussichtlich ergehen wird, wird es noch heuer sein?
Herzlichen Dank und Hochachtungsvoll
Mag. Klaus Sch.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr Magister,
Zur Frage, ob die derzeitigen Regelungen zur Grunderwerbsteuer vor dem Hintergrund der Einheitswerte verfassungskonform sind oder nicht, läuft derzeit ein Gesetzesprüfungsverfahren. Der VfGH ist bemüht, bis zum ersten Quartal 2013 hier eine Entscheidung zu treffen.

Sehr geehrter Herr Holzinger! Die Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert. Ist eine Volksbefragung wie sie ansteht überhaupt rechtens?
Mit freundlichen Grüßen
Martin B.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr B.,
Ich muss hier zurückhaltend sein, denn die Frage, ob eine Volksbefragung "rechtens" ist bzw. ob sie rechtlich richtig abgelaufen ist, hat letztlich der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden, wenn er dazu angerufen wird – und einer solchen Entscheidung darf ich nicht vorgreifen! Soviel lässt sich aber sagen, dass eine Volksbefragung zulässig ist, wenn es sich um bestimmte, im Bundes-Verfassungsgesetz umschriebene Angelegenheiten handelt. Die Frage der Wehrpflicht dürfte dazu gehören.

Sehr geehrter Präsident des Verfassungsgerichtshofes! Wie kann es sein, dass ich für den Pflegeregress zahlen soll, wenn ich nicht mal mit den eigenen Zahlungen zurechtkomme? Ich habe dem Sozialverband Graz -Umgebung meine ganzen Ausgaben und Einnahmen veröffentlicht, und ich bin zu einer Nachzahlung ab Jänner 2012 verpflichtet worden. Wo kann ich Einspruch erheben?
Erich G.  

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr G.,
Die Frage, ob Angehörige für die Unterbringung in einem Pflegeheim bezahlen müssen (Pflegeregress) ist von Bundesland zu Bundesland verschieden geregelt. Zur Regelung in der Steiermark liegt dem Verfassungsgerichtshof seit kurzem die Beschwerde eines Angehörigen vor. Außerdem hat sich der Unabhängige Verwaltungssenat an den VfGH gewendet, weil er Bedenken gegen diese Regelungen hat. Der VfGH wird sich daher mit der Frage des Pflegeregresses beschäftigen. Wo Sie persönlich dagegen Einspruch erheben können, erfragen Sie bitte beim Sozialreferat der Landesregierung.
Sehr geehrter Präsident! Ein Gesetz wird Jahrzehnte nach einem Urteilspruch als verfassungswidrig aufgehoben. Kann ich davon ausgehen, dass das Gesetz seit bestehen verfassungswidrig war? Kann ich somit den Urteilspruch wegen Verfassungswidrigkeit aufheben lassen bzw. anfechten?
Birgit H.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Eine gute Frage, die immer wieder gestellt wird. Wenn der Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, dann betrifft das in der Regel ausschließlich die Zukunft. Das heißt, das Gesetz wird nicht "rückwirkend", also für Fälle, die sich in der Vergangenheit ereignet haben, aufgehoben. Sie können daher auch nicht, um ein Beispiel zu nennen, eine Verkehrsstrafe, die vor Jahren gegen Sie verhängt wurde, jetzt beeinspruchen, weil der VfGH in einem Verfahren nunmehr festgestellt hat, dass die gesetzliche Regelung, auf Basis derer diese Verkehrsstrafe einmal verhängt worden ist, verfassungswidrig ist. Damals war das Gesetz gültig und in Kraft und darum mussten Sie auch die Verkehrsstrafe zahlen. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet der sogenannte Anlassfall, also jene Beschwerde, die den Anlass für die Prüfung und Aufhebung des Gesetzes bildete.

Sehr geehrtes Gericht! Zuallererst möchte ich Ihre Bemühungen, den Verfassungsgerichtshof in ehrenwerter demokratischer Absicht für das Volk zu öffnen, begrüßen. Viele Bürger schlittern zwangsläufig in immer kompliziertere Rechtssituationen hinein und sind dadurch auf immer komplexere Rechtsauslegungen angewiesen.
Gerichte möchten offenbar eine Verfassungskonformität der bestehenden Gesetze nicht anzweifeln (zum Nachteil der Rechtssicherheit) und eine Überprüfung nicht veranlassen. Daher ist es mein Anliegen, einen erheblich erleichterten Zugang zum Verfassungsgerichtshof zu fordern.
Meine Fragen betreffen Sachwalterschaft und Führung von sogenannten Mündellisten.
Hat der Verfassungsgerichtshof auf Anfragen von diversen Iniativen zum Thema Sachwalterschaft vs. Grundrechte, Stellung genommen? Kann der Verfassungsgerichtshof auch ohne Aufforderung aktiv werden?
Ich bedanke mich für Ihre Antworten.
Ksenija K.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrte Frau K.,
Zum Ersten herzlichen Dank für Ihre Anerkennung unserer Bemühungen. Der Nationalrat beabsichtigt, eine sogenannte Gesetzesbeschwerde einzuführen, die dem Einzelnen die Möglichkeit gäbe, sich auch in Zivil- und Strafsachen mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden – so wie das im Bereich des Verwaltungsrechts von jeher der Fall ist. Es ist abzuwarten, ob es noch in dieser Gesetzgebungsperiode zu einer derartigen Regelung kommt. Der VfGH würde eine solche Regelung sehr begrüßen.
Zu Ihren konkreten Fragen: In jüngster Zeit hatte der Verfassungsgerichtshof keine Verfahren zu diesen Themen zu führen. Es gab auch keine Anträge "diverser Initiativen". Von sich aus darf der VfGH nicht tätig werden.

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