Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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Neue Fragerunde des Präsidenten

Liebe Userin, Lieber User,
Ich darf Sie wieder einmal herzlich einladen, mir Ihre Fragen zum Verfassungsgerichtshof, zu seiner Tätigkeit und zu seiner Arbeitsweise zu mailen. Wie immer gilt, dass ich zu konkreten Verfahren sehr zurückhaltend sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Holzinger! Für die rund 1,5 Mio. Wohnungen in Österreich gelten vollkommen unterschiedliche Regelungen und Schutzvorschriften. Beispielsweise sind Mieter in "alten" Häusern gegenüber den Mietern in nach dem 30.06.1953 errichteten Gebäuden wesentlich begünstigt. Daneben gibt es noch eine Vielzahl anderer, wahrscheinlich gleichheitswidriger Regelungen. Vereinzelt wird sogar von einem "System gleichheitswidriger Schutzregelungen" gesprochen.
Meine Frage dazu: Wieso wurde das österreichische Mietrecht - soweit ersichtlich - bisher noch nie vom Verfassungsgerichtshof hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit überprüft?
Maria M.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrte Frau M.! Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit vereinzelt mietrechtliche Regelungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin geprüft. Da das Mietrecht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt, kann er aber nur auf Grund eines zulässigen Antrages eines Gerichtes tätig werden. Neben dem Obersten Gerichtshof ist jedes in zweiter Instanz zuständige ordentliche Gericht, das in einem Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken gegen mietrechtliche Bestimmungen hat, verpflichtet, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung dieser Bestimmungen zu beantragen. Der Einzelne hat allerdings keine Möglichkeit, sich in Mietrechtssachen mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Die Einführung einer Gesetzesbeschwerde, die das ermöglichen würde, ist zwar geplant, aber bisher nicht verwirklicht.

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