Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Inhalt:

VfGH-Themen

Neue Fragerunde des Präsidenten

Liebe Userin, Lieber User,
Ich darf Sie wieder einmal herzlich einladen, mir Ihre Fragen zum Verfassungsgerichtshof, zu seiner Tätigkeit und zu seiner Arbeitsweise zu mailen. Wie immer gilt, dass ich zu konkreten Verfahren sehr zurückhaltend sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Holzinger! Für die rund 1,5 Mio. Wohnungen in Österreich gelten unterschiedliche Regelungen und Schutzvorschriften. Beispielsweise sind Mieter in "alten" Häusern gegenüber den Mietern in nach dem 30.06.1953 errichteten Gebäuden wesentlich begünstigt. Daneben gibt es noch eine Vielzahl anderer, wahrscheinlich gleichheitswidriger Regelungen. Vereinzelt wird sogar von einem "System gleichheitswidriger Schutzregelungen" gesprochen.
Meine Frage dazu: Wieso wurde das österreichische Mietrecht - soweit ersichtlich - bisher noch nie vom Verfassungsgerichtshof hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit überprüft?
Maria M.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrte Frau M.! Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit vereinzelt mietrechtliche Regelungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin geprüft. Da das Mietrecht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt, kann er aber nur auf Grund eines zulässigen Antrages eines Gerichtes tätig werden. Neben dem Obersten Gerichtshof ist jedes in zweiter Instanz zuständige ordentliche Gericht, das in einem Verfahren verfassungsrechtliche Bedenken gegen mietrechtliche Bestimmungen hat, verpflichtet, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung dieser Bestimmungen zu beantragen. Der Einzelne hat allerdings keine Möglichkeit, sich in Mietrechtssachen mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung direkt an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Die Einführung einer Gesetzesbeschwerde, die das ermöglichen würde, ist zwar geplant, aber bisher nicht verwirklicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage betrifft die Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Gilt diese als Prüfungsmaßstab lediglich im Anwendungsbereich des Unionsrechts oder gilt diese auch außerhalb des Unionsrechts als Maßstab? Vielen Dank für Ihre Antwort!
Benjamin P.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr P.! Der Verfassungsgerichtshof hat seinem "Grundrechte-Charta-Erkenntnis" vom 14. März 2012 ausgesprochen, dass er die Grundrechte-Charta in ihrem Anwendungsbereich des Unionsrecht als Maßstab für nationales Recht heranzieht.

Sehr geehrter Herr Holzinger, laut meinen Informationen soll der VfGH mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters bei ÖBB Mitarbeitern befasst sein. Wann ist hier mit einem Erkenntnis zu rechnen?
Peter H.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr H.! In dieser Sache ist ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Ich halte es für realistisch, dass der Gerichtshof im Laufe des Jahres zu einer Entscheidung kommt.

Sehr geehrter Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger! Wo kann man sich hinwenden, wenn man der Meinung ist, dass in einem österreichischen Bezirksgericht die Menschenwürde verletzt wird?
Josef St.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr S.! Behauptete Verletzungen eines Grundrechts durch einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit können mit Rechtsmitteln an das im Instanzenzug übergeordnete Gericht bekämpft werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wie hoch ist die in Österreich maximal erlaubte insgesamte Steuer-und Abgabenquote für freiberufliche Menschen? Gibt es da eine Obergrenze und wenn ja, wo finde ich da ein entsprechendes Gesetz? Wäre bei Überschreitung einer allfälligen Obergrenze der VfGH zuständig?
Dr. Angelika P.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrte Frau Dr. P.! Einkommen aus selbständiger Arbeit unterliegen in Österreich dem progressiven Einkommensteuertarif mit einem Höchststeuersatz von 50 %. Dieser Tarif ist im Einkommensteuergesetz 1988 (§ 33) verankert. Der Einkommensteuertarif kann durch Gesetz geändert werden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt dem Gesetzgeber hier ein großer Spielraum zu, solange die Steuer nicht "konfiskatorisch" wirkt (also geradezu den Charakter einer Enteignung hat). Wo genau die Grenze liegt, wäre vom Verfassungsgerichtshof in einem Gesetzesprüfungsverfahren zu entscheiden.

Wird die Einrichtung neuer Landes- und Bundesverwaltungsgerichte auch Veränderungen für den VfGH mit sich bringen?
Moritz M.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr M.! Für den Verfassungsgerichtshof hat die Errichtung der Verwaltungsgerichte erster Instanz zur Folge, dass er in Hinkunft nicht mehr die Verfassungsmäßigkeit von (letztinstanzlichen) Bescheiden, sondern von Gerichtsentscheidungen zu beurteilen hat. Dies ist derzeit nur in Asylsachen der Fall, wo der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes entscheidet. In Asylsachen kommt es insoferne zu einer Änderung, als – neben der Verfassungsmäßigkeitskontrolle durch den Verfassungsgerichsthof - ein Rechtszug an den Verwaltungsgerichtshof eröffnet wird.

Sehr geehrter Präsident Gerhart Holzinger! Meine Frage: Ist das Wahlrecht in Österreich verfassungswidrig und wo ist hier eine Chancengleichheit für "Neugründer"?
Friedrich H.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr H.! Nach dem Parteiengesetz ist die Freiheit der Gründung politischer Parteien verfassungsgesetzlich gewährleistet. Der Verfassungsgerichtshof leitet aus dieser Regelung ein Gebot der Chancengleichheit in dem Sinn ab, dass einzelne wahlwerbende Parteien gegenüber den anderen durch die öffentliche Hand weder begünstigt noch benachteiligt werden dürfen.
"Etablierte" Parteien sind in zwei Punkten neu gegründeten Parteien gegenüber im Vorteil: bei der Einbringung von Wahlvorschlägen durch das System der Unterstützungserklärungen sowie bei der Parteienförderung, die an die Zahl der erreichten Mandate bzw. an die Zahl der erhaltenen Stimmen geknüpft ist. Der Verfassungsgerichtshof hatte gegen diese Regelungen bisher keine Bedenken; das geltende System der Parteienförderung beruht zudem auf einer Verfassungsbestimmung im Parteiengesetz.

Eine EU-Richtlinie verstößt im Kern gegen ein Grundrecht, welches zwar nicht von der EMRK oder EU-Grundrechtecharta, aber von der österreichischen Verfassung gewährleistet wird. Was passiert bei einer VfGH-Gesetzesprüfung der (unausweichlich grundrechtswidrigen) innerstaatlichen Umsetzung der EU-Richtlinie? Was geht vor – EU-Recht oder Österreichische Grundrechte?
Michael A.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr A.! Das Unionsrecht hat Vorrang vor dem entgegenstehenden nationalen Recht einschließlich der nationalen Verfassung und der dort verankerten Grundrechte. Dieser Vorrang kommt allerdings nur dort zum Tragen, wo das Unionsrecht keinen Spielraum für eine verfassungskonforme Umsetzung lässt; gibt es einen solchen Spielraum, ist der nationale Gesetzgeber verpflichtet, eine Lösung zu finden, die der nationalen Verfassung und den Grundrechten gerecht wird.

Themen