Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes

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VfGH-Themen

Fragen an den VfGH-Präsidenten

Liebe Userin, Lieber User,
derzeit haben Sie wieder die Möglichkeit, via Internet Fragen an mich zu stellen. Gerne gebe ich etwa über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes Auskunft. Die Fragen werden nach Einsendeschluss an dieser Stelle der Website veröffentlicht. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich erfahrungsgemäß nicht alle Fragen beantworten kann. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine Informationen darüber geben kann, wie der VfGH in einem laufenden Verfahren entscheiden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhart Holzinger
Präsident des Verfassungsgerichtshofes

Folgende Fragen wurden zu diesem Thema gestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident! Der OGH hat in zwei Beschlüssen (24.10.2012 und 29.5.2013) die Gesetzesprüfung bzw. die Aufhebung wesentlicher abfedernder Bestimmungen des Bundesbahn- Pensionsgesetzes beantragt.
1. Wann ist mit einer Entscheidung des VfGH zu rechnen?
2. Und welche Handhabe hat der VfGH, wenn der Nationalrat die Reparaturfrist nicht nützt, die Aufhebung einzelner oder aller Bestimmungen in Kraft tritt und daher das Gesetz in diesem Fall noch deutlicher als bisher gegen die Verfassung verstößt?
Mag. R.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr Mag. R., 
Mit einer Entscheidung des VfGH ist im Laufe des 1. Quartals 2014 zu rechnen. Was die zweite Frage betrifft: Der VfGH gibt eine Reparaturfrist, wenn er meint, dass eine Aufhebung einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers bewirkt. Er gewährt damit Zeit, sich auf die Aufhebung einzustellen. Läuft die Frist ohne Tätigwerden des Gesetzgebers aus, tritt die Aufhebung in Kraft. Die verfassungswidrigen Bestimmungen sind damit aufgehoben. Die Frage, ob die sogenannte "bereinigte" Rechtslage ihrerseits gegen die Verfassung verstößt, kann der VfGH nur auf Grund und in den Grenzen eines neuerlichen – zulässigen – Antrages beurteilen. 
Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Holzinger, können Sie abschätzen, wann der EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu einer Entscheidung kommt bzw. wann das Verfahren bei Ihnen fortgesetzt wird?
Herbert P.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr P., 
In den Verfahren betreffend die Vorratsdatenspeicherung hat der VfGH mit Beschluss vom 28.11.2012 dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass der EuGH diese Fragen im Frühjahr 2014 beantworten wird. Sobald das Urteil des EuGH ergangen ist, werden die beim VfGH anhängigen Verfahren fortgesetzt.


Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Holzinger! Dürfen in Österreich Polizeibeamte in einem Strafverfahren Beweismittel mutwillig gegen eine Person
verändern, dürfen sie Beweismittel zurückhalten, um die Sachlage zu verändern und darf ein Bezirksrichter in einem Zivilprozess Partei ergreifen? Wenn nicht, wo kann man sich hinwenden?
Rudolf H.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr H.!
Zum ersten Teil: Nein, Polizeibeamte dürfen keine Beweise verändern oder unterdrücken. Im Zivilprozess muss der Richter natürlich unparteiisch sein, er muss das Verfahren objektiv durchführen. Im Fall begründeter Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters können Sie beim Vorsteher des Gerichts einen Ablehnungsantrag stellen. Ist bereits ein Urteil ergangen und sind Sie mit diesem nicht einverstanden, so steht es Ihnen frei, dagegen Berufung zu erheben. 
Sehr geehrter Präsident des VfGH! Ist es zulässig, dass die SVA der gewerblichen Wirtschaft bei einem Ansuchen auf Ratenzahlung einen Zinssatz von  satten 8,36% verlangt? Wie wird dieser hohe Zinssatz bei so niedrigen Leitzinsen gerechtfertigt?
Sabine B.  

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrte Frau B.!
Nach dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz GSVG (§ 35 Abs. 5) sind für verspätet bezahlte Versicherungsbeiträge Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes zuzüglich acht Prozentpunkten zu entrichten. Die Höhe dieses Aufschlags lässt sich damit begründen, dass der Versicherungsträger (und mit ihm die Gemeinschaft der Versicherten) dadurch, dass die Beiträge verspätet entrichtet werden, einen Zinsenverlust erleidet, während der säumige Beitragsschuldner einen Zinsenvorteil erlangt. Weiters soll der durch die verspätete Zahlung entstehende Verwaltungsaufwand abgegolten werden (siehe das Erkenntnis des VfGH VfSlg. 13.823/1994). 
Sehr geehrter Herr Präsident, eine Frage zur internen Organisation des VfGH: Gibt es Befangenheitsregeln, wonach ein Richter nicht an einem Verfahren teilnimmt, wenn er z.B. als Anwalt für einen Klienten tätig ist, der vom Verfahrensausgang betroffen sein könnte, auch wenn dieser Klient selbst nicht Partei am Verfahren ist?  Stellen derartige Sachverhalte "ascertainable facts which may raise doubts as to his impartiality" iSv Micalleff gg Malta (EGMR, 15. Oktober 2009) dar?
Rosie C. 

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrte Frau C.!
Im Verfassungsgerichtshof gibt es sehr strenge "Befangenheitsregeln", auch und gerade für den Fall, dass ein Mitglied in seinem zivilen Hauptberuf als Rechtsanwalt eine Partei in einer Sache vertritt, die beim VfGH anhängig ist. In dem von Ihnen genannten Fall würde das Mitglied des VfGH, das im Hauptberuf Rechtsanwalt ist, an der Entscheidung selbstverständlich nicht mitwirken. 
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich führe seit einiger Zeit mit meinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eine Beziehung. Mein Lebenspartner stammt ursprünglich aus einem Drittland in dem homosexuelle Handlung strikt untersagt und streng geahndet werden. Mein Lebenspartner hat bereits vor meiner Zeit öfters versucht einen Antrag auf Gewährung auf internationalen Schutz zu erhalten, leider blieben seine Versuche bis dato vergebens. In den Anträgen erwähnte er stets, dass er Angst habe in seinem Heimatland als Homosexueller entlarvt zu werden und damit folglich Haft und Folter erfahren zu müssen.
Meine Frage nun: mir kam zu Ohren, dass der EUGH erst kürzlich unter den Aktenzahlen C‑199/12, C‑200/12, C‑201/12 Homosexuellen ein starkes Recht in diesem Zusammenhang einräumte.
Stimmt das und ist nun wieder ein Instanzenzug bis an den VfGH notwendig?
C 199 12

 

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr!
Vereinfachend gesagt, ist Ihre Einschätzung zutreffend, dass der EuGH festgestellt hat, dass es bei der Frage, ob Asyl zu gewähren ist, auch darauf ankommt/ankommen kann, ob jemand aus Gründen der sexuellen Orientierung verfolgt wird. Ich gehe davon aus, dass die Asylbehörden über diese jüngste Rechtsprechung des EuGH informiert sind und sie beachten. Dann werden Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung nicht notwendig sein. 
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Verfassungsgerichtshof hat den Vorrang des Unionsrechts vor österreichischem Recht von Anfang an anerkannt,
unabhängig davon, ob es sich um einfaches Recht oder um Verfassungsrecht handelt. Würde dieser Anwendungsvorrang auch dann greifen, wenn durch einen Unionsrechtsakt ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung deutlich stärker beeinträchtigt werden würde, als dies zum Zeitpunkt der Volksabstimmung 1994 absehbar war? Und würde einem Unionsrechtsakt vom VfGH die Wirksamkeit aberkannt werden, in dem offensichtlich die Kompetenzen der Europäischen Union überschritten werden?
Philipp Sch.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr Sch.!
Wenn ein Unionsrechtsakt ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung deutlich stärker beeinträchtigen würde, als dies zum Zeitpunkt der Volksabstimmung 1994 absehbar war, dann könnte sich die Frage stellen, ob es sich dabei um einen nichtigen "ultra-vires-Akt" handelt. Dies könnte sich unter Umständen aus einem Erkenntnis des VfGH ergeben. 
Sehr geehrter Herr Präsident! Nach dem Urteil vom europäischen Gerichtshof war in der österreichischen Gesetzeslage die grundsätzliche Anrechnungsmöglichkeit von vor dem 18. Geburtstag liegenden Ausbildungszeiten vorzusehen. Um diesbezüglich eine möglichst kostenneutrale Umsetzung zu gewährleisten, wurde die Anrechnung dieser zusätzlichen Zeiten mit der Verlängerung des ersten Vorrückungszeitraums verbunden. Es wurde daher erste Vorrückungszeitraum von zwei auf fünf Jahre erweitert, wodurch bei entsprechender Option in das neue System ein zusätzlicher Zeitraum von drei Jahren - ohne jede sachliche Unterscheidung um welche Zeiten es sich dabei handelt - hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Stellung wirkungsneutral bleibt. Im Unterschied dazu wurde jedoch in der Besoldungsordnung für Landesbeamte der Stadt Wien vorgesehen, dass eine derartige Verlängerung des ersten Vorrückungszeitraums nur insoweit Platz greift, als diese Zeiten vor dem 18. Geburtstag beispielsweise nicht bei einer Gebietskörperschaft zurückgelegt wurden. Es ist somit eine Tatsache, dass etwa ein beim Bund befindlicher Polizist, der als ehemaliger Polizeikadett seine Ausbildung vor dem 18. Geburtstag zurückgelegt hat, in der für ihn anzuwendenden Gesetzeslage im Falle der Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags keine besoldungsrechtliche Verbesserung erfährt, während er im Falle eines beruflichen Wechsels zur Stadt Wien sehr wohl eine entsprechend verbesserte Einstufung gewärtigen würde. Gehe ich daher recht in der Annahme, dass der Verfassungsgerichtshof als Hüter der Österreichischen Bundesverfassung diese dem Artikel 21 Abs. 4 des B‑VG widerstrebende Rechtslage von sich aus zu korrigieren hat bzw. deren Korrektur zu veranlassen hat, oder in welcher allenfalls anderen Art und Weise wird hier der Verfassungsgerichtshof gegebenenfalls tätig?
Robert N.

Antwort des VfGH-Präsidenten:

Sehr geehrter Herr N.!

Art. 21 Abs. 4 zweiter B‑VG erklärt gesetzliche Bestimmungen, wonach die Anrechnung von Dienstzeiten davon abhängig unterschiedlich erfolgt, ob sie beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zurückgelegt worden sind, für unzulässig. Diese Regelung bezieht sich allein auf den Fall eines Wechsels zwischen Bundes-, Landes- und Gemeindedienst. Dass Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände die Anrechnung von Vordienstzeiten einheitlich regeln müssten, lässt sich aus der Bundesverfassung nicht ableiten; es liegt vielmehr geradezu im Wesen eines Bundesstaates wie Österreich, dass Bund und Länder gleiche Sachverhalte verschieden regeln können.


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