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VfGH entschied in jüngsten Beratungen über mehr als 400 Fälle

09.07.2021

Themen waren u.a. Eintragung ins Personenstandsregister und Privatschulen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinen kürzlich beendeten Beratungen mehr als 400 Entscheidungen getroffen. Diese Entscheidungen, darunter auch welche über Anträge zu COVID-19-Regelungen, werden nach und nach ausgefertigt und den Verfahrensparteien zugestellt. Erst nachdem eine Entscheidung zugestellt ist, kann der VfGH darüber Auskunft geben.

Personenstand: VfGH prüft § 144 und Teile von § 145 ABGB auf Verfassungsmäßigkeit

Der VfGH hat beschlossen, zu § 144 und Teilen des § 145 ABGB ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten. Anlass dafür ist die Beschwerde einer Frau, deren Partnerin ein Kind zur Welt gebracht hat und die im Sinne des ABGB als „anderer Elternteil“ in das Zentrale Personenstandsregister eingetragen werden möchte. Der Magistrat der Stadt Wien als Personenstandsbehörde hat diese Eintragung abgelehnt, weil gemäß § 144 Abs. 2 ABGB eine Frau, die mit der Mutter eines Kindes zum Zeitpunkt der Geburt in eingetragener Partnerschaft lebt, nur dann als Elternteil gilt, wenn an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt worden ist (also nicht auch bei natürlicher Zeugung des Kindes).

Die zu überprüfende Regelung scheint insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, als die Elternschaft einer Frau als „anderer Elternteil“ nur unter der Voraussetzung in Betracht kommt, dass an der Mutter (innerhalb von nicht mehr als 300 und nicht weniger als 180 Tagen) vor der Geburt eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde. Für die Elternschaft des Mannes in einer verschiedengeschlechtlichen Beziehung gilt keine solche Beschränkung.

 Wird ein Kind durch natürliche Fortpflanzung  in eine (eingetragene) Partnerschaft zweier Frauen geboren, wird die Eintragung der Partnerin der Mutter als „anderer Elternteil“ auch dann verwehrt, wenn der biologische Vater unbekannt ist. Dies dürfte ebenso gleichheitswidrig sein.

Ob diese Bedenken zutreffen, ist in dem nun eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren zu entscheiden.

(E 4420/2020)

Keine Möglichkeit für Litauer, in Österreich einen (zulässigen) Asylantrag zu stellen

Der VfGH hat die Beschwerde eines litauischen Staatsangehörigen abgewiesen, der in Österreich Asyl erhalten wollte. Er beruft sich insbesondere darauf, als Jude und Menschenrechtsaktivist wegen der Zerstörung einer Gedenktafel für einen General, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nationalsozialisten kollaboriert habe, in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Die EU-Mitgliedstaaten gelten jedoch laut dem Protokoll Nr. 24 zum Vertrag von Lissabon füreinander als sichere Herkunftsländer. In seiner Beschwerde an den VfGH erhob der Litauer den Vorwurf, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Verhältnisse in Litauen nicht angemessen geprüft habe; insbesondere habe es das BVwG unterlassen, Berichte über die bedenkliche Lage von Jüdinnen und Juden in Litauen zu berücksichtigen. Er sei dadurch im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der VfGH sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass das BVwG willkürlich gehandelt hätte. Das BVwG hat nachvollziehbar dargelegt, dass die litauischen Behörden und insbesondere die Gerichte grundsätzlich als schutzfähig und -willig anzusehen sind. Soweit sich der Litauer gegen seine Behandlung durch die litauischen Sicherheitsbehörden wendet, verweist der VfGH darauf, dass er dagegen Rechtsmittel erheben kann, das auch tatsächlich getan hat und die Gerichtsentscheidungen dazu zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG noch nicht vorgelegen sind.

(E 2546/2020)

Bestimmung zu Deutschkenntnissen von Lehrern an Privatschulen verletzt Gleichheitsgrundsatz

Eine Bestimmung des Privatschulgesetzes, wonach Lehrer an Privatschulen unabhängig von der Unterrichtssprache Deutschkenntnisse zumindest auf dem Niveau von C 1 nachweisen müssen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Diese Regelung gilt zwar nicht für Lehrkräfte an bestimmten internationalen Privatschulen, doch lässt diese Ausnahme unberücksichtigt, dass es noch weitere Privatschulen gibt, die ebenfalls einen international ausgerichteten Lehrplan und ein spezifisch fremdsprachiges Bildungsangebot aufweisen. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar.

Das Gesetz schließt es zudem aus, auf solche Fälle Rücksicht zu nehmen, in denen für ein bestimmtes Bildungsangebot hinreichend fachlich qualifizierte Lehrkräfte, die gleichzeitig mindestens auf dem Niveau C 1 Deutsch sprechen,  praktisch nicht verfügbar sind. Auch darin liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. § 5 Abs. 4 Privatschulgesetz wurde daher als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022 in Kraft. 

(G 391/2020 u.a. Zlen.)

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