Klage wegen Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Landeshauptmann abgewiesen
09.01.2007
A 1/06
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, die Klage des Landes Kärnten gegen den Bund betreffend Refundierung von Ruhebezügen für einen ehemaligen Kärntner Landeshauptmann abzuweisen.