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„Protokollierungsfehler“ bei Schubhaftbeschwerde: Vorgehen der Behörde verfassungswidrig

05.03.2007

B 1091/06

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn eine Behörde aufgrund eines „Protokollierungsfehlers“ die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Schubhaft nicht binnen einer Woche trifft.

zur Entscheidung (PDF 0.1 MB)
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