Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

VfGH befasst sich 2026 mit Einsicht des Rechnungshofes in Geschäftsbücher der FPÖ und der Verwertung von „Chats“ in Strafverfahren

24 Feb 2026 11:00:00 +0200

Vorschau auf in den nächsten Monaten voraussichtlich zu entscheidende Rechtssachen

Mündliche Verhandlung des VfGH zur Verwertung von im Ausland ermittelten Chatprotokollen in österreichischen Strafverfahren

16 Feb 2026 11:00:00 +0200

Mittwoch, 11. März 2026, 9.30 Uhr

Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

04 Feb 2026 11:00:00 +0200

Präsident Grabenwarter hielt einen Vortrag beim „Judicial Seminar“ und nahm anschließend an der Eröffnung des Gerichtsjahres teil

Unzulässiger Antrag gegen Strafe wegen Veröffentlichung eines Protokolls

21 Jan 2026 11:00:00 +0200

VfGH: Anfechtung war zu eng – Zurückweisung

VfGH gibt Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK) statt

08 Jan 2026 11:00:00 +0200

Die Fragestellung war unklar und widerspricht daher dem Salzburger Volksbefragungsgesetz

VfGH: Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig

23 Dec 2025 11:00:00 +0200

Eine wertende Fragestellung widerspricht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz

Geplantes staatliches Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform

22 Dec 2025 11:00:00 +0200

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Datenschutz

VfGH berät über Beschlagnahme von Autos und über Volksbefragungen

28 Nov 2025 11:00:00 +0200

Auch Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren auf der Tagesordnung

Bilaterales Treffen mit dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik in Brünn

26 Nov 2025 11:00:00 +0200

Gespräche zu Themen wie Fortpflanzungsmedizin sowie Zusammenhang von Zivilrecht und Verfassung

Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen

18 Nov 2025 11:00:00 +0200

Am informellen Austausch nahmen Präsident Christoph Grabenwarter und die beiden neuen Mitglieder Angela Julcher und Stefan Perner teil

Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts in Wien

11 Nov 2025 11:00:00 +0200

Arbeitsgespräch zu Themen wie Minderheitenschutz und Fragen des Zivilrechts vor Verfassungsgerichten

6. Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit

03 Nov 2025 11:00:00 +0200

Präsident Grabenwarter und Vizepräsidentin Madner vertraten den Verfassungsgerichtshof in Madrid bei der WCCJ6

Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11. Oktober 2023 war verfassungskonform

28 Oct 2025 11:00:00 +0200

Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“

Der „Bahnzwang“ für Abfalltransporte über 10 Tonnen ist verhältnismäßig

24 Oct 2025 10:00:00 +0200

Die schrittweise Einführung von Klimaschutzmaßnahmen liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Haartracht („Pferdeschwanz“) von Soldatinnen und Soldaten

23 Oct 2025 10:00:00 +0200

Amtswegige Verordnungsprüfung infolge der Beschwerde eines Soldaten wegen einer über ihn verhängten Disziplinarstrafe

Das ausnahmslose Verbot von „Social Egg Freezing“ ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig

21 Oct 2025 10:00:00 +0200

Die Aufhebung der Bestimmung im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) tritt am 1. April 2027 in Kraft

Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten

15 Oct 2025 10:00:00 +0200

Mittwoch, 3. Dezember 2025 um 9.30 Uhr

Die Regelung vor dem 1.10.2025 zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer war verfassungswidrig

15 Oct 2025 10:00:00 +0200

Einschränkungen verstießen gegen die Informationsfreiheit

Verfassungstag 2025 steht im Zeichen der Grund- und Menschenrechte

01 Oct 2025 10:00:00 +0200

VfGH-Präsident Grabenwarter: Verfassungsgerichte setzen bei der Auslegung der europäischen Grundrechte wesentliche Akzente (mit Videos)

Verfassung im Dialog – Ausstellung auf der Freyung und Rundgänge durch den VfGH am 26. und 27. September

19 Sep 2025 10:00:00 +0200

VfGH-Präsident Grabenwarter im Gespräch beim „Geburtstagsfest der Verfassung“

VfGH befasst sich mit Monitoringsystem im Arzneimittelhandel, „Bahnzwang“
bei Abfalltransporten und Wahlanfechtungen

12 Sep 2025 10:00:00 +0200

Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt

VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss betreffend politische Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern ab

13 Aug 2025 10:00:00 +0200

Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist nicht rechtswidrig

Platzverbot bei Konzert von Andreas Gabalier in Ischgl war gesetzwidrig

29 Jul 2025 10:00:00 +0200

Mögliche Störungen sind keine „allgemeine Gefahr“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz

VfGH beginnt am 12. August Beratungen über FPÖ-Antrag zu verlangtem U-Ausschuss

24 Jul 2025 08:36:21 +0200

FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben

VfGH entscheidet über Volksbefragungen

23 Jul 2025 10:00:00 +0200

Die Volksbefragung in der Gemeinde Waidhofen/Thaya (NÖ) wird aufgehoben, die Gesetzmäßigkeit der Volksbefragungen in Kärnten und Salzburg geprüft

„Verfassung im Dialog“ – 26./27. September 2025 auf der Freyung in Wien

22 Jul 2025 10:00:00 +0200

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung

Antrag der Burgenländischen Landesregierung zur Haltung von Mastrindern auf Vollspaltenböden abgewiesen

15 Jul 2025 10:00:00 +0200

Unterschiedliche Haltung von bestimmten Gruppen von Rindern ist innerhalb des Ermessensspielraums des Verordnungsgebers

Auch Insassen einer Justizanstalt haben ein Recht auf Verfahrenshilfe

16 Jul 2025 10:00:00 +0200

VfGH hebt eine Regelung im Strafvollzugsgesetz als verfassungswidrig auf

Eine Wertsicherungsklausel in Mietverträgen kann nach dem Konsumentenschutzgesetz ungültig sein

11 Jul 2025 10:00:00 +0200

Regelung im Konsumentenschutzgesetz nicht verfassungswidrig

Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche sind keine Zwangs- oder Pflichtarbeit

08 Jul 2025 10:00:00 +0200

VfGH: Steiermärkisches Jugendgesetz ist verfassungskonform