Ausgewählte Entscheidungen & Pressemitteilungen des VfGH

Verfassung im Dialog 2026

31 Jul 2026 10:00:00 +0200

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung und der Brunnenpassage

Auflösung einer Versammlung für Klimaschutz in Linz war keine Verletzung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit

29 Jul 2026 10:00:00 +0200

Das auf einer stark befahrenen Straße aufgestellte Holz-Dreibein stellte eine Gefährdung dar (E 941/2025)

Die Regelung des Strafgesetzbuches über den erweiterten Verfall von Vermögenswerten ist verfassungskonform

23 Jul 2026 10:00:00 +0200

Gesetzesprüfungsanträge von verurteilten Angehörigen einer "Schamanin" abgewiesen (G 40/2026)

VfGH-Entscheidungen zur Informationsfreiheit

14 Jul 2026 10:00:00 +0200

Im Eigentum des Landes Vorarlberg stehende Bank verweigerte Informationen: Grundrecht auf Zugang zu Informationen verletzt (E 3982/2025)

U-Ausschüsse: Den Zugang auf beruflich für Medienunternehmen tätige Journalisten zu beschränken, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

08 Jul 2026 10:00:00 +0200

Verbot von Ton- und Bildaufnahmen ist verfassungskonform (G 8/2026)

VfGH: Anträge betreffend Kopftuchverbot für Mädchen in Schulen sind unzulässig

09 Jul 2026 10:00:00 +0200

Antragsteller sind vom Gesetz, das am 1. September in Kraft tritt, noch nicht betroffen (G 76/2026, G 87-88/2026)

VfGH führt Gesetzesprüfungsverfahren zum System der Klassifizierung von Weinen durch

06 Jul 2026 10:00:00 +0200

Rolle des Nationalen Weinkomitees könnte verfassungswidrig sein (V 56/2024, G 99/2024)

Arbeitsgespräche mit dem belgischen Verfassungsgerichtshof in Brüssel

10 Jun 2026 10:00:00 +0200

Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofes

VfGH berät über Kopftuchverbot, Messenger-Überwachung und Öffentlichkeit in
U-Ausschüssen

11 Jun 2026 10:00:00 +0200

Auch Fälle zu Informationsfreiheit und Versammlungen von Klimaschutzaktivisten stehen auf der Tagesordnung

Bilaterales Treffen mit dem lettischen Verfassungsgericht in Riga

01 Jun 2026 10:00:00 +0200

Gespräche unter anderem zum Verhältnis zwischen europäischen und nationalen Gerichten

Mündliche Verhandlung des VfGH zur Überwachung von Messenger-Diensten

27 May 2026 10:00:00 +0200

Montag, 22. Juni 2026, 9.30 Uhr

VfGH-Tätigkeitsbericht 2025: Tausende Verfahren in vergleichsweise kurzer Dauer erledigt

21 May 2026 10:00:00 +0200

Wichtige Entscheidungen zu Volksbefragungen,"Social egg freezing" und dem Monitoringsystem für gelagerte Arzneimittel

Regelung über unterschiedliche Versicherungsvertragsgesetzfristen ist gleichheitswidrig

15 May 2026 10:00:00 +0200

VfGH hebt Privilegierung von Versicherungsunternehmen bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen auf

VfGH weist Antrag eines Journalisten auf Einsicht in Akt eines laufenden Verfahrens ab

06 May 2026 10:00:00 +0200

Antragsteller selbst nicht am Verfahren beteiligt – Gerichte vom Recht auf Information ausgenommen

VfGH-Präsident Grabenwarter gelobte Ronald Faber als neues Ersatzmitglied des VfGH an

30 Apr 2026 10:00:00 +0200

Richterkollegium ist wieder vollständig besetzt

VfGH beriet am 28. April über Fälle betreffend Akteneinsicht und Fristen im Versicherungsvertragsgesetz

29 Apr 2026 10:00:00 +0200

Auf der Tagesordnung standen auch mehr als 50 Asylrechtssachen

Regelungen der StVO für Beschlagnahme, Verfall und Verwertung von "Raserfahrzeugen" grundsätzlich verfassungskonform

09 Apr 2026 10:00:00 +0200

Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben

Der Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig

02 Apr 2026 10:00:00 +0200

Der VfGH hebt auch das Verbot der Schutzhundeausbildung auf

Der Rechnungshof erhält Einsicht in die Geschäftsbücher der FPÖ

31 Mar 2026 10:00:00 +0200

Kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Betätigungsfreiheit politischer Parteien (KR 1/2025)

Ronald Faber als neues Ersatzmitglied des VfGH vorgeschlagen

26 Mar 2026 11:00:00 +0200

Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten

VfGH: Das Tragen einer Putin-Maske verstößt nicht gegen das Gesichtsverhüllungsverbot

23 Mar 2026 11:00:00 +0200

Die „Bannmeile“ gilt auch während der Sitzungspausen von Parlamenten

VfGH befasst sich 2026 mit Einsicht des Rechnungshofes in Geschäftsbücher der FPÖ und der Verwertung von „Chats“ in Strafverfahren

24 Feb 2026 11:00:00 +0200

Vorschau auf in den nächsten Monaten voraussichtlich zu entscheidende Rechtssachen

Mündliche Verhandlung des VfGH zur Verwertung von im Ausland ermittelten Chatprotokollen in österreichischen Strafverfahren

16 Feb 2026 11:00:00 +0200

Mittwoch, 11. März 2026, 9.30 Uhr

Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

04 Feb 2026 11:00:00 +0200

Präsident Grabenwarter hielt einen Vortrag beim „Judicial Seminar“ und nahm anschließend an der Eröffnung des Gerichtsjahres teil

Unzulässiger Antrag gegen Strafe wegen Veröffentlichung eines Protokolls

21 Jan 2026 11:00:00 +0200

VfGH: Anfechtung war zu eng – Zurückweisung

VfGH gibt Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK) statt

08 Jan 2026 11:00:00 +0200

Die Fragestellung war unklar und widerspricht daher dem Salzburger Volksbefragungsgesetz

VfGH: Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig

23 Dec 2025 11:00:00 +0200

Eine wertende Fragestellung widerspricht dem Kärntner Volksbefragungsgesetz

Geplantes staatliches Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform

22 Dec 2025 11:00:00 +0200

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Datenschutz

VfGH berät über Beschlagnahme von Autos und über Volksbefragungen

28 Nov 2025 11:00:00 +0200

Auch Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren auf der Tagesordnung

Bilaterales Treffen mit dem Verfassungsgericht der Tschechischen Republik in Brünn

26 Nov 2025 11:00:00 +0200

Gespräche zu Themen wie Fortpflanzungsmedizin sowie Zusammenhang von Zivilrecht und Verfassung