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Öffentliche Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes in der Dezembersession 2017

01.12.2017

Mit Stand 6. Dezember 2017 sind in der laufenden Session keine Verhandlungen mehr vorgesehen.

Der Verfassungsgerichtshof führt in der laufenden Session folgende öffentliche Verhandlung durch. Die Verhandlung finden  im Verhandlungssaal des VfGH, 1010 Wien, Freyung 8, statt. Medienvertreterinnen und -vertreter werden für den Fall einer Teilnahme an der Verhandlung um ein kurzes Aviso an mediensprecher@vfgh.gv.at ersucht.

Mittwoch,

6. Dezember 2017,

10 Uhr
G 30/2017

Antrag der Helga Glock auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der §§ 1, 3, 4, 5, 9 und 10 des Bundesgesetzes über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern (Gesellschafter-Ausschlussgesetz – GesAusG) idF BGBl. I 71/2009 als verfassungswidrig (Art. 140 B-VG)

Die Antragstellerin bekämpft ihren Ausschluss als Gesellschafterin einer GesmbH. Dieser Ausschluss wurde in einer Gesellschafterversammlung gegen ihre Stimme beschlossen. Gegen den Ausschluss ging die Antragstellerin zuerst beim Landesgericht Klagenfurt vor, das die Anfechtung aber abgewiesen hat. Im Zuge der Berufung gegen dieses abweisende Urteil hat die Antragstellerin schließlich an den VfGH den Parteienantrag gestellt, die zugrunde liegenden Bestimmungen des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben. Sie macht ua geltend, dass damit unverhältnismäßig in das Recht auf Eigentum eingegriffen werde.

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