Pressemitteilungen

Vertreter des VfGH bei Konferenzen in Balkanstaaten

Öffentliches Interesse an der Verhinderung von Kinderehen (G 81/2026)

Die Gemeinde hatte die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fußgängerzone nicht ausreichend geprüft (V 26/2026)

Knapp 900 Gäste besuchten den VfGH am Nationalfeiertag

Bei unstrittigen Fällen einer Besitzstörung durch Kfz ist ein Streitwert von nur 40 Euro nicht gleichheitswidrig  (G 129/2026)

VfGH-Präsident Grabenwarter erläuterte seinen Vorschlag einer subsidiären Kundmachungskompetenz für den VfGH

26. Oktober 2026: Präsident Grabenwarter im Gespräch mit Besucherinnen und Besuchern

Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse an das Komitee ist durch das Weingesetz 2009 nicht gedeckt (G 99/2024, V 56/2024)

Anlass war der 80. Jahrestag des Beschlusses des „Gruber-De Gasperi“-Abkommens

Der VfGH weist Anträge von drei wegen Suchtgifthandels nicht rechtskräftig verurteilten Personen ab (G 180/2025 ua.)

Panel-Diskussion über Gewährleistung einer wirksamen Rechtsstaatlichkeit

Festredner Dieter Grimm analysierte die Auslegung der europäischen Werte durch den EuGH 

Die Entscheidung über das Kopftuchverbot erfolgt voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027

Der Liechtensteinische Staatsgerichtshof organisierte das Treffen in Vaduz

„Verfassung im Dialog“ in der Brunnenpassage am 18. und 19. September u.a. mit Schul-Workshops und VfGH-Präsident Grabenwarter

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung und der Brunnenpassage

Das auf einer stark befahrenen Straße aufgestellte Holz-Dreibein stellte eine Gefährdung dar (E 941/2025)

Gesetzesprüfungsanträge von verurteilten Angehörigen einer "Schamanin" abgewiesen (G 40/2026)

Im Eigentum des Landes Vorarlberg stehende Bank verweigerte Informationen: Grundrecht auf Zugang zu Informationen verletzt (E 3982/2025)

Antragsteller sind vom Gesetz, das am 1. September in Kraft tritt, noch nicht betroffen  (G 76/2026, G 87-88/2026) 

Verbot von Ton- und Bildaufnahmen ist verfassungskonform (G 8/2026) 

Rolle des Nationalen Weinkomitees könnte verfassungswidrig sein (V 56/2024, G 99/2024)

Auch Fälle zu Informationsfreiheit und Versammlungen von Klimaschutzaktivisten stehen auf der Tagesordnung

Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofes

Gespräche unter anderem zum Verhältnis zwischen europäischen und nationalen Gerichten

Montag, 22. Juni 2026, 9.30 Uhr

Wichtige Entscheidungen zu Volksbefragungen,"Social egg freezing" und dem Monitoringsystem für gelagerte Arzneimittel 

VfGH hebt Privilegierung von Versicherungsunternehmen bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen auf

Antragsteller selbst nicht am Verfahren beteiligt – Gerichte vom Recht auf Information ausgenommen

Richterkollegium ist wieder vollständig besetzt

Auf der Tagesordnung standen auch mehr als 50 Asylrechtssachen

Ausnahme für u.a. Leasingfahrzeuge ist aber gleichheitswidrig und wird aufgehoben 

Der VfGH hebt auch das Verbot der Schutzhundeausbildung auf

Kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Betätigungsfreiheit politischer Parteien (KR 1/2025)

Die Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten

Die „Bannmeile“ gilt auch während der Sitzungspausen von Parlamenten

Vorschau auf in den nächsten Monaten voraussichtlich zu entscheidende Rechtssachen

Mittwoch, 11. März 2026, 9.30 Uhr

Präsident Grabenwarter hielt einen Vortrag beim „Judicial Seminar“ und nahm anschließend an der Eröffnung des Gerichtsjahres teil

VfGH: Anfechtung war zu eng – Zurückweisung

Die Fragestellung war unklar und widerspricht daher dem Salzburger Volksbefragungsgesetz