Pressemitteilungen

2025

Entscheidungen / Presseinformationen des Jahres 2025
Datum/GZ	Entscheidung / Presseinformation
23.07.2025	VfGH entscheidet über Volksbefragungen zu Windkraftanlagen Die Volksbefragung in der Gemeinde Waidhofen/Thaya (NÖ) wird aufgehoben, die Gesetzmäßigkeit der Volksbefragung in Kärnten geprüft ...
22.07.2025	„Verfassung im Dialog“ – 26./27. September 2025 auf der Freyung in Wien Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung ...
16.07.2025	Auch Insassen einer Justizanstalt haben ein Recht auf Verfahrenshilfe VfGH hebt eine Regelung im Strafvollzugsgesetz als verfassungswidrig auf ...
15.07.2025	Antrag der Burgenländischen Landesregierung zur Haltung von Mastrindern auf Vollspaltenböden abgewiesen Unterschiedliche Haltung von bestimmten Gruppen von Rindern ist innerhalb des Ermessensspielraums des Verordnungsgebers ...
11.07.2025	Eine Wertsicherungsklausel in Mietverträgen kann nach dem Konsumentenschutzgesetz ungültig sein Regelung im Konsumentenschutzgesetz nicht verfassungswidrig ...
08.07.2025	Soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche sind keine Zwangs- oder Pflichtarbeit VfGH: Steiermärkisches Jugendgesetz ist verfassungskonform ...
03.07.2025	Besuch mit Fachgesprächen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Delegation des VfGH und deutsche Amtskollegen diskutierten u.a. über Unionsrecht und EMRK ...
01.07.2025	Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung Die Möglichkeit, das ORF-Angebot zu nutzen, rechtfertigt die Vorschreibung des Beitrags ...
30.06.2025	Präsident Grabenwarter Festredner bei Jubiläumsfeier des Instituts für Föderalismus „Anträge von Landesregierungen gegen Bundesgesetze spielen im Föderalismus eine besondere Rolle“ ...
10.06.2025	Angela Julcher und Stefan Perner als neue Mitglieder des VfGH angelobt Grabenwarter: Verfassung und Handhabung in der Praxis sorgen für fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter ...
06.06.2025	VfGH berät über den ORF-Beitrag, Volksbefragungen und das „Social Egg Freezing“ Auf der Tagesordnung der Beratungen stehen auch etwa 150 Asylfälle ...
04.06.2025	Bundesregierung schlägt Angela Julcher und Stefan Perner als Verfassungsrichter vor Vor dem Amtsantritt Ernennung durch den Bundespräsidenten ...
28.05.2025	Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Kosovo am VfGH Arbeitssitzungen u.a. zu den Themenbereichen Arbeitsweise und Öffentlichkeitsarbeit ...
28.05.2025	Arbeitsgespräch mit diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern aus den EU-Mitgliedstaaten Treffen mit Botschafterinnen und Botschaftern am VfGH ...
27.05.2025	Arbeitsbesuch des belgischen Verfassungsgerichtshofes am VfGH Fachaustausch über die Rechtsprechung zu Asyl und Migration sowie die Rolle des Europarechts ...
21.05.2025	Treffen benachbarter Verfassungsgerichte in Bratislava Die Arbeitsgespräche fanden am 20. Mai 2025 statt ...
13.05.2025	Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 2024 Der VfGH schloss 2024 über 5.300 Fälle ab ...
08.05.2025	Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Verbot des „Social Egg Freezing“ Freitag, 13. Juni 2025, 9.30 Uhr ...
06.05.2025	Salzburgs Landeshauptmann Haslauer zu Arbeitsbesuch am VfGH Gespräch zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsreform ...
02.04.2025	VfGH-Entscheidungen über Beschwerden mit Bezug auf die Informationsfreiheit Gesetzesprüfung zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ...
21.03.2025	VfGH hebt Bestimmungen in den Sozialhilfegesetzen Wiens und Niederösterreichs auf Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – Regelungen ab April 2026 außer Kraft ...
14.03.2025	„Bestellerprinzip“ bei Wohnungsmietverträgen ist verfassungskonform VfGH sieht rechtspolitischen Gestaltungsspielraum – Entscheidungen auch in Asylverfahren ...
14.03.2025	ORF-Beitrag: VfGH wendet Regelung für „Massenverfahren“ an Zahlreiche Beschwerden erwartet – Beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind damit unterbrochen ...
03.03.2025	Teilnahme von Präsident Grabenwarter an Präsidentenrunde der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte Vorbereitung des nächsten Kongresses der CEEC in Tirana ...
24.02.2025	Verfassungsrichterin Claudia Kahr tritt mit 30. April 2025 zurück Nachbesetzung erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung ...
21.02.2025	VfGH befasst sich mit Maklergesetz, Abschiebungen nach Griechenland, Erdölbevorratung Auch Themen wie Informationsfreiheit und steirisches Jugendgesetz auf der Tagesordnung ...
17.02.2025	Bilaterales Treffen mit dem italienischen Verfassungsgericht in Wien Rechtsprechung zur Sterbehilfe und Grenzkontrollen im Schengen-Raum als Gesprächsthemen ...
09.01.2025	Gesetz über Energiekrisenbeitrag-Strom ist verfassungskonform VfGH weist u.a. Antrag der Burgenländischen Landesregierung als unbegründet ab ...