Pressemitteilungen

Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses ist nicht rechtswidrig

Mögliche Störungen sind keine „allgemeine Gefahr“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz

Die Volksbefragung in der Gemeinde Waidhofen/Thaya (NÖ) wird aufgehoben, die Gesetzmäßigkeit der Volksbefragung in Kärnten geprüft

Eine gemeinsame Veranstaltung mit der Stiftung Forum Verfassung

VfGH hebt eine Regelung im Strafvollzugsgesetz als verfassungswidrig auf

Unterschiedliche Haltung von bestimmten Gruppen von Rindern ist innerhalb des Ermessensspielraums des Verordnungsgebers

Regelung im Konsumentenschutzgesetz nicht verfassungswidrig

VfGH: Steiermärkisches Jugendgesetz ist verfassungskonform

Delegation des VfGH und deutsche Amtskollegen diskutierten u.a. über Unionsrecht und EMRK

Die Möglichkeit, das ORF-Angebot zu nutzen, rechtfertigt die Vorschreibung des Beitrags

„Anträge von Landesregierungen gegen Bundesgesetze spielen im Föderalismus eine besondere Rolle“

Grabenwarter: Verfassung und Handhabung in der Praxis sorgen für fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter

Auf der Tagesordnung der Beratungen stehen auch etwa 150 Asylfälle

Vor dem Amtsantritt Ernennung durch den Bundespräsidenten

Arbeitssitzungen u.a. zu den Themenbereichen Arbeitsweise und Öffentlichkeitsarbeit

Treffen mit Botschafterinnen und Botschaftern am VfGH

Fachaustausch über die Rechtsprechung zu Asyl und Migration sowie die Rolle des Europarechts

Die Arbeitsgespräche fanden am 20. Mai 2025 statt

Der VfGH schloss 2024 über 5.300 Fälle ab

Freitag, 13. Juni 2025, 9.30 Uhr

Gespräch zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsreform

Gesetzesprüfung zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Widerspruch zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – Regelungen ab April 2026 außer Kraft

VfGH sieht rechtspolitischen Gestaltungsspielraum – Entscheidungen auch in Asylverfahren

Zahlreiche Beschwerden erwartet – Beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind damit unterbrochen

Vorbereitung des nächsten Kongresses der CEEC in Tirana

Nachbesetzung erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung

Auch Themen wie Informationsfreiheit und steirisches Jugendgesetz auf der Tagesordnung

Rechtsprechung zur Sterbehilfe und Grenzkontrollen im Schengen-Raum als Gesprächsthemen

VfGH weist u.a. Antrag der Burgenländischen Landesregierung als unbegründet ab

FPÖ-Abgeordnete beantragen, ablehnenden Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses aufzuheben